DIE AMERIKANER ERWÄGEN DEN RÜCKZUG AUS DEM IRAK

Friederich Mielke

Der amerikanische Präsident hält demnächst zwei wichtige Reden. Er wird am 20. Januar zur Einführung seiner zweiten Amtszeit sprechen, Ende Januar wird sein Bericht zur Lage der Nation erwartet. Amerika fordert ein klares Wort zum Irakkrieg. Die Horrornachrichten aus Bagdad haben den Kongress, die Presse und selbst Regierungskreise zunehmend verunsichert. Immer mehr Stimmen fordern den Rückzug aus dem Irak. „Nach den Wahlen sollten sich die USA zurückziehen“, fordert der Kolumnist Joseph Galloway: „Nach dem 30. Januar sollten wir einen Sieg verkünden und den Rückzug einleiten.“

In Washington zirkulieren Gerüchte, das Pentagon habe einen Plan für den Rückzug. Hohe Regierungsbeamte meinen jedoch, das US-Verteidigungsministerium habe Pläne für alles – vom Krieg in Korea bis zu Hilfsmissionen in Afrika. Die Gerüchte seien substanzlos. Fest steht: Die Kritik am Irakkrieg wächst. Die US-Regierung gibt monatlich 4,5 Milliarden Dollar für den Irak aus, das Militär wird schwer gefordert, 1.340 Soldaten sind bereits gestorben, 10.252 wurden im Kampf verwundet, und über 12.000 sind krank oder verletzt. Die Hälfte der Verletzten bleibt dienstuntauglich. Da die Bush-Regierung zusätzliche 100 Milliarden Dollar für unvorhergesehene Kriegskosten fordert, steigt die Gesamtrechnung auf 230 Milliarden Dollar. Diese Kosten verunsichern die Amerikaner zunehmend. Selbst Bush-treue Senatoren und Abgeordnete fordern den Rückzug. Und das Weiße Haus fürchtet eine zweite Bush-Amtszeit, in der allabendlich die Opfer des Irakkrieges gezählt werden.

Washington fragt sich heute, wann und wie der Irakkrieg beendet wird. Davonlaufen geht nicht. Die USA fühlen sich den Irakern verpflichtet. Die Meinung setzt sich jedoch zunehmend durch, dass die USA keinen Tag länger als nötig in Bagdad bleiben sollten. „Die US-Armee ist überfordert“, sagt der oppositionelle Senator Joseph Biden. „Unsere Strategie und unsere Taktik sind äußerst schlecht.“ Brent Scocroft, Sicherheitsberater von Bush-Vater, hält die Wahl im Irak für bedenklich. „Die Wahl könnte den Konflikt verschärfen“, meint Scocroft: „Wir können am Anfang eines Bürgerkrieges stehen.“ Scocroft will, dass Bush den Europäern im Februar die Wahrheit sagt: Ohne fremde Hilfe könnte der Irak zusammenbrechen. Doch George W. Bush ließ sich von Scocrofts Kritik nicht beeindrucken: “Im Gegenteil”, sagt Bush,„das irakische Volk wird die Wahl als unglaublich großes Zeichen der Hoffnung annehmen.“

Inzwischen kritisieren auch Republikanische Senatoren die Irak-Politik der Bush-Regierung. Nach dem Wahlkampf scheint die Wahrheit ans Licht zu kommen. Kerry hat verloren, jetzt kann Tacheles geredet werden. Die Senatoren John Warner, Chuck Hagel und John McCain sind skeptisch geworden. Der Abgeordnete Newt Gingrich, ein Erzkonservativer der 90er Jahre, sagt jetzt öffentlich: „Im Irak müssen wir uns aus einem tiefen Loch herausgraben.“ Verteidigungsminister Rumsfeld will keine frischen Truppen entsenden „Wir würden zunehmend als Besatzungstruppe dastehen“, meint der Verteidigungsminister. Andere Spitzenbeamte fürchten, dass die 150,000 US-Soldaten die Insurrektion zusätzlich provozieren.

Generäle und Regierungsvertreter hoffen, die irakische Regierung werde die Amerikaner nach der Wahl zum Rückzug auffordern. Sollte dies nicht geschehen, könnte die USA die Iraker unter Druck setzen: Entweder sie übernehmen Verantwortung für ihre Sicherheit, oder die USA ziehen sich schrittweise zurück. „Die Lage muss irakisiert werden“, meint ein US-Spitzenbeamter laut „New York Times.“ Doch die Regierung ist sich nicht sicher. Der Kommandeur der Irakinvasion, General Tommy Franks, sagte noch am 9. Dezember im US-Fernsehen: „Wir werden militärisch noch drei, fünf oder vielleicht zehn Jahre im Irak engagiert bleiben.“

Die „New York Times“ meint, der Irakkrieg sei bereits verloren. Die Kriegsziele seien nicht mehr realisierbar – eine weltliche, marktwirtschaftlich orientierte und demokratische pro-amerikanische Regierung mit Modellfunktion im Nahen Osten: „Amerikas Image wurde zu sehr beschädigt, der Aufstand ist zu groß, und die Übergangsregierung ist unglaubwürdig.“ Die Aufständischen seien keine kleine Gruppe von Terroristen. Ihre Feindschaft richte sich primär gegen die Vereinigten Staaten – nicht gegen die neue irakische Regierung. Eine Lösung wäre der schrittweise politische und militärische Rückzug der USA und ein klarer Bruch der irakischen Regierung mit den USA. Die neue irakische Regierung müsse Gesetze und Verträge für nichtig erklären, die während der Besatzungszeit von früheren irakischen Staatsorganen erlassen und anerkannt wurden. Die US-Regierung solle aufhören, den Irak als „Front“ im Krieg gegen den Terrorismus zu bezeichnen. Der neue irakische Staat müsse sich teilweise durch eine anti-amerikanische Orientierung definieren. Für die Amerikaner sei dies eine schwierige und undankbare Situation.

„Die Sunniten hassen die Übergangsregierung als ein amerikanisches Produkt“, schreibt Joseph Galloway: „Der Vietnamkrieg sollte uns lehren, dass es Orte und Menschen gibt, die so lange kämpfen, bis auch die mächtigste Nation der Welt nicht mehr töten und sterben will.“ Sollte die Bush-Regierung ihren Kurs nicht ändern, würden Tausende amerikanischer Soldaten sterben. Angesichts des bevorstehenden zweiten Jahrestages der Irakoffensive sollten die Amerikaner endlich darüber nachdenken, was ihnen dieser Krieg nützt und was sie verloren haben. Die Reden von George W. Bush werden erweisen, ob es einen Kurswechsel gibt oder ob die US-Regierung weiterhin mit dem Kopf durch die Wand geht.