BUSH IN EUROPA: DIE TRANSATLANTISCHE WERTEGEMEINSCHAFT AUF
DEM PRÜFSTAND
Friederich Mielke
George W. Bush ist in Europa, die transatlantische Allianz
steht auf dem Prüfstand. „Die Amerikaner kommen“,
schreibt die „New York Times.“ Der Schaden an
den euro-amerikanischen Beziehungen sei enorm. Bankette und
Reden könnten nicht darüber hinwegtäuschen,
dass viele Probleme ungelöst bleiben – Irak, Iran,
Syrien, Nordkorea, China, Afrika, das Kyoto-Protokoll, der
Internationale Strafgerichtshof und viele Themen, über
die amerikanische und europäische Politiker, Diplomaten,
Militärs und Publizisten an einander geraten. Selbst
die Frage, ob „der Westen“ noch fortbesteht, bleibt
umstritten.
„Wir glauben, dass es den Westen noch gibt“,
meint die „New York Times“. US-Präsident
Bush nutzt jede Gelegenheit, die transatlantische Wertegemeinschaft
herauszustreichen. Er versucht beharrlich, eine neue euro-atlantische
strategische Partnerschaft aufzubauen, die auf gemeinsamen
politischen, diplomatischen, militärischen und kulturellen
Interessen basiert. Die transatlantische Allianz wird auf
die Ebene einer kollektiven Wertewelt gehoben: USA und EU,
USA und NATO hätten gemeinsame historische, philosophische
und kulturelle Wurzeln. Der euro-atlantische Kulturkreis,
so würde der Politologe Samuel Huntington sagen, erleichtere
gemeinsames Denken und strategisches Planen. Europa und Amerika
hätten mehr Bindeglieder als Gegensätze.
Bush hat in seiner Rede am 21. Februar in Brüssel versucht,
die transatlantische Allianz zusammenzuhalten. Die Wertegemeinschaft
spielte dabei eine wichtige Rolle. Europäer und Amerikaner
hätten totalitäre Ideologien bekämpft, den
europäischen Kontinent durch demokratische Werte vereint
und der Freiheit zum Sieg verholfen – „vom D-Day
zur Befreiung der Todeslager zu den Erfolgen der Freiheit
1989.“ Die transatlantische Allianz hätte die Strategie
von Diktatoren durchkreuzt, den höchsten Ideale der Menschheit
gedient und „ein gewaltsames Jahrhundert auf einen neuen
Kurs gebracht. Mit wachsendem Abstand dürfen wir unsere
gemeinsamen Erfolge nicht vergessen.“
Als philosophischer oder historischer Kitt zwischen Europa
und Amerika ist die Wertegemeinschaft umstritten. Oft wird
sie als Phrase oder barockes Beiwerk abgetan. Politische Substanz
sei von Gemeinplätzen nicht zu erwarten. Die Gegner der
Wertegemeinschaft fahren obendrein schwere Geschütze
auf: Armut in amerikanischen Großstadtgettos, Todesstrafe,
„Cut-Throat-Kapitalismus“, kommerzialisierte Medienkultur
oder fundamentalistisches Sektenwesen seien Phänomene
der US-Gesellschaft, die sich mit europäischen Werten
reiben. Befürworter der Wertegemeinschaft halten dagegen:
Freiheit, Gleichheit, Individualismus, Republikanismus und
Rechtsstaatlichkeit seien Werte, die Amerika und Europa seit
dem 18. Jahrhundert verbänden. Die amerikanische Verfassung
basiere auf europäischen Idealen. Die US-Staatsform sei
Vorbild an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung
für alle Demokratien der Welt.
Die transatlantische Wertegemeinschaft wird auf der Website
der französischen Botschaft in Washington beschworen,
der deutsche Bundeskanzler betont sie in außenpolitischen
Reden, und in Brüssel meint US-Präsident Bush, die
amerikanisch-europäische Freundschaft sei für Frieden
und Wohlstand auf der Welt sehr wichtig: „Keine temporäre
Debatte, keine vorübergehende Differenz zwischen Regierungen,
keine Macht der Welt wird uns trennen.“ Die euro-amerikanische
Wertegemeinschaft basiere auf der Würde der Selbstbestimmung,
auf Gerechtigkeit und der friedlichen Lösung von Meinungsverschiedenheiten:
„Wenn Europa und Amerika zusammenhalten, kann kein Problem
gegen uns stehen.“
Die politische Rede des US-Präsidenten ist gespickt
mit Hinweisen auf kulturelle und philosophische Gemeinsamkeiten.
Im Vergleich zu den großen Kulturkreisen der Welt –
in Asien, in Nahost, Afrika oder Lateinamerika – gibt
es tatsächlich mehr Verbindendes als Trennendes. Die
kulturellen Unterschiede zwischen Amerika und Europa sind
sekundär, die Gemeinsamkeiten überwiegen –
in der Staatsphilosophie, im politischen Liberalismus, bei
Religionsfreiheit, Grundrechten, Demokratie oder Republikanismus.
Trotz der Unterschiede stehen die USA als „angewandte
Aufklärung“ (Ralf Dahrendorf) den Europäern
näher als Ägypten, Indien, Korea, China oder Nigeria.
„Der Westen“ lebt weiter. Er besteht aus den Spitzendemokratien
der Welt – inklusive USA und Kanada –, und er
trägt gemeinsame Verantwortung für die Lösung
der Probleme des 21. Jahrhunderts.
Bush will die Hegemonialmacht USA als „primus inter
pares“ in die Gemeinschaft der Spitzendemokratien zurückführen.
Sollte er dies ernst meinen, sollte er seine Außenpolitik
tatsächlich auf die Basis von Multilateralismus, vernünftiger
Diplomatie und transatlantischer Kooperation stellen, könnte
man diesseits und jenseits des Atlantiks aufatmen. Ein Paradigmenwechsel
wäre angesagt. Die arrogante, rücksichtslose und
militante Außenpolitik von Bush-I wäre Geschichte.
Man wird Bush an seinen Taten messen, nicht an seinen Reden.
Das Misstrauen gegenüber einer entfesselten US-Regierung
sitzt tief. Im Juni 2003 warnten europäische Intellektuelle
vor einer militanten Hegemonialpolitik der USA. Habermas,
Muschg, Eco, Derrida und andere meinten, die Europäer
sollten sich dem amerikanischen Anspruch auf weltweite Vorherrschaft
widersetzen. Der hegemoniale Unilateralismus der USA müsse
„ausbalanciert“ werden. Sollte sich Bushs Angebot
auf transatlantische Kooperation als Trojanisches Pferd erweisen,
wird der europäische Widerstand gegen die US-Hegemonialpolitik
wachsen. Meint er es ernst, würde die Stunde der transatlantischen
Allianz wieder schlagen. Europa und Amerika könnten endlich
wieder auf einander zugehen.
