DROHT PRÄSIDENT BUSH EIN AMTSENTHEBUNGSVERFAHREN?
Friederich Mielke
Die Meineid-Anklage gegen Präsidentenberater Libby stürzt
die Bush-Regierung in eine innenpolitische Krise. Sie könnte
den Sturz von Präsident Bush einleiten: Sollte sich im
Prozess gegen Libby herausstellen, dass Bush über die
wahren Gründe für den Irakkrieg gelogen hat, könnte
ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten („Impeachment“)
im Kongress angestrengt werden. Dann würde George W.
Bush seine zweite Amtszeit nicht vollenden.
Laut Meinungsumfrage befürworten 50 Prozent der Amerikaner
eine Amtsenthebung, falls der Präsident den Kongress
und das Volk belogen hat. Ende Juni hatten dies nur 42 Prozent
gefordert. Inzwischen glauben 52 Prozent, dass die Bush-Regierung
„die Öffentlichkeit vor dem Krieg bewusst falsch
informiert hat“. Kein Demokratischer Abgeordneter hat
bisher eine Amtsenthebung gefordert. Die US-Medien haben das
Impeachment kaum thematisiert. Eine Privatinitiative hat jedoch
inzwischen 100.000 Unterschriften für eine Amtsenthebung
gesammelt. Im Internet wimmelt es von Websites, die einen
Bush-Rauswurf fordern.
Präsident und Vizepräsident stünden nicht
über dem Gesetz, sagt Ex-Präsidentschaftskandidat
Ralph Nader. Bush habe Amerika mit manipulierten Informationen
über Massenvernichtungswaffen in die Irre geführt.
Der Jurist John Dean behauptet, die unwahre Angabe von Kriegsgründen
rechtfertige eine Amtsenthebung des Präsidenten. Dean
hatte US-Präsident Nixon im Watergate-Skandal beraten.
„Erklärungen eines Präsidenten über
die nationale Sicherheit werden an einer hohen Messlatte gemessen“,
schreibt Dean. „Ein Präsident kann Tatsachen nicht
dehnen, verbiegen und entstellen und straflos davonkommen.“
Die Unwahrheit über Vietnam habe Präsident Johnson
gezwungen, auf die Wiederwahl zu verzichten. Nixon musste
wegen falscher Erklärungen zu Watergate zurücktreten.
„Wenn die Bush-Regierung Geheimdienstberichte manipuliert
hat, um den Kongresses für einen Krieg zu gewinnen, so
wäre dies eine monströse Untat.“
Die amerikanische Verfassung erlaubt ein Amtsenthebungsverfahren,
wenn der Präsident „Verbrechen und Vergehen“
begangen hat. Alexander Hamilton, ein Gründungsvater
der amerikanischen Verfassung, forderte die Amtsenthebung
bei „Missbrauch oder Verletzung des öffentlichen
Vertrauens.“ John Dean hält es für ein Verbrechen,
amerikanische Bürger aufgrund falscher Voraussetzungen
in den Tod zu schicken. „Mit jedem Tod eines US-Soldaten
im Irak wächst die Berechtigung, George W. Bush abzusetzen.“
Die regierungskritische Zeitschrift „The Nation“
schreibt, Bagdad sei das „blaue Kleid“ des Präsidenten
- eine Anspielung an die Lewinsky-Affäre von 1998. Die
Lüge über ein Sex-Abenteuer sei weitaus harmloser
als eine Lüge über die Kriegsgründe. George
W. Bush habe den Kongress, die Medien und das Volk belogen,
ohne dafür bestraft zu werden. Dies sei „der größte
Skandal in der amerikanischen Geschichte.“ Die Bush-Regierung
habe Amerika mit dem Szenario in Angst und Schrecken versetzt,
Saddam Hussein habe den Abwurf einer Atombombe auf New York
geplant. Dies hat sich als unwahr erwiesen.
Da die Republikaner die Mehrheiten im Kongress besitzen,
scheint ein Impeachement-Verfahren aussichtslos. Der Senat
müsste mit Zweidrittelmehrheit – einschließlich
15 Republikanische Senatoren - für die Amtsenthebung
stimmen. Heute bleibt dies unwahrscheinlich. Zukünftigen
Enthüllungen könnten jedoch manche Senatoren veranlassen,
ihren politischen Ruf zu retten und Bush zu stürzen.
Laut jüngsten Meinungsumfragen fordert das Volk das Impeachment.
Der Kongress gerät in Zugzwang.
Beim Prozess gegen Vizepräsident Cheneys Stabschef Libby
müssen Bushs Stabschef Karl Rove, Dick Cheney und andere
Bush-Beamte aussagen. Je mehr dabei enthüllt wird, desto
wahrscheinlicher wird ein Impeachment gegen George W. Bush.
Dann würde Bush die zweite Amtszeit nicht vollenden.
Wahrscheinlich würde er dann – wie Richard Nixon
– vor der Verurteilung durch den US-Senat zurücktreten.
So oder so – George W. Bush’s Präsidentschaft
ist schwer angeschlagen.
