DIE DEMOKRATISIERUNG DES NAHEN OSTENS SCHEITERT
Friederich Mielke
Präsident Bush will die arabische Welt reformieren.
Bisher hatten die US-Regierungen arabische Könige und
Diktatoren unterstützt, jetzt soll eine „Strategie
der Freiheit“ den Nahen Osten demokratisieren. Seit
dem 11. September ist der arabische Autoritarismus der Feind
der Stabilität in der Region. Politischer Liberalismus
und Demokratisierung sollen den terroristischen „Sumpf“
trocken legen. Washington hofft, die Demokratisierung des
Irak werde auch auf Jordanien, Syrien, Ägypten und Saudi-Arabien
ausstrahlen. Das ist eine Illusion. Der Demokratisierungsprozess
stockt im Irak und zeigt keine Fortschritte im Nahen Osten.
Die autoritären Regime fühlen sich von demokratischen
Reformen bedroht. Syrien, Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien
lehnen politische Reformen ab. Islamisten, das irakische Chaos
und die Macht der Schiiten verhindern die Liberalisierung.
Viele Regime wollen die Bush-Regierung „aussitzen“.
In Ägypten wächst die Macht der Muslimbrüder.
Die ägyptische Regierung verhindert die Bildung neuer
Oppositionsparteien und verfolgt Richter, die die Ordnungsmäßigkeit
der letzten Parlamentswahlen kontrollieren wollen. In Syrien
wird die Opposition schikaniert, Katar verschiebt freie Wahlen,
der Jemen verfolgt kritische Journalisten, und Saudi-Arabien
bleibt eine totalitäre Monarchie. Der Demokratisierungsprozess
stockt; die Strategie der Bush-Regierung ist festgefahren.
Die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten ist im Nahen
Osten schwer angeschlagen. Die arabische Welt erinnert sich
gut daran, dass die Verbreitung von Demokratie kein primärer
Kriegsgrund war. Bush wollte die potentiellen irakischen Massenvernichtungswaffen
beseitigen. Der Demokratisierungsgedanke wurde als Kriegsgrund
nachgeschoben. Die meisten Araber kritisieren die bedingungslose
US-Unterstützung für Israel. „Öl“
und „Israel“ seien die Hauptgründe für
die US-Präsenz am Golf – nicht Demokratie und Freiheit.
Der Antiamerikanismus wächst. Die Folterfotos von Abu
Ghraib haben den antiamerikanischen Hass geschürt. Die
schönen Worte von Demokratie und Freiheit klingen hohl.
Demokratie sei Zukunftsmusik, sagen die meisten Analysten.
Zunächst ginge es um Stabilität, Frieden und wirtschaftliche
Entwicklung.
Denn die Wirtschaft ist wichtiger als Ideologie und Demokratie.
Die Armut nährt den Terrorismus. Im Irak ist bisher keine
Amerikabegeisterung entstanden, weil das irakische Volk keine
Arbeit, Grundversorgung und Sicherheit hat. Arbeitslose lassen
sich leicht von Ideologen verführen. Die USA haben armen
Ländern Wirtschaftshilfe versprochen, wenn sie 16 Grundkriterien
erfüllen – von Rechtsstaatlichkeit, Bildung und
Gesundheitswesen bis zur wirtschaftlichen Transparenz. Wirtschaftshilfe
bietet den autoritären Ländern einen Anreiz, demokratische
Reformen zuzulassen. So könnten die USA Ägypten
zusätzliche Wirtschaftshilfe versprechen, sollte das
Land innere Reformen durchführen. Diese Situation ist
mit dem EU-Beitritt der Türkei vergleichbar: Als sich
die EU-Beitrittschancen der Türkei konkretisierten, war
das Land zu inneren Reformen bereit. Wirtschaftliche Anreize
beschleunigen politische Reformen.
Die USA können die wirtschaftliche Karte auch auf dem
diplomatischen Parkett spielen. Ein Demokratisierungsprozess
könnte mit der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation
(WTO) belohnt werden, arabische Länder könnten in
die Partnerschaft für den Frieden der NATO aufgenommen
werden, die EU und einzelne europäische Länder könnten
zusätzliche Entwicklungshilfe gewähren. Eine lukrative
Wirtschaftspolitik würde den Nahen Osten eher stabilisieren
als Invasionen, Okkupationen und Regimewechsel.
Die Bush-Regierung zeigt auf die irakischen freien Wahlen
als erfolgreiches Beispiel ihrer Demokratisierungspolitik.
Der Irak sei erst der Anfang eines langfristigen Erfolges.
Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien und Ägypten werden folgen.
Doch der Preis für den irakischen „Erfolg“
war enorm. Hätte man die vielen Milliarden Dollar in
Entwicklungshilfe, wirtschaftlichen Aufbau und Armutsbekämpfung
gesteckt, wäre es ruhiger und sicherer im Irak und im
Nahen Osten. Der Schlüssel zu Freiheit, Demokratie und
Wohlstand liegt in der Wirtschaft. Amerika und Europa müssen
die Armut im Nahen Osten gemeinsam bekämpfen und versuchen,
durch wirtschaftliche Anreize die politische Landschaft zu
verändern. Es ist nicht zu spät, das Scheitern der
US-Strategie zu erkennen und einen neuen Kurs einzuschlagen.
