LINKE US-PROTESTBEWEGUNG KRITISIERT BANKEN
Friederich Mielke
Politischer Widerstand gehört zur US-Demokratie: Bürgerrechtsbewegungen, Anti-Vietnam-Proteste und Demonstrationen gegen Menschenrechtsverletzungen, Todesstrafe und Diskriminierung haben Amerika verändert. Jüngstes Beispiel: die „Tea-Party“-Bewegung, deren Aktivisten Steuersenkungen und den Abbau des Sozialstaates fordern. Fast wäre es der „Tea-Party“ gelungen, die USA während der Schuldenkrise in Geiselhaft zu nehmen.
Nun ist eine neue Widerstandsgruppe entstanden – die „Anti-Wall-Street-Bewegung“ mit Protesten gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg und überhöhte Bankengewinne. Die links-liberalen Forderungen der meist jungen Leute decken sich mit den Ansprüchen linker Obama-Anhänger: Kürzung der Rüstungsausgaben, Einführung bezahlbarer Krankenversicherungsprämien und liberaler Einwanderungsregeln, und die strikte Kontrolle der Banken. Diese jungen Leute haben den Glauben an „Hoffnung“ und „Wandel“ nicht verloren.
Es wäre verfrüht, die Anti-Wallstreet-Bewegung mit der Tea-Party zu vergleichen oder sogar von einem „amerikanischen Herbst“ im Sinne des arabischen Frühlings zu sprechen. 20.000 linke US-Demonstranten in New York ergeben keine Volksbewegung auf dem Tahir-Platz. Doch Amerikas links-liberale Kräfte sind endlich aufgewacht: Sie besetzen die Medienagenda, aktivieren soziale Netzwerke und mobilisieren den bundesweiten Protest. Schon wird auch in Boston und San Francisco demonstriert. Der Ruf „Die Banken wurden gerettet, doch wir wurden verschaukelt“ geht durchs Land.
Amerikas politische Stimmung ist depressiv: 80 Prozent meinen, das Land werde schlecht regiert, der Kongress sei inkompetent und der Staat bedrohe die Rechte der Bürger. Da kommt die Anti-Wall-Street-Bewegung gerade richtig: Sie übt Druck von unten aus und sucht die politische Mitbestimmung. Das wird dem Land nur gut tun, denn die links-liberalen Demonstranten können mithelfen, die eklatanten sozialen Missstände abzumildern und die Klassengegensätze zu verringern.
