AMERIKAS DEMOKRATISCHE PARTEI ZEIGT SICH MILITANT UND VEREINT

Friederich Mielke

Selten hat sich eine amerikanische Partei bei der Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten so vereint und militant gezeigt wie die Demokraten vorige Woche in Boston. Ihr Spitzenkandidat brachte seine Kampfbootcrew aufs Podium, salutierte mit militärischem Gruß und ließ sich von einem Vietnamveteranen einführen – Ex-Senator Max Cleland, der ohne Beine und mit nur einem Arm im Rollstuhl aus Vietnam zurückkam. Stärke, Kampf, Macht, Angriff, Verteidigung – militärische Begriffe dominierten in vielen Reden. Dies hat zwei Gründe: Zum einen wollen die Demokraten den Vorwurf zurückweisen, in Sicherheitsfragen „weich“ zu sein. Präsidentschaftskandidat Michael Dukakis, Ex-Gouverneur von Massachusetts, wurde 1988 von Bush senior geschlagen, weil er im Militärischen Bereich schwach aussah. Das soll sich mit Senator Kerry aus Massachusetts nicht wiederholen. Zum anderen wollen die Demokraten den amerikanischen Wählern zeigen, dass ihr Spitzenkandidat den Krieg gegen den Terror auch erfolgreich führen kann. „Ich habe dieses Land als junger Mann verteidigt, und als Präsident werde ich es auch verteidigen“, rief Kerry den jubelnden Delegierten zu. „Keiner soll sich irren: Ich werde niemals zögern, militärische Macht einzusetzen, wenn dies erforderlich ist. Jeder Angriff wird schnell und sicher erwidert.“ Und die Terroristen warnte er: „Ihr werdet verlieren, und wir werden gewinnen.“

Die Botschaft ist klar: Kerry präsentiert sich als erfahrener, harter Kämpfer im so genannten Krieg gegen den Terrorismus. Während in vielen innenpolitischen Fragen Kerry die Nase vorn hat – bei Wirtschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen, Glaubwürdigkeit und Krankenversorgung – sind viele Amerikaner weiterhin von Bush als starkem Führer im Kampf gegen den Terrorismus überzeugt. Und hier zeigt sich der Herausforderer besonders überzeugend. Er will Vertrauen und Glaubwürdigkeit ins Weiße Haus zurückbringen und verspricht, als Oberkommandierender Amerika in keinen Krieg hineinzuziehen: „Die Vereinigten Staaten werden nie Krieg führen, weil sie es wollen sondern nur, weil sie es müssen.“

Neben der militanten Botschaft präsentierten die Demokraten Einheit und Geschlossenheit. Der Wille, George W. Bush zu schlagen, vereint die unterschiedlichsten Politiker. Der Ton sollte optimistisch und positiv sein, scharfe Kritik an Bush wollte man vermeiden, um nicht als „negativ“ und konzeptionslos dazustehen. Doch das gelang nicht. Als Kerry seinen militärischen Salut präsentierte, versetzte er Bush einen doppeltem Schlag: Bush hat angeblich seinen Ersatzdienst während des Vietnamkriegs nicht angetreten; und er war kein Soldat. Kritik an der Bush-Regierung kam besonders von Jimmy Carter: „Wir können die Welt nicht führen, wenn unsere Politiker schlecht führen, “ sagte der alte Staatsmann. „Stärke und Weisheit sind kein Widerspruch“, provozierte Bill Clinton die Bush-Regierung, und Jesse Jackson meinte, „wir müssen unsere Truppen aus dem Irak nach Hause bringen und Bush nach Texas schicken.“ Der schwarze Ex-Präsidentschaftskandidat Al Sharpton rief: „Herr Bush, unsere Stimmen sind nicht zu haben. Unsere Stimmen können nicht gekauft werden!“ Der schwarze Kandidat für den Senatsposten von Illinois, Barack Obama, brachte das Wirtschaftsthema auf den Punkt: „John Kerry glaubt an ein Amerika, in dem harte Arbeit belohnt wird. Anstatt Firmen Steuererleichterungen zu schenken, weil sie Arbeitsplätze ins Ausland verlegen, wird John Kerry Arbeitsplätze zuhause schaffen.“ Seit Baracks leidenschaftlicher Rede verdichten sich Vermutungen, nach denen er möglicherweise Amerikas erster schwarzer Präsident werden könnte.

Einer der schärfsten Irak-Kritiker war Senator Ted Kennedy aus Massachusetts. Kennedy zitierte die Unabhängigkeitserklärung mit der Aufforderung an das amerikanische Volk, „die Meinungen der Menschheit vernünftig zu respektieren.“ Im Irak hätten die Amerikaner diese Aufforderung missachtet: „Mehr als 900 Soldaten und Soldatinnen haben bereits den höchsten Preis in diesem unseligen Krieg bezahlt. Die Regierung hat treuen Alliierten vor den Kopf gestoßen. Anstatt uns sicherer zu machen, hat sie uns unsicherer gemacht.“ Die Delegierten jubelten. Sie brauchten die aggressive Bush-Kritik, nachdem zu viele Redner zu vorsichtig mit der Regierung umgegangen waren.

Doch der Ton blieb gemäßigt. Senator Joe Liebermann aus Connecticut fasste die Stimmung zusammen: „Schaut Euch unseren Parteitag an: Wir haben Maßstäbe gesetzt. Und wenn wir sie achten, werden die Wähler zu uns kommen – nicht aus Protest sondern aus Überzeugung, weil wir eine bessere Vision haben. Und dann können wir John Kerry und John Edwards ins Weiße Haus schicken. Sie haben die Werte und Motivation, die Demokratische Präsidenten seit Generationen umgesetzt haben: Woodrow Wilson wollte die Welt für die Demokratie gewinnen; Franklin Roosevelt wollte den Isolationismus überwinden und den Faschismus besiegen; Harry Truman hat den Kommunismus eingedämmt; John Kennedy hat einen idealistischen Internationalismus proklamiert, und Bill Clinton hat unsere Allianzen weltweit gefestigt. John Kerry und John Edwards sind auf der richtigen Seite dieser stolzen Geschichte.“

Bush und die Republikaner werden von einer militanten und vereinten Demokratischen Partei herausgefordert. Der heiße Wahlkampf hat begonnen. Beim Republikanischen Nominierungskonvent Ende August in New York ist Bush am Zuge. Erst im September und Oktober wird sich entscheiden, wer endgültig die Nase vorn hat. Entschieden wird das Rennen am 2. November.