DAS GUTE IMAGE DES KOMMANDEURS BUSH BASIERT AUF TÄUSCHUNGEN
Friederich Mielke
George W. Bush genießt das Image, ein erfolgreicher
Kommandeur im Krieg gegen den Terror zu sein. Umfragen ergeben,
dass Bush beim Thema Sicherheit vor Kerry führt. Der
US-Präsident hat den Amerikanern das Image verkauft,
entschlussfreudig und erfolgreich agieren zu können.
Dieses Image ist eine Schimäre. Die von der US-Regierung
begangenen Fehler haben dem Land und der Welt mehr geschadet
als genützt. Doch das Image, wie jedes Vorurteil, hat
sich verhärtet. Sachliche Argumente versagen angesichts
der Sehnsucht der Wähler, in Bush einen starken Führer
zu sehen. Die USA sollen wieder unverwundbar sein. Der Blankoscheck,
den Bush im Krieg gegen den Terror einlöst, immunisiert
ihn gegenüber der Kritik.
Doch die Liste der Fehler und Fehlentscheidungen ist lang.
Der Mythos des „starken“ Führers entstand
nach dem 11. September. Die unabhängige 9-11-Kommission
stellt der Bush-Regierung jedoch ein vernichtendes Zeugnis
aus: Terrorexperte Richard Clarke hat dargestellt, dass die
Bush-Regierung die Warnungen vor dem Terroranschlag fahrlässig
ignoriert hat. Im Tagesbericht (PDB) für den Präsidenten
vom 6. August stand: „Bin Laden will in den USA zuschlagen.“
Bush war im Urlaub und ließ die Warnung unbeachtet.
CIA und FBI hatten versagt. Nach dem Anschlag herrschte das
Chaos in der Bush-Regierung. Der Präsident nannte den
Aufprall des ersten Flugzeugs einen „Pilotenfehler“.
Doch kein Verkehrsflugzeug konnte sich im stark überwachten
Flugraum über New York verirren. Verteidigungsminister
Rumsfeld wurde auch nach dem zweiten Aufprall nicht eingeschaltet,
obwohl er in der Kommandohierarchie der Vereinigten Staaten
an zweiter Stelle steht. Vizepräsident Cheney hatte das
Kommando an sich gerissen.
Ähnlich fatal ist die Vorgeschichte des Irakkriegs:
Im Februar 2003 waren sich Präsident und Geheimdienstchef
sicher, dass der Irak ein großes Arsenal mit ABC-Waffen
versteckt hatte. Die USA sollten sich gegen die „wachsende
Bedrohung“ und „zunehmende Gefahr“ durch
einen Präventivkrieg schützen. Der Untersuchungsbericht
des US-Senats über die geheimdienstliche Beurteilung
des Irak vom 7. Juli 2004 bestätigt, dass die CIA die
Situation im Irak übertrieben und verfälscht dargestellt
hatte. Inzwischen ist CIA-Chef Tenet zurückgetreten,
doch der Mythos von Massenvernichtungswaffen ging in den Mythos
des „starken“ und „erfolgreichen“
Kriegspräsidenten über. Tenet wurde als Sündebock
geopfert, und die Bush-Regierung stand „erfolgreich“
da.
Ähnlich schlecht ist die Leistung der Bush-Regierung
im Irakkrieg. Während die Angriffe auf die Koalition
im Irak zunehmen, die Verlustrate auf 1000 Tote und 8000 Verletzte
steigt und Amerikaner im Irak sterben, präsentiert sich
Bush als entschlossener und erfolgreicher Kommandeur. Der
Irak sei das Chaos, schreibt Arthur Schlesinger in der neusten
Ausgabe der „New York Review of Books“. Dennoch
hätte Bush die Präventivkriegsdoktrin nicht fallen
lassen. „Die Vereinigten Staaten waren im Ausland noch
nie so unbeliebt, gefürchtet und gehasst“, schreibt
Schlesinger. „Doch die Bush-Regierung verschwendet ihre
Kraft damit, die Irakintervention im Nachhinein zu rechtfertigen.“
Der Kolumnist Paul Krugman meint am 14. September in der „New
York Times“: „Die Irakinvasion hat das Bild der
US-Macht beschädigt. Hässliche Regime fühlen
sich weltweit gestärkt, weil Amerika im Irak festsitzt.
Dennoch glauben viele Wähler, Herr Bush würde Amerika
gut schützen.“
Vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd,
so Bismarck, werde am meisten gelogen. Dass die Bush-Regierung
vor der Wahl und während des Krieges lügt, wird
außerhalb der USA leicht durchschaut. Innerhalb des
Landes bleibt es schwer, die Fehler der US-Regierung dem Wähler
zu vermitteln. „George Bush, wir kommen, Du gehst, und
pass auf, dass Dir die Tür nicht in den Rücken knallt!“
hatte Senator John Kerry nach dem Sieg im Vorwahlkampf gerufen.
Heute muss er die Amerikaner davon überzeugen, dass sein
Stil, seine Erfahrung und Umsicht Amerika besser schützen
als Bush. Kerry hat – im Gegensatz zu Bush – im
Vietnamkrieg sein Leben riskiert. Er hat sich im US-Senat
auf internationale Kriminalität und Terrorismus spezialisiert.
Dennoch hat sich beim Wähler das Bild verhärtet,
der arrogante Amtsinhaber sei besser geeignet, Amerikas Sicherheit
zu garantieren als der erfahrene Kriegsveteran und Terrorismusexperte
John Kerry.
Noch hat Kerry den Wahlkampf nicht verloren. „Diese
Regierung redet kämpferisch“, sagt Kerry dem Nachrichtenmagazin
„Time“, „doch sie hat Amerika nicht gesichert.
In den letzten Monaten gab es weltweit mehr Terroranschläge
als in der jüngsten Geschichte. Ein Großteil des
Iraks wird von den Terroristen kontrolliert, Afghanistan exportiert
weiterhin harte Drogen, und Teile Afghanistans werden wieder
von Terroristen und den Taliban beherrscht.“ Kerry meint,
die Bush-Regierung würde vom Thema ablenken, weil sie
außen- und innenpolitisch wenig bieten kann. „Die
Bush-Regierung wird alles sagen und tun, um an der Macht zu
bleiben. Die Angriffe der Regierung gegen mich sollen von
den Problemen des Landes ablenken: Amerika ist nicht so sicher,
wie es nach dem 11. September sein sollte. Wir sollten uns
besser schützen. Die Bush-Leute vernichten Allianzen
mit Leuten, auf die wir uns immer verlassen konnten. George
Bush führt das Land in die falsche Richtung. Ich kann
den Krieg gegen den Terror besser führen.“ Sollte
diese Botschaft den Wähler vor dem 2. November erreichen,
könnte der Mythos des „erfolgreichen Kriegspräsidenten“
Bush bald Geschichte sein. Wenn nicht, wird sich die Welt
auf weitere vier Jahre mit George W. Bush einstellen müssen.