BUSH BESCHÖNIGT DAS THEMA WIRTSCHAFT IM WAHLKAMPF

Friederich Mielke

George W. Bush macht es sich leicht: Er will als Kämpfer im Krieg gegen den Terrorismus bestätigt werden. Angst vor einem Anschlag soll die Wähler dazu bringen, ihren Oberkommandeur wiederzuwählen. Er, so Bush, sei bestens geeignet, Amerika und die Welt zu sichern. „Wir werden eine sichere Welt und ein hoffnungsfrohes Amerika schaffen, und nichts wird uns aufhalten“, rief Bush den Delegierten des Republikanischen Nominierungskonventes in New York zu. Das Thema Sicherheit soll den Wahlkampf dominieren. Im Krieg gegen den Terrorismus sei Bush zuverlässiger und entschlussfreudiger als sein Herausforderer John Kerry.

Während US-Soldaten im Irak sterben, lässt sich Bush als starker Oberkommandeur von den Parteifreunden feiern. Seine Rede hat den Irakkrieg nur gestreift und wenig Substanz zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gebracht. Die Republikaner versuchen, das außen- und sicherheitspolitische Thema so zu forcieren, dass es innen- und wirtschaftspolitische Fragen überdeckt. Doch diese Strategie ist bedenklich. Sie setzt voraus, dass sich der amerikanische Wähler „im Krieg“ fühlt und die Kriegführung seiner Regierung billigt. Die Bush-Gegner haben diese Strategie durchschaut und mit John Kerry einen Kandidaten präsentiert, der militärische und außenpolitische Erfahrung bietet. John Kerry weiß, dass die innen- und wirtschaftspolitischen Fragen genauso wichtig wie die Sicherheitspolitik sind. Umfragen ergeben, dass die Wähler auch 2004 zuerst an die Wirtschaft denken – an Arbeit, Geldwert, Wirtschaftswachstum und den Lebensstandard. Und hier hat die Bush-Regierung wenig zu bieten.

Amerikaner interessieren sich nur für Außen- und Sicherheitspolitik, wenn ihre Soldaten in einem heißen Krieg kämpfen. Das trifft heute zu, allerdings ist die Notwendigkeit, Durchführung und zukünftige Führung dieses Krieges umstritten. Ähnlich wie im Vietnamkrieg prallen die Meinungen aufeinander. Der Präsident soll die USA schützen; ob er dafür Präventivkriege führen muss, ist auch in Amerika umstritten. Sollten die USA vor dem 2. November von Terroristen massiv angegriffen werden, rücken die Wähler Richtung Bush. Wenn nicht, gelten die normalen Gesetze des Wahlkampfes: Der Präsident wird nur wiedergewählt, wenn die Wirtschaft in Ordnung ist.

Doch die Wirtschaft ist nicht in Ordnung. Im Dezember 2003 sagte die US-Regierung voraus, es werde 2004 zu einem monatlichen Wachstum von 216.000 Arbeitsplätzen kommen. Erreicht wurden 104,000 Arbeitsplätze pro Monat – eine schwache Zahl, da die Bevölkerung allein jeden Monat um 150,000 Menschen wächst. Das Wirtschaftswachstum hängt von einer Kredit-gestützten und durch Steuererleichterungen gestärkten Nachfrage ab. Doch die Steuerrückzahlungen sind verbraucht, die Zinsen steigen, Lohn- und Gehaltssteigerungen sind nicht abzusehen, die Nachfrage stagniert, das Vertrauen der Verbraucher sinkt, und die Umsätze fallen. Kerry sagt, dass 1,6 Millionen Arbeitsplätze unter der Bush-Regierung verloren gingen. „Das ist eine sehr schlechte Nachricht für Bush“, meint Kerrys Wirtschaftsberater Jason Furman.

Die Zahlen vom Arbeitsmarkt sind im Wahlkampf wichtig. Laut einer Umfrage von „New York Times/ CBS“ halten die Amerikaner Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosigkeit für dreimal so wichtig wie den Irakkrieg und für fünfmal wichtiger als den Terrorismus. Da die Wahl 2004 in den so genannten „swing states“ (Staaten mit Wechselwählern) gewonnen wird, entscheidet die Wirtschaft die Wahl in diesen Staaten. Im so genannten „Rostgürtel“ Amerikas – zwischen Michigan, Ohio und Pennsylvania – gingen die meisten Arbeitsplätze verloren. Wenn Kerry in diesen „Wechselstaaten“ gewinnt, hat er Bush geschlagen.

„Die Republikaner wollen den Wahlkampf fast nur mit dem Krieg gegen den Terrorismus bestreiten“, sagt der Kerry-Stratege Tad Devine. „Die Republikaner verharmlosen das Thema Wirtschaft“, meint der Wirtschaftsexperte Ervin Stelzer vom Hudson Institute. Der Grund dafür ist klar: Nur 37 Prozent der Wähler stimmen für die Wirtschaftspolitik der Bush-Regierung, 54 Prozent sind unzufrieden. Beim Thema Wirtschaft gelten die Gesetze des „Elendsfaktors“ – Arbeitslosigkeit und Inflation. Unterm Strich wird der Zustand der US-Wirtschaft zurzeit kritisch gesehen. Und das ist die größte Wunde der Bush-Regierung.

Die Republikaner haben die Amerikaner eine Woche lang in New York daran erinnert, dass sie am 11. September angegriffen wurden. „Wir wissen, dass Bush mit einer Flüstertüte auf den Trümmern des WTCs stand“, schreibt die New York Times: „Wir brauchen keine zusätzlichen Rechtfertigungen der Irak-Invasion. Es steht fest, das der Krieg ein Fehler ist.“ Die Strategie der Republikaner, das Thema Wirtschaft zu verharmlosen, könnte nach hinten losgehen: „Es ist die Wirtschaft, Du Simpel“, sagten Clinton und Gore 1992, als sie Bush-Vater aus dem Amt setzten. In Colorado, New Mexico, Wisconsin oder Michigan ist nicht jeder Wähler davon überzeugt, dass der Krieg notwendig und unabdingbar war. Die „pocketbook voters“ (Geldbörsenwähler) werden Bush am 2. November fragen: Was wurde für unsere materielle Sicherheit getan? Wo sind unsere Arbeitsplätze? Warum sind Studiengebühren und Krankenkassenprämien so hoch? Und warum ist das Benzin so teuer?

John Kerry ist immer dann besonders stark, wenn er hinten liegt. Seit einigen Tagen verschärft sich sein Ton im Wahlkampf. In der Außen- und Sicherheitspolitik kommt er aus der Defensive, doch in der Innen- und Wirtschaftspolitik liegt er vorn. Kerry ist auf der Zielgeraden. In den „Wechselstaaten“ zählt die Wirtschaft. Und bei diesem Thema ist Bush in der Defensive.