AMERIKAS DEMOKRATISCHE PARTEI ZEIGT SICH MILITANT UND VEREINT
Friederich Mielke
Selten hat sich eine amerikanische Partei bei der Nominierung
ihres Präsidentschaftskandidaten so vereint und militant
gezeigt wie die Demokraten vorige Woche in Boston. Ihr Spitzenkandidat
brachte seine Kampfbootcrew aufs Podium, salutierte mit militärischem
Gruß und ließ sich von einem Vietnamveteranen
einführen – Ex-Senator Max Cleland, der ohne Beine
und mit nur einem Arm im Rollstuhl aus Vietnam zurückkam.
Stärke, Kampf, Macht, Angriff, Verteidigung – militärische
Begriffe dominierten in vielen Reden. Dies hat zwei Gründe:
Zum einen wollen die Demokraten den Vorwurf zurückweisen,
in Sicherheitsfragen „weich“ zu sein. Präsidentschaftskandidat
Michael Dukakis, Ex-Gouverneur von Massachusetts, wurde 1988
von Bush senior geschlagen, weil er im Militärischen
Bereich schwach aussah. Das soll sich mit Senator Kerry aus
Massachusetts nicht wiederholen. Zum anderen wollen die Demokraten
den amerikanischen Wählern zeigen, dass ihr Spitzenkandidat
den Krieg gegen den Terror auch erfolgreich führen kann.
„Ich habe dieses Land als junger Mann verteidigt, und
als Präsident werde ich es auch verteidigen“, rief
Kerry den jubelnden Delegierten zu. „Keiner soll sich
irren: Ich werde niemals zögern, militärische Macht
einzusetzen, wenn dies erforderlich ist. Jeder Angriff wird
schnell und sicher erwidert.“ Und die Terroristen warnte
er: „Ihr werdet verlieren, und wir werden gewinnen.“
Die Botschaft ist klar: Kerry präsentiert sich als erfahrener,
harter Kämpfer im so genannten Krieg gegen den Terrorismus.
Während in vielen innenpolitischen Fragen Kerry die Nase
vorn hat – bei Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen,
Glaubwürdigkeit und Krankenversorgung – sind viele
Amerikaner weiterhin von Bush als starkem Führer im Kampf
gegen den Terrorismus überzeugt. Und hier zeigt sich
der Herausforderer besonders überzeugend. Er will Vertrauen
und Glaubwürdigkeit ins Weiße Haus zurückbringen
und verspricht, als Oberkommandierender Amerika in keinen
Krieg hineinzuziehen: „Die Vereinigten Staaten werden
nie Krieg führen, weil sie es wollen sondern nur, weil
sie es müssen.“
Neben der militanten Botschaft präsentierten die Demokraten
Einheit und Geschlossenheit. Der Wille, George W. Bush zu
schlagen, vereint die unterschiedlichsten Politiker. Der Ton
sollte optimistisch und positiv sein, scharfe Kritik an Bush
wollte man vermeiden, um nicht als „negativ“ und
konzeptionslos dazustehen. Doch das gelang nicht. Als Kerry
seinen militärischen Salut präsentierte, versetzte
er Bush einen doppeltem Schlag: Bush hat angeblich seinen
Ersatzdienst während des Vietnamkriegs nicht angetreten;
und er war kein Soldat. Kritik an der Bush-Regierung kam besonders
von Jimmy Carter: „Wir können die Welt nicht führen,
wenn unsere Politiker schlecht führen, “ sagte
der alte Staatsmann. „Stärke und Weisheit sind
kein Widerspruch“, provozierte Bill Clinton die Bush-Regierung,
und Jesse Jackson meinte, „wir müssen unsere Truppen
aus dem Irak nach Hause bringen und Bush nach Texas schicken.“
Der schwarze Ex-Präsidentschaftskandidat Al Sharpton
rief: „Herr Bush, unsere Stimmen sind nicht zu haben.
Unsere Stimmen können nicht gekauft werden!“ Der
schwarze Kandidat für den Senatsposten von Illinois,
Barack Obama, brachte das Wirtschaftsthema auf den Punkt:
„John Kerry glaubt an ein Amerika, in dem harte Arbeit
belohnt wird. Anstatt Firmen Steuererleichterungen zu schenken,
weil sie Arbeitsplätze ins Ausland verlegen, wird John
Kerry Arbeitsplätze zuhause schaffen.“ Seit Baracks
leidenschaftlicher Rede verdichten sich Vermutungen, nach
denen er möglicherweise Amerikas erster schwarzer Präsident
werden könnte.
Einer der schärfsten Irak-Kritiker war Senator Ted Kennedy
aus Massachusetts. Kennedy zitierte die Unabhängigkeitserklärung
mit der Aufforderung an das amerikanische Volk, „die
Meinungen der Menschheit vernünftig zu respektieren.“
Im Irak hätten die Amerikaner diese Aufforderung missachtet:
„Mehr als 900 Soldaten und Soldatinnen haben bereits
den höchsten Preis in diesem unseligen Krieg bezahlt.
Die Regierung hat treuen Alliierten vor den Kopf gestoßen.
Anstatt uns sicherer zu machen, hat sie uns unsicherer gemacht.“
Die Delegierten jubelten. Sie brauchten die aggressive Bush-Kritik,
nachdem zu viele Redner zu vorsichtig mit der Regierung umgegangen
waren.
Doch der Ton blieb gemäßigt. Senator Joe Liebermann
aus Connecticut fasste die Stimmung zusammen: „Schaut
Euch unseren Parteitag an: Wir haben Maßstäbe gesetzt.
Und wenn wir sie achten, werden die Wähler zu uns kommen
– nicht aus Protest sondern aus Überzeugung, weil
wir eine bessere Vision haben. Und dann können wir John
Kerry und John Edwards ins Weiße Haus schicken. Sie
haben die Werte und Motivation, die Demokratische Präsidenten
seit Generationen umgesetzt haben: Woodrow Wilson wollte die
Welt für die Demokratie gewinnen; Franklin Roosevelt
wollte den Isolationismus überwinden und den Faschismus
besiegen; Harry Truman hat den Kommunismus eingedämmt;
John Kennedy hat einen idealistischen Internationalismus proklamiert,
und Bill Clinton hat unsere Allianzen weltweit gefestigt.
John Kerry und John Edwards sind auf der richtigen Seite dieser
stolzen Geschichte.“
Bush und die Republikaner werden von einer militanten und
vereinten Demokratischen Partei herausgefordert. Der heiße
Wahlkampf hat begonnen. Beim Republikanischen Nominierungskonvent
Ende August in New York ist Bush am Zuge. Erst im September
und Oktober wird sich entscheiden, wer endgültig die
Nase vorn hat. Entschieden wird das Rennen am 2. November.