DAS GUTE IMAGE DES KOMMANDEURS BUSH BASIERT AUF TÄUSCHUNGEN

Friederich Mielke

George W. Bush genießt das Image, ein erfolgreicher Kommandeur im Krieg gegen den Terror zu sein. Umfragen ergeben, dass Bush beim Thema Sicherheit vor Kerry führt. Der US-Präsident hat den Amerikanern das Image verkauft, entschlussfreudig und erfolgreich agieren zu können. Dieses Image ist eine Schimäre. Die von der US-Regierung begangenen Fehler haben dem Land und der Welt mehr geschadet als genützt. Doch das Image, wie jedes Vorurteil, hat sich verhärtet. Sachliche Argumente versagen angesichts der Sehnsucht der Wähler, in Bush einen starken Führer zu sehen. Die USA sollen wieder unverwundbar sein. Der Blankoscheck, den Bush im Krieg gegen den Terror einlöst, immunisiert ihn gegenüber der Kritik.

Doch die Liste der Fehler und Fehlentscheidungen ist lang. Der Mythos des „starken“ Führers entstand nach dem 11. September. Die unabhängige 9-11-Kommission stellt der Bush-Regierung jedoch ein vernichtendes Zeugnis aus: Terrorexperte Richard Clarke hat dargestellt, dass die Bush-Regierung die Warnungen vor dem Terroranschlag fahrlässig ignoriert hat. Im Tagesbericht (PDB) für den Präsidenten vom 6. August stand: „Bin Laden will in den USA zuschlagen.“ Bush war im Urlaub und ließ die Warnung unbeachtet. CIA und FBI hatten versagt. Nach dem Anschlag herrschte das Chaos in der Bush-Regierung. Der Präsident nannte den Aufprall des ersten Flugzeugs einen „Pilotenfehler“. Doch kein Verkehrsflugzeug konnte sich im stark überwachten Flugraum über New York verirren. Verteidigungsminister Rumsfeld wurde auch nach dem zweiten Aufprall nicht eingeschaltet, obwohl er in der Kommandohierarchie der Vereinigten Staaten an zweiter Stelle steht. Vizepräsident Cheney hatte das Kommando an sich gerissen.

Ähnlich fatal ist die Vorgeschichte des Irakkriegs: Im Februar 2003 waren sich Präsident und Geheimdienstchef sicher, dass der Irak ein großes Arsenal mit ABC-Waffen versteckt hatte. Die USA sollten sich gegen die „wachsende Bedrohung“ und „zunehmende Gefahr“ durch einen Präventivkrieg schützen. Der Untersuchungsbericht des US-Senats über die geheimdienstliche Beurteilung des Irak vom 7. Juli 2004 bestätigt, dass die CIA die Situation im Irak übertrieben und verfälscht dargestellt hatte. Inzwischen ist CIA-Chef Tenet zurückgetreten, doch der Mythos von Massenvernichtungswaffen ging in den Mythos des „starken“ und „erfolgreichen“ Kriegspräsidenten über. Tenet wurde als Sündebock geopfert, und die Bush-Regierung stand „erfolgreich“ da.

Ähnlich schlecht ist die Leistung der Bush-Regierung im Irakkrieg. Während die Angriffe auf die Koalition im Irak zunehmen, die Verlustrate auf 1000 Tote und 8000 Verletzte steigt und Amerikaner im Irak sterben, präsentiert sich Bush als entschlossener und erfolgreicher Kommandeur. Der Irak sei das Chaos, schreibt Arthur Schlesinger in der neusten Ausgabe der „New York Review of Books“. Dennoch hätte Bush die Präventivkriegsdoktrin nicht fallen lassen. „Die Vereinigten Staaten waren im Ausland noch nie so unbeliebt, gefürchtet und gehasst“, schreibt Schlesinger. „Doch die Bush-Regierung verschwendet ihre Kraft damit, die Irakintervention im Nachhinein zu rechtfertigen.“ Der Kolumnist Paul Krugman meint am 14. September in der „New York Times“: „Die Irakinvasion hat das Bild der US-Macht beschädigt. Hässliche Regime fühlen sich weltweit gestärkt, weil Amerika im Irak festsitzt. Dennoch glauben viele Wähler, Herr Bush würde Amerika gut schützen.“

Vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd, so Bismarck, werde am meisten gelogen. Dass die Bush-Regierung vor der Wahl und während des Krieges lügt, wird außerhalb der USA leicht durchschaut. Innerhalb des Landes bleibt es schwer, die Fehler der US-Regierung dem Wähler zu vermitteln. „George Bush, wir kommen, Du gehst, und pass auf, dass Dir die Tür nicht in den Rücken knallt!“ hatte Senator John Kerry nach dem Sieg im Vorwahlkampf gerufen. Heute muss er die Amerikaner davon überzeugen, dass sein Stil, seine Erfahrung und Umsicht Amerika besser schützen als Bush. Kerry hat – im Gegensatz zu Bush – im Vietnamkrieg sein Leben riskiert. Er hat sich im US-Senat auf internationale Kriminalität und Terrorismus spezialisiert. Dennoch hat sich beim Wähler das Bild verhärtet, der arrogante Amtsinhaber sei besser geeignet, Amerikas Sicherheit zu garantieren als der erfahrene Kriegsveteran und Terrorismusexperte John Kerry.

Noch hat Kerry den Wahlkampf nicht verloren. „Diese Regierung redet kämpferisch“, sagt Kerry dem Nachrichtenmagazin „Time“, „doch sie hat Amerika nicht gesichert. In den letzten Monaten gab es weltweit mehr Terroranschläge als in der jüngsten Geschichte. Ein Großteil des Iraks wird von den Terroristen kontrolliert, Afghanistan exportiert weiterhin harte Drogen, und Teile Afghanistans werden wieder von Terroristen und den Taliban beherrscht.“ Kerry meint, die Bush-Regierung würde vom Thema ablenken, weil sie außen- und innenpolitisch wenig bieten kann. „Die Bush-Regierung wird alles sagen und tun, um an der Macht zu bleiben. Die Angriffe der Regierung gegen mich sollen von den Problemen des Landes ablenken: Amerika ist nicht so sicher, wie es nach dem 11. September sein sollte. Wir sollten uns besser schützen. Die Bush-Leute vernichten Allianzen mit Leuten, auf die wir uns immer verlassen konnten. George Bush führt das Land in die falsche Richtung. Ich kann den Krieg gegen den Terror besser führen.“ Sollte diese Botschaft den Wähler vor dem 2. November erreichen, könnte der Mythos des „erfolgreichen Kriegspräsidenten“ Bush bald Geschichte sein. Wenn nicht, wird sich die Welt auf weitere vier Jahre mit George W. Bush einstellen müssen.