US-PRÄSIDENT GEORGE W. BUSH HAT DIE UNTERSTÜTZUNG DER EIGENEN PARTEI VERLOREN
Friederich Mielke

Wenn George W. Bush diese Woche Heiligendamm besucht, trifft er nicht nur im Ausland auf Kritik. Selten war ein US-Präsident so unbeliebt. Immer weniger Amerikaner sind mit Bush zufrieden. Ex-Präsident Jimmy Carter nannte Bush „den schlechtesten Präsidenten der amerikanischen Geschichte“. Das Wort von der „gescheiterten Präsidentschaft“ geistert durch Washington, wo politische Berater zunehmend von Schadenskontrolle sprechen, anstatt den erfolgreichen Einzug in die amerikanische Geschichte zu planen. Die „lahme Ente“ Bush – der Präsident darf nicht wiedergewählt werden – wird wahrscheinlich als tragische Figur in den Geschichtsbüchern auftauchen.

Inzwischen rücken die eigenen Parteifreunde vom Präsidenten ab: Die Republikaner fürchten die Rache des Wählers bei den Präsidentschaftswahlen im November 2008.
Das Parteivolk ist verärgert, weil die Republikaner die Zwischenwahlen 2006 verloren haben, politische Skandale die Stimmung vergiften, republikanische Prinzipien vernachlässigt wurden und der Irakkrieg in Blut und Chaos versinkt. „Diese Regierung ist arrogant und inkompetent“, klagt der ehemalige republikanische Abgeordnete Mickey Edwards. „Der Präsident hält sich für einen Monarchen, und das macht mir Angst“. Auch die republikanischen Präsidentschaftskandidaten distanzieren sich von Bush. Heute kann nur die Wahl gewinnen, wer gegen und nicht mit Bush antritt. Die Lage ist mit dem französischen Präsidentschaftswahlkampf vergleichbar: Sarkozy stellte sich gegen Chirac und gewann. Die Republikaner verhalten sich ähnlich. So propagiert der republikanische Präsidentschaftskandidat Rudolph Giuliani bewusst links-liberale und progressive Meinungen und Werte. Die erzkonservative Stimme Amerikas verstummt.

In republikanischen Kreisen ist die Stimmung schlecht. „Wenn die Demokraten nächstes Jahr nicht gewinnen, werden sie nie das Weiße Haus besetzen“, urteilt David Keene, Vorsitzender der amerikanischen Konservativen Union. Die innerparteilichen Schuldzuweisungen richten sich primär gegen Karl Rove, den republikanischen „Präsidentenmacher“. New Gingrich, der konservative Sieger der Zwischenwahlen von 1994, hält Bush für vergleichbar inkompetent und tragisch wie Jimmy Carter. Damals wurde Amerika von Inflation, Geiseldrama und schwacher Führung gequält, heute sei die republikanische Partei zusammengebrochen, der Wähler sei frustriert und enttäuscht. Dies sei die schlimmste Krise der Republikaner seit Watergate, mein Gingrich. Amerika brauche einen charismatischen Präsidentschaftskandidaten, der sich deutlich von George W. Bush unterscheidet. „Sarkozy hat sich gegen eine attraktive Gegnerin und eine zwölfjährige Chirac-Präsidentschaft behauptet“, meint Gingrich. Er rückt von ultrakonservativen Werten ab und propagiert progressive Themen wie Erderwärmung, Energiepolitik und politische Modernisierung als die zukünftige Strategie der Konservativen. Das sind neue Töne im konservativen Lager.

Richard Viguerie, der Gründer der modernen konservativen Bewegung, wirft George W. Bush Verrat an republikanischen Werten vor. Bush habe die Regierungsgewalt missbraucht und den Haushalt überzogen. „Dieser Präsident hat einen großen Fehler“, klagt Viguerie: „Weil er und seine Leute keine Kritik ertragen, war die Partei unterwürfig“. Auch der republikanische Abgeordnete Jeff Flake wirft der Bush-Regierung fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern vor. Er fordert die Rückkehr von republikanischen Prinzipien, die von Bush vernachlässigt wurden: Wirtschaftsfreiheit, begrenzte staatliche Intervention und die Eigenverantwortung des Individuums. Doch angesichts der Krise sei es unwahrscheinlich, dass die Republikaner wieder an Boden gewinnen könnten.

Der Pessimismus der republikanischen Bush-Kritiker ist verständlich, er kann sich aber als vergänglich erweisen. Den Republikanern ist es oft schnell gelungen, Misserfolge zu überwinden. In Amerika verändert sich die politische Stimmung schnell. So hat Richard Nixon 1968 gewonnen, nachdem Barry Goldwater 1964 kläglich gescheitert war, und Ronald Reagan konnte 1980 siegen, obwohl Gerald Ford 1976 gegen Jimmy Carter unterlag. Amerika hat weiterhin eine starke konservative Basis, und die Demokraten sind selten vereint und geschlossen. Das Scheitern der Bush-Regierung bedeutet nicht das Ende des amerikanischen Konservativismus. Die Republikaner werden sich wieder erneuern und verändern, auch wenn sie heute mit dem Rücken zur Wand stehen.