US-KONGRESS WILL GELDFLUSS FÜR DEN IRAKKRIEG DROSSELN

Friederich Mielke

Die Renaissance der Demokratie in Amerika zeigt erste Früchte: Die Abgeordneten der Demokratischen Partei wollen George W. Bush die Bewilligung von Militärausgaben erschweren. Wenn der neue Kongress im Januar 2007 zusammentritt, wollen die Haushaltsausschüsse mit dem Weißen Haus abrechnen und die Kriegskosten – anders als bisher - als Ausgabeposten im Bundeshaushalt einbringen. Die Gesetzgeber wollen nicht mehr zusehen, wie die Exekutive die Kriegskosten am Haushalt vorbeisteuert. Jetzt soll abgerechnet werden, bevor bewilligt wird.

Das Weiße Haus fordert die Bewilligung von zusätzlichen 120 Milliarden Dollar für den Krieg. Die Demokraten können sich querlegen, doch sie zögern: Die totale Blockade der Gelder würde sie unpatriotisch und unloyal erscheinen lassen. Bisher war es dem Präsidenten gelungen, die Kriegskosten als Notmittel aus dem Bundeshaushalt herauszuhalten. Der republikanische Kongress hatte die Posten abgenickt. Seit den Zwischenwahlen im November meldet sich Amerikas Opposition zurück: Die Haushaltskontrolle ist ein mächtiges Mittel, die Irakpolitik der Regierung zu beeinflussen. Die Opposition kann die Ausgaben kürzen und mehr Aufklärung und Transparenz vom Weißen Haus fordern. Die Demokraten wollen die Bewilligung der Kriegsgelder vom Fortschritt des Kriegsverlaufes abhängig machen und Untersuchungsausschüsse zur Prüfung von Korruption und Verschwendung im Irak einsetzen.

Die Kriegskosten erschrecken Amerika zunehmend. Neben den furchtbaren menschlichen Verlusten bereiten die finanziellen Lasten immer mehr Sorgen: Bis heute haben die USA über 400 Milliarden Dollar für den Krieg ausgegeben. Der Irakkrieg verschlingt heute etwa acht Milliarden Dollar im Monat. Der ganze Krieg wird voraussichtlich zwei Billionen Dollar kosten. Angesichts der katastrophalen Nachrichten aus dem Irak fragen sich Politiker, Journalisten und kritische Bürger zunehmend, ob diese Ausgaben gerechtfertigt sind.

Bisher war es der Bush-Regierung gelungen, die Kriegskosten aus dem Bundeshaushalt herauszuhalten. Die Republikaner haben dabei die These vertreten, ein Krieg sei ein Notstand, der in keinem zivilen Haushalt ausgewiesen werden müsse. Bush war es gelungen, diese Notgelder ohne Debatten im Senat und Repräsentantenhaus bewilligt zu bekommen. Inzwischen schreibt die Baker-Kommission vor, dass „die Kosten des Irakkrieges in den Haushaltsvorlagen des Präsidenten ausgewiesen werden sollten“. Die finanziellen Vorlagen der Regierung sollten detailliert begründet werden. Der neue Verteidigungsminister Robert Gates wurde bereits vom Kongress aufgefordert, die Haushaltspolitik der Bush-Regierung diesen neuen Gegebenheiten anzupassen.

Der republikanische Senator John McCain hatte im Sommer ein Gesetz durch den Senat gebracht, das den Präsidenten zur Veröffentlichung der geschätzten Kriegskosten zwingt. Die Senatoren und Abgeordneten wollen nicht länger zusehen, wie die Regierung ihre Forderungen nach mehr Geld und Waffen ohne kritische Prüfung durch den Verteidigungsausschuss bewilligt bekommt. „Wir sind im vierten Kriegsjahr, und die Regierung finanziert den Krieg immer noch ohne legislative Kontrollen und ohne Zwang zur Rechtfertigung“, sagt Senator Kent Conrad. „Dieser Zustand muss beendet werden.“ Zugleich fürchten die Demokraten, dass die zusätzlichen Ausgaben das Haushaltsdefizit dramatisch vergrößern könnten.

Trotz der neuen Rolle der Demokraten werden sich die Oppositionspolitiker zu keiner Blockade hinreißen lassen. Sie werden die Geldbeträge kritisch hinterfragen und kürzen, eine totale Ablehnung wäre unklug. Besonders kritisch sollen Haushaltsforderungen des Verteidigungsministeriums geprüft werden, die unter dem Schwammbegriff „Krieg gegen den Terrorismus“ subsumiert werden. Das Pentagon versucht, so viel Geld wie möglich bewilligt zu bekommen, ohne darüber Rechenschaft abzulegen.

Trotz der Renaissance der Opposition sollte von den Demokraten nicht zu viel Haushaltsstringenz erwartet werden. Der so genannte militärisch-industrielle Komplex lässt zu, dass Gesetzgeber Ausgabevorlagen bewilligen, wenn der eigene Wahlkreis betroffen ist. Auch die demokratischen Abgeordneten und Senatoren prüfen zuerst, ob Gelder für die Rüstungsindustrie im eigenen Wahlkreis gekürzt werden sollen. Da viele Waffensysteme in mehreren Staaten produziert oder zusammengebaut werden, wollen einzelne Abgeordnete und Senatoren den Militärhaushalt nicht kürzen, wenn die Rüstungsindustrie im eigenen Heimatstaat betroffen ist. Auch demokratische Gesetzesgeber vertreten die Industrie ihrer Heimatstaaten und werden keinen Kürzungen zustimmen, die Arbeitsplätze und Wählerstimmen kosten.