CONDOLEEZZA RICE: EINE DEUTSCHLANDEXPERTIN WIRD US-AUßENMINISTERIN

Friederich Mielke

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wird Außenministerin. Als Nachfolgerin von Colin Powell ist ihr Ruf in Europa umstritten. Viele halten ihren Einfluss auf George W. Bush für bedenklich: Rice hat die „nationale Sicherheitsstrategie“ geschrieben, die als Präventivkriegsdoktrin den Irakkrieg rechtfertigt; sie hat den militanten Unilateralismus der Bush-Regierung bejaht und die UNO missachtet: „Sollen wir mit Leuten wie Fidel Castro verhandeln?“ klagt sie über die UNO. Als Chefideologin der Bush-Regierung hat Rice die „Achse des Bösen“ befürwortet, sie fordert den Anti-Raketenschirm für Amerika und verfichtt den harten außenpolitischen Kurs der „Falken.“

„Condi“ gilt als „Bushs charmanter Colt“ mit entwaffnendem Lächeln. Die „intellektuelle Geheimwaffe“ der Bush-Regierung setzt auf Machtpolitik, auf militärische Stärke und Sicherung der US-Hegemonie. Trotz ihrer machtpolitischen Unnachgiebigkeit will sie die USA nicht isolieren. Im Juni 2003 sagte sie in London: „Die Vereinigten Staaten, ihre NATO-Partner, ihre Nachbarn in der westlichen Hemisphäre und Verbündeten, Japan und die Verbündeten in Asien und Afrika teilen eine umfassende Verpflichtung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Freihandel… Die Vereinigten Staaten können ohne die stetige Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten und Freunden wenig Bedeutsames in der Welt ausrichten.“

Vor dem Irak-Krieg hatte Rice das Bedrohungsszenario aufgebauscht. „Es gibt eindeutig Kontakte zwischen Al-Qaida und dem Irak“, behauptete sie beharrlich. Sie widersprach dem Vorwurf, der Präsident habe Geheimdienstinformationen über Massenvernichtungswaffen im Irak übertrieben. Als Rice in der Irakfrage von einigen europäischen Staaten nicht unterstützt wurde, ging sie auf Konfrontationskurs. Den Deutschen warf sie vor, das Klima vergiftet zu haben. Nach der „Adolf-Nazi-Krise“ mit Justizministerin Däubler-Gmelin klagte Rice: „Wie kann ein Deutscher so etwas tun, in Anbetracht der Hingabe der Vereinigten Staaten, als es darum ging, die Deutschen von Hitler zu befreien.“ Nach dem Irak-Krieg lehnte Rice eine zentrale Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Iraks ab: „Es ist nur natürlich zu erwarten, dass die USA, die Leben und Blut für die Befreiung Iraks gegeben hat, die zentrale Rolle übernimmt.“

Als „Falke“ wird Rice im Außenamt den militanten und offensiven außenpolitischen Stil von George W. Bush durchsetzen. Mit Colin Powells Rücktritt werden die Kräfte der „Tauben“ im State Department geschwächt. Rice ist die konsequente Dienerin ihres Herrn. Sie schreibt und überarbeitet seine Reden, hört ihm zu, bestätigt seine ideologisch gefärbte Außenpolitik und gilt als streng loyal. Ein Kurswechsel der US-Außenpolitik ist vom Bush-Rice-Team nicht zu erwarten. Dennoch kann auf eine verbesserte transatlantische Beziehung gehofft werden. Bush hat eine Reise nach Europa angekündigt und versprochen, sich um die euro-amerikanischen Beziehungen zu kümmern. Es ist möglich, dass Condi Rice diese Initiative angeregt hat.

Denn die zukünftige US-Außenministerin ist Europa-Expertin. Unter Bush-Vater war Rice für die Sowjetpolitik zuständig. Sie bewegte sich souverän zwischen Bush und Gorbatschow, analysierte die sowjetische Situation und war an den „Zwei-plus-vier-Gesprächen“ beteiligt, die das Ende der deutschen Teilung vorbereiteten. In dem Buch „Sternstunde der Diplomatie“, das sie mit dem Politologen Philip Zelikow schrieb, fasste Condoleezza Rice den dramatischen Verlauf der Wiedervereinigungsverhandlungen zusammen. Die Briten wollten einen Friedensvertrag, die Franzosen sträubten sich; und Bush Senior beruhigte Gorbatschow, die NATO werde eine stabilisierende Kraft für Deutschland sein, die Deutschen werden ihre Nachbarn nicht bedrohen oder eigene Atomwaffen besitzen wollen.

Condoleezza Rice war an dieser „Sternstunde der Diplomatie“ maßgeblich beteiligt. Sie hatte Zugang zu allen Dokumenten, Vertragsentwürfen, Verhandlungen und Protokollen und beriet Bush Senior in den entscheidenden Fragen der Wiedervereinigung: „Mit Diplomatie, gutem Willen und großer Sachkenntnis hatte Rice an dem beispiellosen Marathon der Zwei-plus-vier-Gespräche teilgenommen und sich in der politischen Arena zwischen den mächtigsten Männern der Welt profiliert“, schreibt Erich Schaake in seiner Biografie der US-Sicherheitsexpertin. „Durch ihren brillanten diplomatischen Stil, ihre Professionalität und ihre dynamische Persönlichkeit trug Rice in der Bush-Administration zum Erfolg der Zwei-plus-vier-Gespräche bei und hat ein wenig auch sich selbst ein Denkmal gesetzt.“

Rice gilt als Super-Frau. Sie war Verwaltungschefin der Stanford University, Politikchefin im US-Außenministerium, Aufsichtsratsmitglied von Chevron Texas und US-Sicherheitsberaterin. Ihre Kindheit wurde durch Bildung und Disziplin geprägt – durch klassische Musik, Ballett, Literatur, Sprachen und Sport. Ihr politischer Mentor war Josef Korbel, der Vater von Madeleine Albright, die von 1997 bis 2001 unter Clinton als erste Chefin im US-Außenministerium diente. Für viele ist Rice eine unheimliche „Terminatrix“ im Zentrum der amerikanischen Weltmacht – immer kontrolliert und perfekt gekleidet, kühl und kompromisslos. Sie strebt nach absoluter Macht und Sicherheit und schreckt nicht davor zurück, Gewalt als sicherheitspolitisches Handlungsinstrument anzuwenden. Als Kind hatte sie weiße Gewalt gegen Schwarze erlebt. Demütigung und Lebensbedrohung waren ihr Alltag. Diese Erfahrung hätte den Wunsch nach Herrschaft und Kontrolle genährt, sagt der Psychologe Eckhart Neumann. Jetzt wird sich die Welt mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice auseinander setzten müssen.