RICE IN NAHOST: BEHERZTER EINSATZ IN DESPOTISCHER REGION
Friederich Mielke
Sie gehört zu den Anstiftern des Irakkrieges. Als US-Sicherheitsberaterin
hatte Condoleezza Rice vor den Massenvernichtungswaffen des
Irak gewarnt. Im September 2002 verbreitete sie Angst und
Schrecken in Amerika. Auf CNN meinte sie, der „rauchende
Colt“ des Saddam Hussein könne sich in einen „Atompilz“
verwandeln. Tausende von Nuklearspezialisten würden am
irakischen Atomprogramm basteln. Ein „Präventivkrieg“
sei unvermeidlich.
Als Außenministerin ist sie heute für das Chaos
im Nahen Osten mitverantwortlich. In diplomatischer Mission
reist sie in den Irak, nach Bahrain, Saudi-Arabien, Israel
und Palästina. Sie will zwei Reformprojekte ankündigen,
den strategischen Dialog mit Saudi-Arabien fortsetzen und
den Friedensprozess mit Israelis und Palästinensern vertiefen.
In Bahrain präsentiert Rice einen 100 Millionen großen
„Zukunftsfond“. Das Geld soll der Förderung
von Klein- und Mittelbetrieben dienen. Eine „Zukunftsstiftung“
stellt 50 Millionen Dollar für die Entwicklung von Pressefreiheit,
Frauenrechten und Parteien zur Verfügung. „Es ist
bemerkenswert“, sagt die Außenministerin, „dass
wir arabische Partner bei diesen Projekten haben.“
Ihr Besuch in Mosul war ihr zweiter Besuch im Irak seit Übernahme
des US-Außenamtes. Mosul liegt im Zentrum des sunnitischen
Terrorismus. Rice wollte zeigen, dass der Aufstand durch irakische
Sicherheitskräfte niedergeschlagen werden kann. Die amerikanische
Strategie des „Aufräumens, Haltens und Wiederaufbaus“
sei erfolgreich. „Wir wollen unsere politischen und
militärischen Aktivitäten besser koordinieren“,
sagte Rice in Mosul. Sie zeigt Flagge in einem Land, dessen
gewaltige Probleme sie mitverschuldet hat.
Ein Sprecher der Außenministerin sagte vor ihrer Abreise,
Dr. Rice werde in Bahrain und Saudi-Arabien „sehr freundlich“
empfangen werden. Saudi-Arabien und die USA werden ihren „strategischen
Dialog“ vertiefen. Inzwischen hat das US-Außenministerium
Saudi-Arabien in einem Bericht über den globalen Stand
der Religionsfreiheit kritisiert. „In Saudi-Arabien
hat die Regierung die Religionsfreiheit besonders schwer verletzt“,
sagte Dr. Rice bei der Präsentation des Berichtes. „Wir
wollen die Situation in diesem Lande verbessern. Die Religionsfreiheit
ist die wichtigste Freiheit der menschlichen Seele.“
Die Kritik an Saudi-Arabien macht die Reise der Außenministerin
zum diplomatischen Eiertanz. Ihr „strategischer Dialog“
kann nur gelingen, wenn sie Religionsfreiheit, Pressefreiheit
oder Meinungsfreiheit ignoriert. Die US-saudi-arabische Beziehung
basiert seit langem auf dem stillen Konsens, dass Themen wie
Menschenrechte, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit totgeschwiegen
werden. Die Saudis treten Demokratie und Menschenrechte ungestraft
mit Füßen.
Die Vereinigten Staaten sind Beschützer des fundamentalistischen
Islam in Saudi-Arabien. Die USA kaufen billiges Öl in
Saudi-Arabien und verkaufen teure Rüstungsgüter
an Riad. Ein bombensicheres Geschäft. Sicherheit gegen
Öl: Diese „unheilige Allianz“ ignoriert Religionsfreiheit
und Frauenrechte. Die Saudis verbitten sich jegliche Einmischung
in die inneren Angelegenheiten ihres Landes. Die autoritäre
Arroganz der Ölprinzen duldet keine Kritik.
Die Vereinigten Staaten seien ein Vorbild für den Rest
der Welt, betont der Außenamtssprecher. Der saudische
König Abdullah habe erkannt, dass die Religionsfreiheit
ein wichtiges Thema sei. Der Impuls für den Wandel käme
von innen und nicht von außen. Da die Vereinigten Staaten
diesen Wandel ermutigen, könne es Fortschritte geben:
„Wir werden keine Fragen offen lassen, die für
uns wichtig sind“, meint der Außenamtssprecher.
Als Frau und Amerikanerin kann Dr. Rice die Religionsfreiheit
in Saudi-Arabien nicht fördern. Die Königsfamilie
sperrt sich gegen Kritik am autoritären und fundamentalistischen
Familienbesitz. Die US-Rüge prangert dennoch die horrenden
Bürger- und Menschenrechtsverletzungen an. Nach dem 11.
September haben viele Amerikaner erkannt, dass ihre „unheilige
Allianz“ mit Saudi-Arabien die fundamentalistischen
Kräfte in Riad stärkt. Condoleezza Rice mag scheitern,
aber ihre Kritik rettet ein Minimum von westlicher Integrität.
Als „Vorbild für die Welt“ sind die USA verpflichtet,
die saudi-arabischen Missstände zu kritisieren. Die US-Regierung
hat endlich begonnen, den regionalen Demokratisierungsgedanken
auf die autoritären Potentaten des Nahen Ostens zu übertragen.
