CONDOLEEZZA RICE PRÄSENTIERT US-IRANPOLITIK IN BERLIN

Friederich Mielke

Wenn Dr. Rice am Donnerstag Bundeskanzlerin Merkel trifft, steht die Iranfrage auf der Tagesordnung. Die US-Außenministerin will in Berlin mit den Außenministern der fünf permanenten UNO-Sicherheitsratsmitglieder über den Iran konferieren. Russland, Frankreich, Großbritannien, China, die USA und Deutschland hatten im Januar beschlossen, das Iranproblem dem UNO-Sicherheitsrat vorzulegen. Eine Resolution konnte noch nicht verabschiedet werden, weil Russland und China die Androhung von Sanktionen, Fristen und Strafaktionen ablehnen. Die Berliner Konferenz wird jedoch unabhängig vom Scheitern der gemeinsamen Erklärung stattfinden.

Für Condoleezza Rice bietet sich in Berlin eine Gelegenheit, die US-Iranpolitik vorzutragen. Sie muss die Erklärung von Vizepräsident Cheney rechtfertigen, die USA werde nicht zulassen, dass der Iran in Besitz von Nuklearwaffen kommt. Vor vier Jahren hatte Cheney die Irakinvasion gefordert. Er hatte das Märchen von Massenvernichtungswaffen erzählt. Jetzt besteht Cheney auf Sanktionen, sollte der Iran seine Urananreicherung nicht unterlassen. Das Szenario ähnelt dem Vorspiel zum Irakkrieg. Die Außenministerin muss ihre Gesprächspartner(innen) beruhigen oder von einer härteren Gangart gegenüber dem Iran überzeugen.

„Der Iran ist verpflichtet, die Bedingungen des Nichtverbreitungsvertrages zu erfüllen“, meint US-Außenamtssprecher McCormack. „Der Iran muss der Welt beweisen, dass er über das Nuklearprogramm verhandeln will. Dies ist der Iran dem Rest der Welt schuldig.“ McCormack unterstellt dem Iran, das angeblich friedliche Atomenergieprogramm für ein geheimes Atomwaffenprogramm zu missbrauchen. Die US-Diplomanten wollen dem Iran den Betrieb von Atomkraftwerken nicht verbieten. Sie bestehen jedoch darauf, dass der Iran keine Anreicherungsfähigkeiten haben dürfe. Die langen Täuschungsmanöver der iranischen Regierung hätten Washington misstrauisch gemacht.

Dr. Rice meinte inzwischen auf CNN, die Vereinigten Staaten, Europa und Russland bestünden gemeinsam auf der Einhaltung der Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde. Die IAEA hatte den Iran am 4. Februar aufgefordert, die Uran-Anreicherung zu unterlassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Auch Russland hat dieser Resolution zugestimmt“, sagte Rice. „Jetzt müssen wir uns im Sicherheitsrat über die Taktik einigen, wie wir die Iraner zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen bringen.“ Rice lehnt eine Verzögerungstaktik ab. Jeder wisse, was zu tun sei – aber man habe sich noch auf keinen UN-Resolutionstext einigen können.

Nicholas Burns, politischer Staatssekretär im US-Außenministerium, hält den Iran für eine Bedrohung amerikanischer Interessen im Nahen Osten. „Der Iran ist in den letzten sechs Monaten immer radikaler geworden“, sagte Burns vor einem Kongressausschuss am 8. März. „Kein Land widersetzt sich derart vehement unseren Bemühungen um Frieden und Freiheit im Nahen Osten“. Präsident Bush und Außenministerin Rice hätten der Iranfrage höchste Priorität eingeräumt.

Die USA wollen den Iran am Erwerb von Atomwaffen hindern; dies soll innerhalb einer breiten internationalen Koalition geschehen. Der Iran soll den Export von Terrorismus unterlassen und seine aggressive regionale Expansionspolitik aufgeben. Obendrein soll dem jungen iranischen Volk geholfen werden, sich von der repressiven Regierung und der staatlichen Misswirtschaft zu befreien. Burns betonte, dass er elfmal zu Konsultationen nach Europa gereist sei. Der Iran habe versucht, Russen, Europäer und Chinesen in der Iranfrage zu spalten, doch die iranischen Politiker hätten „unsere Fähigkeiten unterschätzt, eine starke internationale Koalition zu bilden“.

Die USA, so Burns, unterstützen eine „friedliche und diplomatische Lösung des iranischen Atomproblems“. Amerika arbeite mit den drei Europäern in der UNO zusammen, „um das Verhalten des Irans zu ändern“. Teheran solle sich an den Nichtverbreitungsvertrag halten, die Urananreicherung aufgeben und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Das iranische Problem bestünde seit einer ganzen Generation, und es könne noch eine Generation dauern, bis es gelöst sei. Doch das Problem müsse „ernsthaft und effektiv“ angepackt werden. Es müsse gelingen, „den Iran einzudämmen und dem Nahen Osten eine demokratische Zukunft zu schenken.“