DIPLOMATISCHE OFFENSIVE VON BUSH-II:
DR. RICE IN EUROPA

Friederich Mielke

Seit der Europa- und Nahostreise von Außenministerin Rice wird von einer „Charme“-Offensive der US-Außenpolitik gesprochen. „Jetzt ist die Zeit für Diplomatie“, sagte Rice vor dem auswärtigen Ausschuss des Senats am 18. Januar 2005. „Der Präsident und ich erwarten große Dinge vom diplomatischen Corps der Vereinigten Staaten.“ Dr. Rice wird in Europa warm und hoffnungsfroh empfangen. Die Presse lobt ihre Intelligenz, Expertise und Grazie. Bei seinem Treffen mit Rice gab sich Bundeskanzler Schröder heiter und charmant, und selbst linksliberale europäische Medien scheinen der Bush-II-Regierung einen Bonus zu geben. Viele warten ab, was Bush beim Europabesuch in wenigen Wochen sagt. Die Fundamentalkritik an der Außenpolitik der Bush-Regierung scheint zunächst zu verstummen. Der Satz von John Kerry, Bush habe die „arroganteste, unfähigste, rücksichtsloseste und ideologischste Außenpolitik der Moderne“, scheint zunächst vergessen. Oder nicht?

Tatsächlich enthält Bushs Regierungserklärung vom 2. Februar keine unmittelbare militärische Drohung an den Iran. Während Bush 2002 und 2003 fast ein Drittel des Textes für die Kriegsandrohung gegen den Irak aufbrauchte, wurde der Iran 2005 nur kurz erwähnt. Das lässt hoffen, die Vernunft habe endlich in Washington gesiegt. Die Vision einer Welt der „Hoffnung, des Wohlstands und des Friedens“ wird von den Europäern gern geteilt. Auch Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind Werte, die in Europa geschätzt werden. Streit besteht nur darüber, ob und wie diese Werte global durchgesetzt werden – auf Einladung der Völker und Staaten, oder mit militärischen Mitteln und gegen den Willen der betroffenen Kulturen.

Außenministerin Rice hat dem US-Senat die Ziele der Bush-II-Regierung erklärt: Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten und Partnern bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21.Jahrhunderts. „Dies ist ein guter Zeitpunkt für Neuanfänge, für die Suche nach Gemeinsamkeiten und den Blick nach vorne“, sagte Rice. Ihr Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Daniel Coats, hat in einem Artikel am 24. Januar hinzugefügt: „Die europäischen Freunde möchten, dass die Amerikaner das Ausmaß der jüngsten Errungenschaften Europas anerkennen – eine Verfassung, eine stabile gemeinsame Währung, ein europäisches Parlament, einen Binnenmarkt mit 450Millionen Bürgern und die erfolgreiche Eingliederung der osteuropäischen Staaten. Die Amerikaner möchten, dass die Europäer den amerikanischen Beitrag zu Sicherheit, Wohlstand und Entwicklung anerkennen.“ Für Außenministerin Rice ließe sich der transatlantische Konflikt lösen, wenn Europäer und Amerikaner ihre Ziele koordinieren und abstimmen. Die diplomatische Offensive der US-Außenministerin lässt somit auf eine langfristige Überwindung der transatlantischen Konflikte hoffen. Eins bleibt jedoch unerschütterlich: Der Führungsanspruch der USA bei der Themensetzung, bei militärischer und geostrategischer Autorität und der Frage, ob die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts unilateral (im Alleingang) oder multilateral (durch Zusammenarbeit) angenommen werden.

Die sanften Töne aus Washington lassen zumindest erkennen, dass ein Kurswechsel der US-Außenpolitik von militantem Unilateralismus zu gemäßigtem Multilateralismus denkbar ist. „Für den Sieg im Krieg gegen den Terror müssen wir zusammenarbeiten wie nie zuvor“, sagte Rice. Sie betont die Kooperation, wird aber erfahren, dass viele europäische Politiker, Journalisten und Diplomaten einen „Sieg“ in diesem „Krieg“ für illusionär halten. „Die Vereinigten Staaten und Europa haben Umsatz- und Investitionsbeziehungen in Höhe von 2,5 Billionen Dollar. Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass man den Kopf in den Sand stecken dürfte“, beteuert US-Botschafter Coats. Die gemäßigten Töne in wirtschaftspolitischen Fragen werden in Europa gern gehört. Zurzeit scheint die Frage der US-europäischen Wirtschaftsrivalität keine ernsten diplomatischen Krisen auszulösen.

Auch andere Themen bieten sich für eine europäisch-amerikanische Zusammenarbeit an – Reformen im Nahen und Mittleren Osten, eine friedliche Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes, Aufbau von Demokratie in Palästina, enge Beziehungen zu Russland, Abschreckung gemeinsamer Bedrohungen und Förderung von Wirtschaftswachstum in Japan, Südkorea und Australien und offene, kooperative Beziehungen zu China. „Wir müssen mehr tun, um hasserfüllte Propaganda zu bekämpfen“, beteuerte Dr. Rice. Auch dieser Punkt dürfte in Europa keinen Widerspruch auslösen. Die „öffentliche Diplomatie“ der Amerikaner, eine beschönigende Umschreibung für Propaganda, kann die Europäer in Asien oder im Nahen Osten nicht bedrohen, so lange sich die USA nicht militärisch aggressiv gegenüber diesen Ländern verhalten.

„Es ist die richtige Zeit für Neuanfänge“, beteuert US-Botschafter Daniel Coats. Amerika und Europa könnten gemeinsam voranschreiten. Dies sei der beste Weg zu gewährleisten, dass Frieden und Wohlstand gedeihen. Seine Außenministerin meint, die USA seien von der Überzeugung geleitet, dass keine Nation alleine eine sicherere und bessere Welt schaffen könne. „Bündnisse und multilaterale Institutionen können die Stärke freiheitsliebender Nationen vervielfältigen“, zitiert Dr. Rice den US-Präsidenten. Die Zeit scheint endgültig vorbei, in der die US-Regierung die NATO, die UNO und andere internationale Organisationen „irrelevant“ nannten, sollten sie sich nicht dem US-Willen beugen. Die außenpolitische Kurswende von Bush-II scheint kein Wunschtraum mehr zu sein.