PATHOS DER FREIHEIT:
RECHTFERTIGUNG DER BUSH-DOKTRIN

Friederich Mielke

Die zweite Antrittsrede von George W. Bush kann als idealistisches Pathos gelesen werden – oder als Rechtfertigung der militanten Bush-Doktrin. Idealistisch ist die Ankündigung, dass „die beste Hoffnung für Frieden in unserer Welt in der Ausbreitung von Freiheit überall in der Welt“ liege. Bush will „die Tyrannei in der Welt beenden.“ Seine zweite Antrittsrede strotzt vor idealistischem Optimismus: „Alle, die in Tyrannei und Hoffnungslosigkeit leben, sollen wissen: Die Vereinigten Staaten werde Ihre Unterdrückung oder die Ausflüchte Ihrer Unterdrücker nicht hinnehmen. Wenn Sie für Ihre Freiheit einstehen, stehen wir an Ihrer Seite.“

Dieser Idealismus – die globale Verbreitung der Freiheit – prallt auf den militanten Realismus der Bush-Doktrin: Seit dem 11. September wollen die USA die Hoffnung der Demokratie, der Entwicklung, der freien Marktwirtschaft und des Freihandels „in jede Ecke dieser Welt bringen.“ Für die globale Befreiung und Demokratisierung steht die gesamte militärische Macht der Vereinigten Staaten zur Verfügung. Die Bush-Doktrin erklärt: Wer sich der US-Globalpolitik entgegenstellt, gilt als Terrorist. Das Ziel dieser Doktrin ist liberal: Verbreitung von Demokratie und Freiheit. Die Strategie ist militant: Eine Präventivpolitik soll es den USA erlauben, die amerikanische Weltordnung notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen.

Die Bush-Doktrin enthält zwei Kerne, schreibt der Politologe Ernst-Otto Czempiel: „den Anspruch der USA auf eine unilaterale Weltordnung und das Recht zur Gewaltanwendung.“ Dieser Doppelkern der Bush-Doktrin müsse sehr ernst genommen werden. Die Antrittsrede vom 20. Januar enthält nur den weichen Kern, die idealistische Verbreitung der Freiheit: „Neu gestärkt, erprobt, aber nicht ermüdet, sind wir bereit für die größten Errungenschaften in der Geschichte der Freiheit.“ Vom harten Kern der Bush-Doktrin war keine Rede – von Präventivkriegsdoktrin, missionarischem Realismus, Macht und Mission.

Doch die idealistische Komponente der „pax americana“ hat einen militanten Teil: Sollte die Sicherheit der USA oder der Verbündeten bedroht sein, dürfe die US-Regierung militärisch präventiv intervenieren. Die derzeitige Iran-Diskussion belegt die Aktualität dieser militanten Strategie: Wer sich als „Schurke“, Demokratie-Feind oder Terrorist den USA widersetzt, wird bombardiert. Der US-Journalist Seymour Hersh hat die Strategie der „Falken“ und „Neokonservativen“ in Washington zusammengefasst: „Bush verfolgt den aggressiven und ehrgeizigen Plan, die Macht der Geheimdienste und des Militärs in seiner zweiten Amtszeit zu nutzen – gegen die Mullahs in Iran und gegen andere Ziele im anhalten Krieg gegen den Terrorismus“, schreibt Hersh.

Bush hat seinen Freiheits-Idealismus angekündigt, ohne die „Achse des Bösen“ (Irak, Iran, Nordkorea) zu erwähnen. Die zweite Antrittsrede kann als Rechtfertigung der Irakintervention verstanden werden. Kriegsgrund war der angebliche Besitz von Massenvernichtungswaffen. Saddam Hussein sollte daran gehindert werden, Israel oder die USA mit Atomwaffen anzugreifen. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sprach vom drohenden Atompilz. Bush und Vizepräsident Cheney hatten die amerikanische Öffentlichkeit hypnotisiert. Als keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, schob die Bush-Regierung das ideale Ziel der Befreiung und Demokratisierung des Nahen Ostens nach. Der US-Politologe Charles Kupchan, Autor des Buches „Die europäische Herausforderung: Vom Ende der Vorherrschaft Amerikas“, nannte dieses Argument „absoluten Unsinn.“

George W. Bush hat in seiner Antrittsrede versucht, Amerika und die Welt vom Idealismus seiner Ziele zu überzeugen. Nach der Irakinvasion sind viele skeptisch: Die Rechtfertigung des Präventivkrieges stößt auf Misstrauen und Ablehnung. Der Menschenrechtler Aryeh Neier schreibt am 24. Januar in der „New York Times“, im Nahen Osten würde man Bushs Freiheitspathos nicht glauben: Der Freiheits-Idealismus sei ein vorgeschobenes Argument zur Rechtfertigung von Machtpolitik. Die illegalen Praktiken der Amerikaner auf Guantanamo und in Abu Ghraib hätten das Bild Amerikas als Land der Freiheit vernichtet. Das Bild des verkabelten Opfers in Abu Ghraib hätte das positive Image der Freiheitsstatue verdrängt. Da sich die Vereinigten Staaten dem internationalen Strafgerichtshof verschließen, seien sie kein Leuchtturm der Freiheit. Außerdem würden die USA mit „Freiheit“ auch den freien Waren- und Kapitalverkehr meinen: Freihandel sei ein „moralisches Prinzip“. Dies, so Neier, stünde ausdrücklich in der Nationalen Sicherheitsstrategie vom September 2002, die als Präventivkriegsdoktrin in die Geschichte eingeht.

Das Freiheitspathos der Bush-II-Regierung kann als Fensterrede abgetan oder als Verfestigung der militanten US-Weltordnungspolitik gedeutet werden. Zu Beginn der Bush-II-Regierung will man wissen, ob Bush zum Kurswechsel bereit ist – vom militanten Unilateralismus zum gemäßigten Multilateralismus, von arroganter Selbstherrlichkeit zu diplomatischer Einbindung. Die Begegnung von Außenminister Fischer und Außenministerin Condoleezza Rice soll die harte US-Außenpolitik mit der gemäßigten deutsch-europäischen Position versöhnen. Viele Beobachter sind skeptisch. Dennoch verdienen die ersten 100 Tage der Bush-II-Regierung einen Vertrauensbonus: Nach dem Bericht zur Lage der Nation Anfang Februar und dem Europabesuch des US-Präsidenten Ende Februar wird der Kurs der Bush-II-Außenpolitik dann endgültig erkennbar.