DROHT EIN NEUER KALTER KRIEG MIT RUSSLAND?

Friederich Mielke

Russland ist zum Problemfall geworden – für Deutschland, die EU und die Vereinigten Staaten. Außenminister Steinmeier eilt nach Moskau, US-Außenministerin Rice trifft Putin, und ein EU-Russland-Gipfel Ende der Woche soll die jüngsten Spannungen entschärfen. Seit Russland bei vielen Streitpunkten auf Konfrontationskurs gegangen ist, wurde aus der „strategischen Partnerschaft“ eine Dauerkrise.

Die Russland-Expertin Condoleezza Rice will einen neuen „Kalten Krieg“ verhindern, aber sie kritisiert auch den außen- und innenpolitischen Kurs Russlands: „Überall auf der Welt macht man sich Sorgen darüber, welchen internationalen Kurs Russland eingeschlagen hat“, beklagt die amerikanische Außenministerin. In Berlin und Brüssel herrscht eine ähnliche Krisenstimmung. Ein Patentrezept für den Umgang mit Moskau hat niemand

Die Beteuerung, es gäbe keinen neuen „Kalten Krieg“, klingt fragwürdig angesichts der vielen Streitpunkte, die sich zwischen den USA, der EU und Russland aufgehäuft haben. Putin hat den Westen auf der Münchener Sicherheitskonferenz abgekanzelt, einen „Rüstungswettlauf“ wegen 10 defensiver Kurzstreckenraketen proklamiert, Polen und Tschechien wegen des Raketenschildes gedroht, die Aufhebung des KSE-Abrüstungsvertrags angekündigt, die Lieferung polnischen Fleisches blockiert, Estland unter Druck gesetzt, mit der Verhinderung eines unabhängigen Kosovo gedroht und demokratische Freiheitsrechte im eigenen Lande ausgehebelt. Europa ist über Russlands Blockade gegenüber einer Öffnung des Energiemarktes besorgt. Der russische Nachbar ist unbequem und aufsässig geworden: Drohung und Konfrontation haben den Geist von Kooperation und Kompromiss verdrängt. Die USA beklagen mangelnde Bereitschaft, den Iran bei der nuklearen Aufrüstung einzudämmen, und in Europa fürchtet man eine russische Energiepolitik, die Europa abhängig und verwundbar machen könnte.

Europa ringt um Ausgleich und Verständigung. Die Bundeskanzlerin will „das Misstrauen beseitigen“, Außenminister Steinmeier setzt auf den EU-Russland-Gipfel; doch angesichts der Krise gerät das angestrebte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland ins Hintertreffen. Die Bundesregierung wollte während ihrer EU-Präsidentschaft die Verhandlungen dazu beginnen. Die energieabhängigen Europäer wollten auch ein Energiekapitel in den Pakt aufnehmen.

Die Amerikaner versuchen es mit einer härteren Gangart. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Holbrooke, fordert die Russen auf, den UN-Plan für das Kosovo nicht zu verhindern. Sollte Putin ein Veto gegen das unabhängige Kosovo einlegen, werde es zu Gewalt im Kosovo kommen. „Dies wird dann die Schuld der Russen sein. Und dies wird Russlands Rolle in der Welt bloßlegen“, sagte Holbrooke in Brüssel. Rice nannte die Befürchtungen der Russen wegen des geplanten Raketenschildes „lächerlich“. Sie kritisierte die „Machtfülle“ des russischen Präsidenten und beanstandete russische Demokratiedefizite. Derartige Zurechtweisungen aus Washington hört man in Moskau ungern. Der Kreml wirft den Amerikanern vor, die Opposition im Land finanziell zu unterstützten, mit Hilfe von Nicht-Regierungsorganisationen die Lage in Russland zu destabilisieren und Russland strategisch abzuschnüren und einzudämmen.

Beim Umgang mit den renitenten Russen wünschen sich die Amerikaner einen euro-atlantischen Schulterschluss. Dieser ist angesichts innereuropäischer Streitigkeiten nicht greifbar. Die Krise um Russland muss somit unilateral, bilateral und provisorisch entschärft werden. Sie ist nicht so gefährlich wie der historische Kalte Krieg, aber sie entblößt die Bruchlinien zwischen europäischen, amerikanischen und russischen Interessen. Heute ist Russland noch lange nicht in die westliche Allianz und Wertegemeinschaft integriert. Die Beziehung zwischen den Machtblöcken USA, EU und Russland werden weiterhin von Konkurrenz und Rivalität charakterisiert. Die jüngste Krise mit Russland hat u. a. auch die transatlantischen Meinungsverschiedenheiten und Machtrivalitäten enthüllt. Um einen euro-atlantischen Schulterschluss zu ermöglichen, müssen Politiker und Diplomaten noch hart arbeiten.