EUROPA ERWARTET AUßENPOLITISCHE WENDE DER BUSH-II-POLITIK
Friederich Mielke
US-Präsident George W. Bush trägt am Mittwoch seinen
Bericht zur Lage der Nation vor. Nach der „Freiheits-Rede“
vom 20. Januar will die Welt wissen, ob eine außenpolitische
Wende bevorsteht - von militanten Alleingängen zu konzilianter
Diplomatie – im Irak, im Iran, in Palästina, in
Nordkorea, im „Krieg“ gegen den Terror und in
den schwer geschädigten transatlantischen Beziehungen.
Die Charme-Offensive von Außenministerin Rice lässt
auf einen Kurswechsel hoffen. Am Freitag besucht sie Berlin.
Sie hat versprochen, die europäische Diplomatie ernst
zu nehmen und einen US-europäischen Konsens anzustreben.
Jacques Chirac und Gerhard Schröder kommen ihr entgegen:
Beide haben die Wahlen im Irak gelobt. Wird es Tauwetter über
dem Atlantik geben?
In Europa erwartet man gespannt den Bericht zur Lage der
Nation 2005. Im Januar 2002 war die „Achse des Bösen“
entstanden, die bis heute die Welt verunsichert. Europäische
Diplomaten beobachten besorgt, dass der Iran heute wieder
auf der Agenda der Bush-II-Regierung steht. Wollen die Amerikaner
die anderen „Bösen“ angreifen und zwanghaft
demokratisieren? „Iran strebt aggressiv nach Massenvernichtungswaffen
und exportiert den Terror, während ein nicht gewähltes
Regime die Hoffnung des iranischen Volkes auf Freiheit unterdrückt“.
So Bush in seiner Regierungserklärung 2002. Ein Jahr
später kündigte er den Irakkrieg an: „Heute
besteht die größte Gefahr für Amerika und
die Welt in gesetzlosen Regierungen, die Massenvernichtungswaffen
anstreben und besitzen… Amerikas Pflicht ist es, die
schrecklichen Bedrohungen der zivilisierten Welt zu beenden.
Doch der Kurs dieser Nation hängt nicht von den Entscheidungen
anderer ab. Sind Handlungen erforderlich, werde ich die Freiheit
und Sicherheit des amerikanischen Volkes verteidigen…“
In der Regierungserklärung vom Januar 2003 rechtfertigte
Bush den bevorstehenden Angriffskrieg gegen den Irak im Frühjahr
2003. Saddam Hussein, so Bush, sei bis an die Zähne bewaffnet
und würde den Nahen Osten und die USA bedrohen: „Wenn
uns der Krieg aufgezwungen wird, werden wir für eine
gerechte Sache und mit gerechten Mitteln kämpfen. Und
wir werden mit der vollen Macht und Kraft des Militärs
der Vereinigten Staaten kämpfen.“
Im Januar 2003 stand fest, dass die Bush-Regierung den Irak
„präventiv“ angreifen würde. Im Januar
2005 verdichten sich Hinweise, dass ein Militärschlag
gegen die iranischen Nuklearpotentiale bevorsteht. Jedes Wort,
das Bush am 2. Februar hierzu spricht, wird auf die Waagschale
gelegt. Besonders wichtig: Will Bush seine Anti-Terror-Strategie
mit den europäischen Verbündeten koordinieren? Denn
Europa setzt auf Diplomatie, auf Sanktionen und Eindämmung,
um das Gefahrenpotential des Iran zu entschärfen. Sollte
Bush einen konzilianten Ton anstimmen, bestünde die Hoffnung
auf eine außenpolitische Wende der Bush-II-Regierung.
Condoleezza Rice hätte ihren Chef zum Umdenken bewegt.
Der militante Unilateralismus könnte in einen gemäßigten
Multilateralismus übergehen. Dies setzt voraus, dass
Außenministerin Rice die Kurswende tatsächlich
will.
Vor zehn Jahren sagte Bill Clinton: „Wir leben in Frieden
und sind eine Kraft für Frieden und Freiheit in der ganzen
Welt“. Sein Bericht zur Lage der Nation vom Januar 1995
enthielt positive Nachrichten über die wirtschaftliche,
außen- und sicherheitspolitische Entwicklung der USA.
Für Clinton war die nationale Sicherheit Amerikas „abhängig
von unserer Führungsrolle in der Welt beim Streben nach
Frieden, Freiheit und Demokratie.“ Clinton war ein vorsichtiger
Außenpolitiker. Seine humanitären Interventionen
geschahen meistens nach Absprache mit den Alliierten und mit
wenigen Bodentruppen. Die Ära Clinton erscheint im Nachhinein
als ein sicherheitspolitisches goldenes Zeitalter –
trotz Somalia, Haiti, Sarajewo und dem Kosovo. Seine Agenda
glich den heutigen Themen: eine neue europäische Sicherheitsordnung,
Frieden im Nahen Osten, Bekämpfung der Weiterverbreitung
von Massenvernichtungswaffen sowie Kampf gegen das internationale
Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus.
Dann kam der 11. September. Bush-Doktrin, Präventivkriegsdoktrin
und die militante „pax americana“ entfesselten
das US-Militär. Die Politik von humanitären Interventionen
und Verhandlungsdiplomatie wurde aufgegeben. Die Irak-Invasion
beschädigte die transatlantische Gemeinschaft; und fassungslos
sahen Europa und die Welt zu, wie hektisch und übereilt
die USA den Irak besetzten. Der Wunsch, John Kerry möge
die Präsidentschaftswahlen gewinnen, entsprang der Hoffnung
auf Rückkehr zu Vernunft, Diplomatie und Mäßigung.
Die Bush-II-Regierung verspricht mehr Diplomatie und Rücksichtnahme
auf transatlantische Bedürfnisse. George W. Bush kommt
in drei Wochen nach Brüssel und Deutschland. Seine Regierungserklärung
vom 2. Februar wird daran gemessen, ob die außenpolitische
Wende ernsthaft gewollt ist – oder ob sie ein Versuch
ist, die Europäer auf den militanten Kurs der US-Scharfmacher
einzuschwören. Bush spricht vor beiden Häusern des
Kongresses. Das amerikanische Volk will wissen, ob sein harter
Kurs erfolgreich ist. Und ob es dem Präsidenten gelingt,
europäische und internationale Unterstützung zu
gewinnen. Zu Beginn der Bush-II-Regierung sind noch alle Optionen
offen. Vorausgesetzt ist jedoch, dass der US-Präsident
ein Umdenken erkennen lässt. Sollte dies geschehen, könnte
ein transatlantisches Tauwetter einsetzen, und alte Wunden
könnten heilen. Sollte eine Kursänderung ausbleiben,
wäre die Verhärtung der Fronten unvermeidlich. Der
US-europäische Bruch in der Außen- und Sicherheitspolitik
wäre dann fast unheilbar.
