Aktuelle Analyse
US-PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN DROHEN DEM IRAN
Friederich Mielke
Die scharfe anti-iranische Rhetorik der Bush-Regierung hat
die Furcht genährt, die USA könnten militärisch
gegen den Iran vorgehen, sollte Teherans Nuklearprogramm nicht
abgebrochen werden. Von der „Achse des Bösen“
bis zur Androhung, „alle Optionen auf dem Tisch zu lassen“,
hat die Bush-Regierung den Iran vor der Fortsetzung des Nuklearprogramms
gewarnt. Gerüchte über „geheime“ Militärpläne
des Pentagon zirkulieren in Washington. Vizepräsident
Cheney soll weiterhin das neokonservative Ziel anstreben,
den Iran als potentielle Hegemonialmacht militärisch
auszuschalten. Das Irak-Debakel hindere die „Hardliner“
angeblich nicht daran, einen Krieg mit Iran vorzubereiten.
Noch im Herbst 2004 hatte Gary Schmitt von der Denkfabrik
Project for a New American Century prognostiziert, die USA
werden bei einer Bush-Wiederwahl den Iran angreifen und besetzen.
„Regime Change“ sei das Mittel der Wahl, Frieden,
Stabilität und Demokratie im Nahen Osten durchzusetzen.
Diese scharfen Töne haben den Westen, Japan, Russland,
China und die Dritte Welt beunruhigt. Viele Beobachter weisen
darauf hin, die Bush-Regierung werde 2009 abgelöst, die
Nachfolgeregierung werde diplomatischer und nachgiebiger sein.
Diese Hoffnung entpuppt sich als Wunschdenken. Die Präsidentschaftskandidaten
stimmen darin überein, dass der Iran weiterhin militärische
in Schach gehalten werden müsse. Eine Kursänderung
der US-Iranpolitik zeichnet sich nicht ab.
Der Republikanische Präsidentschaftskandidat Rudolph
Giuiliani wirft dem Iran vor, Terrorismus und Mord zu unterstützen.
Giulianis Rhetorik ist kämpferisch. In er Zeitschrift
„Foreign Affairs“ nennt er islamistische Terroristen
„radikal islamistische Faschisten“, die es kriegerisch
zu besiegen gelte. Der Iran müsse die ganze politische,
wirtschaftliche und militärische Macht Amerikas zu spüren
bekommen. Man müsse das iranische Regime von innen unterwandern,
wirtschaftlich unter Druck setzen und militärisch schwächen.
Sollte es erforderlich sein, müsse die iranische nukleare
Infrastruktur zerstört werden. Diplomatische Verhandlungen,
so Giuliani, könnten nur mit Zuckerbrot und Peitsche
geführt werden. Die iranische Regierung solle wissen,
dass Amerika „andere Optionen“ habe.
Der Republikanische Senator John McCain betont zwar die Bedeutung
von Diplomatie und die Rolle der UNO, eine militärische
Lösung sei jedoch nicht ausgeschlossen. Das iranische
Nuklearprogramm sei die gefährlichste Bedrohung seit
dem Kalten Krieg. Die militärische Option sei zwar „schwierig“,
sie könne jedoch nicht umgangen werden. Es müsse
alles getan werden, um Sanktionen und diplomatischen Druck
greifen zu lassen. Ein Krieg mit dem Iran wäre ein „Weltuntergang“,
ausschließen könne man dieses Szenario jedoch nicht.
McCain fordert eine optimale und effiziente US-Streitmacht,
um Bedrohungen von „Schurkenstaaten“ wie der Iran
und Nordkorea begegnen zu können. „Amerika braucht
die beste und tüchtigste Streitmacht der Welt“,
meint McCain. Nur ein „starkes Amerika“ könne
in einer „gefährlichen Welt“ bestehen.
