DIE ÖLPEST KÖNNTE OBAMAS “GRÜNE” UMWELTPOLITIK STÄRKEN
Friederich Mielke
Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko schädigt die Umwelt und kostet Milliarden. Doch sie könnte sich politisch positiv auswirken: Angesichts verseuchter Strände und toter Vögel erhält Obamas Energie- und Umweltpolitik politischen Rückenwind. Die Menschen sind es leid, einen solchen Preis für fossile Brennstoffe zu zahlen. Der Ruf nach alternativen Energien, Öl-Unabhängigkeit und sauberer Umwelt wird lauter. Amerika wird zwangsweise umweltbewusst.
Obama hatte eine radikale umweltpolitische Kursänderung versprochen: „Unsere Wirtschaft muss sauber und gesund sein; wir müssen unsere Ölabhängigkeit beenden und das Gift verbannen, das uns und den Planeten bedroht“, hat der US-Präsident erklärt. Seine „grüne“ Umweltpolitik genieße jetzt Priorität, die Jahre der umweltpolitischen Blockade seien vorbei.
Die neue Politik bringt erste Erfolge: Obama hat Programme zur Förderung erneuerbarer Energien aufgelegt, Emissionsgrenzen für Kraftfahrzeuge gesenkt, Subventionen für energiearme Häuser zugesagt und „Führung“ im Kampf gegen die globale Erwärmung versprochen. Er will 150 Milliarden Dollar in grüne Arbeitsplätze investieren und den Benzinverbrauch drastisch senken. „Wir werden mit Investitionen zum Umbau unserer Energiewirtschaft vorangehen“, hat Obama vor der UNO versprochen. Nun sollen Taten folgen.
Auch der Nobelpreisträger Al Gore meint, die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko könne Amerikas Umweltbewusstsein schärfen. Dies sei ein entscheidender Augenblick in der amerikanischen Geschichte: Klimaerwärmung und Treibhauseffekt seien bisher unterschätzt worden, die Krise habe jetzt jedoch das Festland erreicht. Gore hatte schon vor 20 Jahren einen globalen Marshallplan zur Rettung der Umwelt gefordert. Jetzt sei es höchste Zeit dafür.
Nach Wirtschaftsrettungspaket und Gesundheitsreform fordert Obama ein neues Klimaschutzgesetz. Demokraten und Republikaner suchen einen Kompromiss, doch die Republikaner mauern. Sie gönnen Obama keinen neuen innenpolitischen Erfolg; das Gesetz drohte zunächst zu scheitern. Nun wächst die Hoffnung, dass die Öl-Katastrophe den öffentlichen Druck verstärkt und die Republikaner zum Einlenken zwingt. Das wäre ein Sieg für Obama und die Welt, denn Obamas neue Umweltpolitik berührt auch unser Interesse an sauberer Luft und stabilem Klima. „Die Gefahr, die der Klimawandelt darstellt, ist nicht zu leugnen. Unsere Verantwortung, ihr zu begegnen, kann nicht delegiert werden“, sagte Obama vor der UNO. Hier treffen sich die umweltpolitischen Prioritäten der Europäer mit Obamas Forderungen.
Die Öl-Katastrophe könnte somit Obamas Klimaschutzgesetz fördern: Im Idealfall erhält BP die Rechnung und Amerika das Gesetz. Dies wäre eine gerechte Folge der Umweltvernichtung am Golf von Mexiko. Dann hätte der Zerstörungswahn der Ölkonzerne zumindest den Sinn gehabt, dass Umweltvernichtung und rücksichtsloser Energieverbrauch ruchbar geworden wären. Bisher waren die Amerikaner keine überzeugten Umweltschützer, jetzt werden sie es – gezwungenermaßen, aber zunehmend zum Schutz eigener Interessen, doch auch mit Kenntnis ihrer globalen Verantwortung.
