ERFAHRUNGEN DER WAHL 2004 RÜSTEN DIE DEMOKRATEN FÜR
2008
Friederich Mielke
Nach der Wahl ist vor der Wahl: 2008 haben die Demokraten
eine neue Chance. John Kerry, Howard Dean, John Edwards, Obama
Barack oder Hillary Clinton werden versuchen, die Republikanische
Hegemonie zu brechen. 2008 können die Demokraten die
Erfahrungen aus der Wahlniederlage 2004 nutzen. Und diese
Erkenntnisse sind klar:
Erstens: Im Krieg bleiben Amerikaner ihrem Präsidenten
treu. Der Krieg gegen den Terror, die explosive Lage im Nahen
Osten, der Irakkrieg und die Spannungen mit Nordkorea und
Iran erlauben keinem links-liberalem Nordstaatler, das Weiße
Haus zu erobern. Bill Clinton regierte beim Übergang
zwischen Kaltem Krieg und Terrorkrieg. Seine „humanitären
Interventionen“ in Somalia, Haiti und auf dem Balkan
berührten keine nationalen Interessen der USA. Seit dem
11. September ist das Land nach rechts gerückt: Die Wähler
wollen die grandiose Unversehrbarkeit der USA wiederherstellen
und fordern eine harte, konsequente Hand.
Zweitens: Links-Liberale Senatoren aus dem Nordosten sind
nicht mehrheitsfähig. Die Demokraten schicken ständig
links-liberale Senatoren aus dem Norden in die Schlacht –
und verlieren. Die amerikanische Geschichte kennt viele Beispiele
für erfolglose links-liberale Nordstaatler: Hubert Humphrey
scheiterte 1968 gegen Richard Nixon, George McGovern verlor
1972, Walter Mondale wurde 1984 von Reagan geschlagen, und
Michael Dukakis unterlag 1988 gegen Bush-Vater. John F. Kerry
hat 2004 nur knapp verloren, aber auch er war ein links-liberaler
Nordstaatler, der nicht mehrheitsfähig war. Die erfolgreichen
Präsidentschaftskandidaten der Demokraten kamen aus dem
Süden – Jimmy Carter (1976) und Bill Clinton (1992).
Beide waren konservativ, südstaatlich-christlich orientiert
– mit Agenda für die Todesstrafe, für den
Waffenbesitz und gegen Wohlfahrtstaat und Steuererhöhungen.
Als Clinton versuchte, eine links-liberale Agenda durchzusetzen,
wurde er vom Wähler 1994 abgestraft. Die Wiederwahl gelang
1996 wegen der exzellenten Wirtschaftsdaten.
Drittens: Die USA sind politisch-geographisch in fünf
Blöcke unterteilt. Und diese Blöcke sind im Wahlverhalten
unnachgiebig: Nordosten, Süden, Mittelwesten, Rocky Mountains
und pazifischer Westen. Kerry gewann jede Wahlmännerstimme
im Nordosten und pazifischen Westen. Bush gewann jede Stimme
im Süden und in den Rocky Mountains. Minimale Verschiebungen
sind nur im Mittelwesten möglich. Kerry hätte ohne
den Süden gewinnen können, und Bush gewann ohne
den Nordosten. Doch die Republikaner haben eine größere
Basis: Der Süden und die Rocky Mountains bieten mehr
Stimmen als die gesamte Demokratische Basis.
Viertens: Die neuen Immigranten zeigen ein rechts-orientiertes
Wahlverhalten. Latinos und Asiaten sind konservativer, patriotischer
und Werte-orientierter als andere Minoritäten. Durch
das „browning of America“ – die Immigration
aus Lateinamerika und Asien – wurden die Schwarzen als
größte Minderheit verdrängt. Bush erhielt
45 Prozent der „Hispanic“ aber nur 11 Prozent
der schwarzen und 25 Prozent der jüdischen Stimmen. Und
Bush erhielt 45 Prozent der asiatischen Stimmen. Die Annahme,
Schwarze, „Hispanics“, Asiaten und Juden würden
fast ausschließlich für die Demokraten stimmen,
hat sich als Illusion erwiesen.
John Kerry hat die Wahl nur knapp verloren. Von einem „großen
Mandat“ für Bush kann keine Rede sein. Die Wahl
2004 ergab keinen Erdrutsch. 3,5 Millionen Stimmen mehr für
Bush sind beachtlich aber weitaus knapper als fast alle Wahlergebnisse
im 20. Jahrhundert. Seit 1904 konnten 23 der 25 Sieger größere
Mehrheiten im Wahlmännergremium und bei der Gesamtstimmenzahl
als George W. Bush im Herbst 2004 vorweisen: Bill Clinton,
George Herbert Walker Bush, Ronald Reagan, Richard Nixon,
Lyndon Johnson, Dwight Eisenhower, Harry Truman, Franklin
Roosevelt, Herbert Hoover, Calvin Coolidge und Woodrow Wilson
haben ihre Wahlen mit weit größeren Mehrheiten
als George W. Bush im Jahr 2004 gewonnen. Bushs knapper Wahlsieg
(286 – 252 Wahlmänner) war eine Wackelpartie. Und
diese Mehrheit ließe sich 2008 kippen.
Die Demokraten müssen wieder nach rechts rücken.
Sollte Hillary Clinton 2008 antreten, muss sie die Aura der
„Linksliberalen“ ablegen und versuchen, auch Stimmen
im Süden zu erobern. Sie ist dazu fähig. Als sie
für den US-Senat kandidierte, zog sie durch jede Kleinstadt
von New York. Ähnlich fleißig könnte sie durch
den Mittelwesten und den Süden ziehen. Es gäbe eine
dramatische Schlacht. Die Republikaner würden sie als
linksliberale Xanthippe verteufeln; aber da New York City,
Chicago und San Francisco hinter ihr stehen, kann sie die
ländlichen und konservativen Wähler in North Carolina
oder Ohio beeindrucken. In einigen pro-Bush und pro-Kerry
Staaten sind die Mehrheiten weiterhin knapp. Ein zentristischer,
gemäßigt liberaler Wahlkampf mit Konzentration
auf den Süden und Mittelwesten könnte Hillary Clinton
das Weiße Haus öffnen.
Bis dahin muss George W. Bush mit starker Opposition im Senat
und Repräsentantenhaus rechnen. Trotz Republikanischer
Hegemonie im Weißen Haus und Kongress werden die Demokraten
George W. Bush das Regieren erschweren. Die Demokraten brauchen
sich nicht zu verstecken: Kerry hat nur knapp verloren. Große
Mehrheiten in Chicago, San Francisco und Boston erwarten einen
harten Kampf gegen Unilateralismus, Haushaltsdefizite, sozialen
Abbau, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Steuerbefreiungen
für die Reichen. Die Niederlage von 2004 kann in vier
Jahren vergessen sein. Hillary Clinton wartet auf ihre Chance.
Und wenn die Strategie stimmt, können die Demokraten
ihre Basis erweitern, im Süden und Mittelwesten punkten
und die Republikanische Hegemonie brechen.