Für die Demokratische Präsidentschaftskandidatin
Hillary Clinton spielt die Sicherheit Israels eine enorm wichtige
Rolle. Israel sei ein leuchtendes Vorbild in einer Region
voll Radikalismus, Extremismus, Despotismus und Terrorismus.
Iran sei Israels größte Bedrohung, sagte Senatorin
Clinton dem American Israel Public Affairs Committee AIPAC.
Der iranische Anspruch, Israel „von der Karte verschwinden
zu lassen“, sei eine gefährliche Provokation. Amerika
müsse neue „neue Taktiken“ anwenden, um den
Iran am Besitz von Nuklearwaffen zu hindern. Amerika müsse
alle besiegen, die ihren Hass, Extremismus und ihre Waffen
„auf uns richten“. Bevor sich die USA militärisch
engagiere, müsse jedoch jede andre Option ausgereizt
worden sein. Die militärische Option bleibe das Mittel
der Wahl, sollten diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen
scheitern. „Wir müssen klug und beharrlich sein
und das richtige tun, um amerikanische und israelische Interessen
zu schützen“.
Der Demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama
hält „chirurgische Angriffe“ gegen den Iran
für denkbar und opportun. Obama bevorzugt den diplomatischen
Weg über den UN-Sicherheitsrat. Angesichts der Situation
im Irak seien die USA zwar nicht in der Lage, den Iran zu
besetzen – „chirurgische Raketenschläge“
könnten jedoch als Mittel der Wahl eingesetzt werden.
Eine Situation, bei der das Mullah-Regime mit Nuklearwaffen
ausgerüstet sei, wäre unerträglich. Die militärische
Option dürfe nicht aufgegeben werden. „Ich wäre
überrascht, wenn der Iran einen Rückzieher machen
sollte“, sagte Obama der „Chicago Tribune“
am 27. September. Obama meint, die Bush-Regierung habe durch
die überflüssige Irakintervention dem Iran genützt
und den „größten strategischen Gegner der
USA in der Region“ gestärkt. Um alle nicht-militärischen
Mittel auszunutzen, schlägt Obama direkte Verhandlungen
mit dem Iran vor. Strenge Wirtschaftssanktionen seien das
beste Mittel, den Iran zum Einlenken zu bewegen.
Der Demokratische Präsidentschaftskandidat John Edwards
hält den Irakkrieg für den „größten
strategischen Fehler der amerikanischen Geschichte“.
Als Oberkommandierender der US-Streitkräfte würde
Edwards nicht zögern, Terroristen mit der „ganzen
Macht unserer Streitkräfte zu begegnen“. Der Begriff
„Krieg gegen den Terrorismus“ sei jedoch verfehlt.
In der Zeitschrift „Foreign Affairs“ schreibt
Edwards, der „Krieg gegen den Terror“ sei ein
Slogan, keine politische Strategie. Dieser „Krieg“
sei gescheitert. Der iranische Präsident Ahmadinedschad
sei ein „gefährlicher Radikaler die Rechte Hand
der Hisbollah und Hamas“. Statt mit dem Säbel zu
rasseln, meint auch John Edwards, sollten die Amerikaner Zuckerbrot
und Peitsche anwenden. Strenge Wirtschaftssanktionen sollten
den Iran zum Einlenken zwingen. Auch Edwards fordert direkte
diplomatische Verhandlungen zwischen den USA und Iran. Sollten
die diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel versagen, bliebe
auch für Edwards die militärische Option auf dem
Tisch.
In der Iranpolitik zeichnet sich somit kein dramatischer
Kurswechsel der US-Außenpolitik an. Direkte Verhandlungen,
strenge Sanktionen, die Internationalisierung des Konfliktes
werden den Druck auf den Iran verstärken. Aber alle fünf
potentiellen Präsidenten behalten sich die militärische
Option vor. Auch die nächste US-Regierung wird somit
den Rat von Präsident Truman befolgen: „Sei freundlich
und trage einen großen Knüppel!“
