BUSH UND PUTIN: GLEICHKLANG MIT MISSTÖNEN
Friederich Mielke
Am 9. Mai fliegt George W. Bush nach Moskau. Er nimmt an den
Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Kapitulation von Hitler-Deutschland
teil, und er trifft sich erneut mit Wladimir Putin. Putin
will der Welt ein starkes Russland präsentieren. Er will
den historischen Anlass nutzen, um russische Ambitionen auf
einen Großmachtstatus zu demonstrieren. Die Verklärung
der sowjetischen Heldentaten soll der Welt den gewaltigen
Beitrag Russlands beim Krieg gegen den Faschismus zeigen.
Die idealisierte Vergangenheit mit 25 Millionen Opfern soll
auch von den Problemen der Gegenwart ablenken.
Wie reagiert das offizielle Washington auf die Demonstration
alter sowjetischer Macht? Zunächst herrscht Einvernehmen:
Als sich am 26. April die Begegnung von sowjetischen und amerikanischen
Truppen in Torgau zum 60. Mal jährte, verkündeten
Putin und Bush gemeinsam: „Während die Partnerschaft
von Russland und den Vereinigten Staaten immer enger wird,
erinnert uns die Begegnung an der Elbe an die großen
Vorteile gemeinsamer Lösungen von weltweiten Problemen.
Russland und die USA können diese Chancen für Fortschritt
und Kooperation gemeinsam nutzen.“
Bush bemüht sich intensiv um gute Beziehungen zu Putin.
Die US-Interessen liegen auf der Hand: Bush braucht Putins
Hilfe beim Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen,
Amerika will die Energiequellen Russlands nutzen, und die
USA wollen im „Krieg gegen den Terrorismus“ unterstützt
werden. Die USA verlassen sich auf die Sicherung russischer
Nuklearraketen. Russisches Plutonium und anderes spaltbares
Material könnte von Terroristen für den Bau einer
„schmutzigen Bombe“ genutzt werden. Als Ölexportland
kann Russland Amerikas Abhängigkeit vom nahöstlichen
Öl verringern. Im „Krieg gegen den Terrorismus“
kann Russland seine engen Beziehungen zum Iran und Nordkorea
nutzen. Putin hat sich nach dem 11. September hinter Bush
gestellt; er hat nicht gegen die NATO-Osterweiterung protestiert
und die US-Militärstützpunkte in Zentralasien hingenommen.
Putin, so sieht es Bush, habe sich als gefälliger und
kooperativer Partner erwiesen.
Doch die Beziehung ist nicht unbeschwert. Bei ihrer letzten
Begegnung in Bratislava hat Bush Putin öffentlich an
das Rechtsstaatsprinzip erinnert, an Pressefreiheit und demokratische
Werte. Putin stand versteinert neben Bush. Er musste die Einmischung
in die inneren Angelegenheiten Russlands über sich ergehen
lassen. Seitdem sich Putin mit Frankreich und Deutschland
gegen die Irak-Invasion gestellt hat, ist die Beziehung nicht
mehr so unbeschwert wie vor vier Jahren. Washington ist misstrauisch,
weil Russland Iran beim Bau ziviler Nuklearfähigkeiten
hilft und mit Syrien über die Lieferung russischer Waffen
verhandelt. Wegen der Missachtung von Demokratie in Russland
haben die Senatoren John McCain und Joe Liebermann gefordert,
Russland aus der Gruppe der G-8-Staaten auszuschließen;
und „neokonservative“ Strategen in Washington
rufen nach stärkerem Druck auf Russland in der Demokratiefrage.
Mitte April hat US-Außenministerin Rice Moskau besucht
und Russland einen „strategischen Partner“ genannt.
Bush und Putin werden am 9. Mai über den Kampf gegen
den Terrorismus sprechen, über regionale Stabilität
und wirtschaftliche Entwicklung. Im Interview mit dem Sender
Echo Moskau sagte Rice, die strategische Partnerschaft beziehe
sich auf den Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Russland sei auch ein Partner im Nahen Osten und auf dem Balkan.
Rice beruhigte die Russen: Trotz Rückschlägen bei
der Demokratisierung gebe es keine Hinweise darauf, dass Russland
wieder totalitär werden könne. Die USA seien kein
Gegner Russlands. Die USA würden die demokratischen Entwicklungen
in Georgien und der Ukraine nicht für eigene Zwecke ausnutzen.
Die offizielle Darstellung der US-russischen Beziehung prallt
auf Skepsis in den USA und in Russland. So fragt der Kolumnist
Eugene Robinson in der „Washington Post“, warum
Präsident Bush über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Transparenz predigen dürfe, wenn die USA das Völkerrecht
und internationale Verträge ungestraft missachten könnten:
„Welche Botschaft hört Vladimir Putin, wenn sich
die USA in Afghanistan, im Irak und in Guantanamo über
die UN-Konvention gegen Folter hinwegsetzen dürfen?“
Linksliberale Stimmen werfen Bush und Putin außerdem
vor, die Tschetschenien-Frage zu ignorieren und die Tschetschenen
als „Terroristen“ leichtfertig abzutun. Und in
Moskau wächst Skepsis gegenüber der geostrategischen
Einkreisung von Russland durch US-Militärbasen. Nationalistische
und expansionistische Stimmen fordern die Wiederherstellung
Russlands als Großmacht. Durch die US-Einkreisungsstrategie
ist dies nicht möglich.
Angesichts des chinesischen Aufstiegs im Osten, der feindlichen
Muslime im Süden und der wirtschaftlichen Schwäche
Russlands hat sich Putin für die Zusammenarbeit mit den
USA entschieden. In einer „Erklärung über
die neue strategische Beziehung“ vom 24. Mai 2002 unterstreichen
Bush und Putin die „gemeinsamen Interessen an Stabilität,
Souveränität und territorialer Integrität in
Zentralasien und im Südkaukasus.“ Für diese
Politik muss Russland auf eine Hegemonie in Zentralasien verzichten,
sich der US-Globalpolitik unterwerfen und eine zweitrangige
Rolle als Regionalmacht akzeptieren. Putin scheint verstanden
zu haben, dass eine langfristige Bindung an USA, NATO und
EU den russischen Interessen mehr entspricht als der Versuch,
Russland als Gegenmacht zu den USA aufzubauen. Diese Politik
lässt die Machtdemonstration am 9. Mai als historisches
Schauspiel erscheinen. Russlands Einbindung in die US-Globalstrategie
ist auch im europäischen Interesse. Sie kann den Weltfrieden
im russisch-amerikanischen Spannungsfeld nicht gefährden.
