BUSH II WILL DEN AUFSTIEG DER EU EINDÄMMEN
Friederich Mielke
George W. Bush kommt nach Europa. Er will Brüssel besuchen
und die „Allianz stärken“. Eine gute Nachricht
für alle, die transatlantische Kooperation dem Hickhack
der letzten zwei Jahre vorziehen. Bush weiß, dass er
zu weit gegangen ist. Sein Goodwill in Europa ist schwer beschädigt.
Jetzt will er um gutes Wetter bitten.
Doch Bush hat eigennützige Interessen: Die US-Regierung
fürchtet den schwindenden Einfluss in Europa, wo die
NATO und die EU den Ton angeben. US-Diplomaten bangen um die
Rolle der NATO, wenn die EU ihre Außen- und Sicherheitspolitik
verwirklicht und die EU-Verfassung die Allianz bedroht: Artikel
15 (1) der EU-Verfassung schreibt eine gemeinsame Sicherheitspolitik
vor. Die Mitgliedstaaten werden auf die EU-Position in internationalen
Organisationen eingeschworen. Die EU fordert Loyalität.
Der Konflikt mit der NATO ist vorprogrammiert, da Loyalität
zur EU-Sicherheitspolitik keine Treue zur NATO zulässt.
Washington ist besorgt: Sollte Artikel 15 nicht geändert
werden, müssten die USA und Europa getrennte Wege gehen.
Die These des US-Politologen Charles Kupchan würde sich
bewahrheiten. In seinem Buch „Die europäische Herausforderung“
schreibt Kupchan, dass Washington die Vormachtrolle nicht
abgeben will. Die USA würden sich gegen den Reifungsprozess
der EU wehren, ein friedlicher Übergang zu einer multipolaren
Welt mit europäischer Rolle sei unwahrscheinlich. Die
Vereinigten Staaten verpassen die Gelegenheit, den wachsenden
europäischen Einfluss zu kanalisieren. Sie sollten die
europäische Integration – einschließlich
der Verteidigung – begrüßen und strategische
Zurückhaltung üben.
Der britische „Economist“ meint, die Alleingänge
der zweiten Bush-Regierung könnten die europäische
Vereinigung beschleunigen. Europas Elite fordert eine „Unabhängigkeitserklärung
von den USA“. Europa möchte autonom werden –
auch in der Sicherheitspolitik. Die Kupchan-These vom Aufstieg
der EU zur alternativen Weltmacht könnte sich bewahrheiten:
Die gemeinsame Ablehnung der Bush-Politik werde die integrativen
politischen, diplomatischen und militärischen Kräfte
Europas stärken. „Doch die Europäer müssen
sich beeilen“, schreibt der „Economist“,
„wenn China oder der radikale Islam nach der Weltherrschaft
greifen, werden Versuche zur Eindämmung der USA unsittlich.“
Für den US-Juristen Jeffrey Cimbalo ist die Lage der
USA ernst. In der Zeitschrift „Foreign Affairs“
fordert Cimbalo eine umfassende Änderung der EU-Verfassung.
Referenden in Großbritannien, Dänemark, Irland
oder Portugal sollten die sicherheitspolitischen Klauseln
der EU aufweichen. Die engsten NATO-Partner Amerikas –
Großbritannien, Polen und Dänemark - sollten Neuverhandlungen
anführen. Großbritannien habe immer verlangt, eine
gemeinsame europäische Sicherheitspolitik dürfe
nicht in Konkurrenz zur USA treten. Doch Tony Blair befürwortet
inzwischen die EU-Verfassung, der spanische Ministerpräsident
Zapatero verbündet sich in der Verfassungsfrage mit Deutschland
und Frankreich, und Polen sieht sich zunehmend isoliert. Nur
Dänemark will die Verfassung ablehnen und die enge NATO-Bindung
nicht aufgeben.
Bush kommt nach Europa, um die US-Vorherrschaft in Eurasien
zu zementieren. Die EU soll daran gehindert werden, die amerikanische
Hegemonie herauszufordern und die USA in eine bipolare Welt
zurückzuführen. Da nicht alle EU-Staaten NATO-Mitglieder
sind, stehen einige Europäer zwischen den Stühlen:
Österreich, Finnland, Irland und Schweden sind keine
NATO-Länder. Und die EU ist als internationale Organisation
kein NATO-Mitglied. Norwegen, die Türkei und die USA
wiederum gehören nicht zur EU.
Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik
wird stark von Paris und Berlin bestimmt. Der Franzose Valéry
Giscard d’Estaing hat die EU-Verfassung entworfen, die
von Deutschland mitgetragen wird. Die deutsch-französische
Achse will die Rüstungsexportbeschränkungen für
China aufheben, die NATO aus Afghanistan und dem Irak heraushalten
und eine unabhängige Rolle in der Iran-Politik spielen.
„Ohne Amerika“ ist bereits deutsch-französischer
Konsens. Wird jetzt die EU-Verfassung verabschiedet, ist die
Inkompatibilität mit der NATO vorprogrammiert. Die USA
verlieren dann ihre Macht in Europa. Der Aufstieg der EU zur
globalen Wirtschafts- und Militärmacht wird die US-Hegemonie
herausfordern.
Die transatlantische Kooperation hatte bisher eine wirtschaftliche,
politische, diplomatische, militärische und kulturelle
Komponente. Sollte Bush II seine unilaterale Außenpolitik
fortsetzen, wird die Rückkehr zur transatlantischen Harmonie
im Rahmen der Wertegemeinschaft unmöglich. Die Europäer
müssten sich dann zwischen Brüssel und Washington
entscheiden. Der „Westen“ könnte auseinander
brechen. Wenn Bush II wider Erwarten einlenkt, ließe
sich „der Westen“ nicht nur kulturell und wirtschaftlich
retten: Das Modell einer Weltgemeinschaft von Spitzendemokratien
könnte verwirklicht werden, die gemeinsam die Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts annimmt.
Viele Berater und Analysten plädieren emphatisch für
den gemeinsamen Weg. Voraussetzung dafür: Die USA müssen
aufhören, sich als „exzeptionelle Weltmacht“
zu definieren. Sie müssen „primus inter pares“
werden und sich in die Gemeinschaft der Weltdemokratien einfügen.
Die USA, Kanada, die EU, Australien und Neuseeland könnten
als Spitzendemokratien zusammenarbeiten und Verantwortung
für den gemeinsamen Kampf gegen die Bedrohungen des 21.
Jahrhunderts übernehmen: Aids, Terrorismus, Verelendung
durch Globalisierung, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen,
Nord-Süd-Gefälle, Treibhauseffekt und Kulturkampf.
