BUSH-II BEGINNT DIPLOMATISCH: DIE NEOKONSERVATIVEN IN WARTESTELLUNG
Friederich Mielke
Die friedliche Rhetorik der Bush-II-Regierung hat Europa betört.
„Angesichts komplexer Herausforderungen müssen
wir klug und besonnen handeln“, sagte Bush in Brüssel.
Europäer und Amerikaner sollten kooperieren, eine „neue
Ära in der transatlantischen Einheit“ möge
beginnen. Alle Nationen hätten jetzt ein Interesse am
Erfolg eines freien und demokratischen Irak. In der Iran-Frage
arbeiteten die USA eng mit Großbritannien, Frankreich
und Deutschland zusammen: „Im neuen Jahrhundert ist
das Bündnis zwischen Europa und Nordamerika der Hauptpfeiler
unserer Sicherheit“, sagte Bush am 21. Februar in Brüssel:
„Gemeinsam können wir die Geschichte wieder auf
einen hoffnungsfreudigen Weg bringen.“
Die Außenpolitik der Bush-II-Regierung beginnt mit
dem Angebot, multilaterale Strukturen zu akzeptieren und das
Primat der Diplomatie anzuerkennen. Vieles weist auf eine
Kurswende der militanten US-Außenpolitik hin. In der
Iran-Frage will sich Bush der EU-Verhandlungsstrategie anschließen.
Frankreich, Großbritannien und Deutschland versuchen,
im Auftrag der EU den Iran zur Aufgabe des Nuklearprogramms
zu bewegen. Im Gegenzug werden Handelsvorteile und andere
Vorteile versprochen – z. B. den Beitritt zur Welthandelsorganisation
oder die Lieferung von Airbus-Flugzeugen, sollte der Iran
klein beigeben. Bush hat zwar die militärische Option
nicht ausgeschlossen, er will aber das Problem möglichst
diplomatisch lösen: „Im Iran verfolgt die freie
Welt ein gemeinsames Ziel“, betonte er in Brüssel:
„Um des Friedens willen muss das iranische Regime die
Unterstützung des Terrorismus beenden, und es darf keine
Atomwaffen entwickeln.“ Dieser Ton ist konziliant. Die
Achse des Bösen wurde ignoriert. Viele atmen auf, nachdem
die Scharfmacher in Washington dem Iran mit Militärschlägen
gedroht hatten.
Angesichts dieses Tauwetters fragt man sich, was aus den
militanten „Neokonservativen“ geworden ist, den
streitbaren Strategen der Bush-I-Regierung. Sie hatten den
Irakkrieg gefordert und gerechtfertigt. Verteidigungsminister
Rumsfeld, Stellvertreter Wolfowitz und Vizepräsident
Cheney hatten darauf gedrungen, Saddam Hussein per „Präventivkrieg“
auszuschalten. Der Historiker Detlef Junker nennt die Neokonservativen
die „Ideologen der amerikanischen Weltvorherrschaft“.
Als Machtpolitiker fordern sie eine globale Sonderstellung
der USA. Die konkurrenzlose Supermacht soll dauerhaft etabliert
werden, die „Pax americana“ soll sich rücksichtslos
ausbreiten. Als Vorreiter dieser Strategie gilt die Denkfabrik
„Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert“.
Im Strategiepapier dieses „thinktanks“ steht:
„Amerika sollte seine globale Führungsposition
bewahren und ausdehnen und dabei die Spitzenstellung der US-Streitkräfte
erhalten.“ Die internationale Sicherheitsordnung sei
amerikanischen Interessen und Idealen noch nie so gut entgegen
gekommen wie heute. Aufgabe des neuen Jahrhunderts sei es,
diesen amerikanischen Frieden zu bewahren und zu stärken.
Die Neokonservativen um Rumsfeld, Wolfowitz und Cheney schweigen
zurzeit. Angeblich ist es zum Machtkampf zwischen Außenministerin
Rice und Verteidigungsminister Rumsfeld gekommen – ein
ähnliches Szenario wie zur Bush-I-Regierung, als Rumsfeld
Außenminister Powell die Irakstrategie vorgab und Powell
versuchte, den Konflikt über die Vereinten Nationen zu
lösen. Condoleezza Rice ist die engste politische Vertraute
des Präsidenten. Sie hat das diplomatische Handwerk unter
Bush-Vater gelernt. 1989/90 war sie an den Verhandlungen um
die deutsche Wiedervereinigung beteiligt. Als nationale Sicherheitsberaterin
hat sie den „Falken“ in der Irakfrage kaum widersprochen.
Als Außenministerin setzt sie nun auf Diplomatie und
Kooperation mit den Europäern. Gespannt blicken alle
auf Washington: Wird sie sich durchsetzen? Wird die Charme-Offensive
Bestand haben, oder werden die Neokonservativen erneut die
Oberhand gewinnen und den Militärschlag vorbereiten?
Gary Schmitt, Geschäftsführer der neokonservativen
Denkfabrik „Projekt For a New American Century“,
hält einen Militärschlag gegen den Iran für
sinnvoll und erforderlich. Der Iran sei weitaus gefährlicher
und bedrohlicher als der Irak. Die Neokonservativen hätten
keine Skrupel, Israel und die Region durch Präventivschläge
zu sichern. Die Strategie der Neokonservativen stimmt mit
der nationalen Sicherheitsstrategie überein: Präventivkriege
seien erlaubt, wenn Frieden und Sicherheit durch „Schurken“
oder „Tyrannen“ bedroht werden. Für die US-Außenpolitik
gilt der Iran seit Jahrzehnten als „Schurkenstaat“.
Sollte die europäische Diplomatie scheitern, steht das
US-Militär wieder bei Fuß. Weder Rumsfeld, Cheney,
Wolfowitz oder Bush hätten dann Skrupel, die Präzisionsschläge
aus der Luft zu befehlen.
George W. Bush hat sich diesmal entschieden, die diplomatische
Karte auszureizen. Europa und die Welt verfolgen den neuen
Machtkampf innerhalb der Bush-Regierung. Da George W. Bush
weitaus mehr auf Condoleezza Rice als auf Colin Powell hört,
könnte sich diesmal die diplomatische Denkschule durchsetzen.
Vorausgesetzt ist, dass George W. Bush wirklich Diplomatie
bevorzugt und nicht „Kreide gefressen hat.“ Ein
Satz in der Brüsseler Rede ließ aufhorchen: „Für
das iranische Regime ist nun die Zeit gekommen, auf das iranische
Volk zu hören, seine Rechte zu respektieren und sich
der Entwicklung in Richtung Freiheit anzuschließen,
die in den umliegenden Ländern stattfindet.“ War
dies ein Wink mit dem Zaunpfahl? Oder mit dem Marschflugkörper?
Die Neokonservativen sind in Wartestellung. Noch ist die Iran-Krise
nicht entschärft. Und das Bild vom diplomatisch engagierten
US-Präsidenten noch zu schön um wahr zu sein.
