BUSH KÄMPFT GEGEN LINKSRUTSCH IN LATEINAMERIKA

Friederich Mielke

Vor 11 Jahren hatte Bill Clinton einen Traum: Er wollte eine Freihandelszone von Alaska bis Feuerland schaffen. Um diesen Traum zu verwirklichen, war jetzt US-Präsident Bush nach Lateinamerika gefahren. Die „Free Trade Area of the Americas“ (FTAA) sollte 850 Millionen Menschen bis 2005 wirtschaftlich, politisch und kulturell näher bringen. Doch auf Clintons Spuren kam Bush zu spät. Der Optimismus von 1994 ist geschwunden.

Damals begrüßten 33 lateinamerikanische Regierungschefs den Plan. Sie verabschiedeten eine Agenda mit 150 „Aktionspunkten“. Die USA wollten ihre Wirtschafts-, Gesundheits-, Frauen- und Umweltpolitik mit den Lateinamerikanern koordinieren. Nur Kubas Fidel Castro machte nicht mit. Das war nicht anders zu erwarten.

Inzwischen ist dieser Traum verpufft. Die FTAA ist gescheitert. Die Teilnehmer des jüngsten FTAA-Planungsgipfels haben den Konferenztisch im Streit verlassen. Die Beziehung zwischen den USA und ihren Nachbarn hat sich verschlechtert. Viele südamerikanische Regierungen werfen der Bush-Regierung vor, soziale Ungleichheit und Armut durch Freihandelspolitik, offene Märkte, Privatisierungen und Haushaltskürzungen verschärft zu haben. Der Gipfel von Mar del Plata ging ohne einen Zeitplan für die FTAA zu Ende. Der Einfluss der „linken“ Regierungen hat die Pläne der USA gebremst.

Die Gegengipfel und linken Demonstrationen in Argentinien sind Ausdruck einer allgemeinen Enttäuschung: Lateinamerika fühlt sich von Bush vernachlässigt. Die FTAA werde die Probleme Lateinamerikas nicht lösen, glauben Venezuelas Präsident Hugo Chavez und seine Freunde. Brasilien, Argentinien, Venezuela, Paraguay und Uruguay widersetzen sich der FTAA.

Venezuelas Chavez gilt als Wortführer der Oppositionellen. Seine Vision eines „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ wird nicht von allen lateinamerikanischen Politikern geteilt. Auch ist vielen seine anti-amerikanische Rhetorik zu provokant. Doch hinter den Kulissen wird gemunkelt, dass Chavez’ interventionistische Wirtschaftspolitik und sein soziales Ausgabenprogramm begrüßt wird. Chavez gewinnt an Einfluss.

Lateinamerika rückt nach links. Laut neuster Umfragen werden Wahlen in Bolivien und Mexiko linke Kandidaten an die Macht bringen. Beim letzten Lateinamerika-Gipfel stimmte nur Venezuela gegen die FTAA. Inzwischen ist die Zahl der oppositionellen Länder auf fünf gestiegen. Lateinamerika verlässt zunehmend den Weg des Freihandels, der offenen und global privatisierten Märkte. Der linke Virus, den der Venezolaner Chavez verbreitet, kann sich zunehmend vermehren – in Argentinien, Bolivien, Paraguay und auch in Brasilien.

Präsident Bush versucht, den brasilianischen Staatspräsidenten für die FTAA und seine wirtschaftsliberale Politik zu gewinnen. Brasilien ist das fünftgrößte Land der Welt und ein wichtiger Handelspartner der USA. Der brasilianische Staatspräsident da Silva ist Bush-freundlich, doch seine politische Haltung steht auf der Kippe. Auch er lässt sich verstärkt von der Chavez-Fraktion in Lateinamerika beeinflussen. Sollten den Amerikanern auch in Brasilien die Felle wegschwimmen, wären die USA zunehmend in ihrer Hemisphäre isoliert.

Der gescheiterte Gipfel von Mar del Plata wirkt in Washington wie ein Weckruf. Seit Jahren hat die Bush-Regierung primär den „Krieg“ gegen den Terrorismus geführt und ihre Hemisphäre vernachlässigt. Ursprünglich war Bush mit der Absicht angetreten, die Beziehungen zu Lateinamerika zu pflegen. Denn neben Kanada ist Mexiko der größte Handelspartner der USA. Der Güteraustausch mit den lateinamerikanischen Ländern ist für die USA wichtiger als Handel mit Europa oder Asien.

Wenn Lateinamerika wieder zur Chefsache erklärt wird, haben die USA langfristig noch eine Chance in ihrer Hemisphäre. Wenn nicht, werden sich die Visionen von Che Guevara, Fidel Castro und anderen Ideologen verwirklichen: Die USA werden als „Klassenfeind“ und „Imperialisten“ abgelehnt und bekämpft. Für die Bush-Regierung ist es somit höchste Zeit, den Linksrutsch Lateinamerikas zu verhindern.