AMERIKA BESORGT ÜBER SCHEITERN DER EUROPAVERFASSUNG
Friederich Mielke
Das Scheitern der Europaverfassung beunruhigt Washington.
„Wir begrüßen ein starkes, integriertes Europa
als nützlichen Partner für gemeinsame Aufgaben“,
sagte das US-Außenministerium nach dem französischen
Votum. „Wir werden unsere Partnerschaft mit der EU unabhängig
davon ausbauen, wie sich die EU entwickelt.“ Offiziell
bleibt die US-Regierung gelassen, doch unterschwellig ist
Washington vom französischen Nein enttäuscht. Ein
starkes Europa ist im nationalen Interesse der Vereinigten
Staaten. Diese Bewertung der US-europäischen Beziehungen
ist in Washington Konsens.
Das „neokonservative“ Lager hingegen freut sich
über das französische „non“ und versucht,
Europa zu spalten und zu schwächen. Dies könne eine
europäische Aufweichung der US-Vorherrschaft verhindern.
Washingtons Griff nach der Hegemonie führt in eine unipolare
Welt. Doch seit der Europa-Initiative der Bush-Regierung im
Februar 2005 steht fest, dass die USA nicht ohne Europa regieren
wollen. Amerika wünscht sich einen starken Partner, und
dafür gibt es gute Gründe:
Die USA brauchen Europa im Kampf gegen Terrorismus und radikalen
Islam. Sie wollen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
verhindern und für Stabilität, Sicherheit und Freiheit
im Nahen Osten sorgen. Ein starkes und selbstbewusstes Europa
soll sie dabei unterstützen. Der Iran kann nur einlenken,
wenn Europa entschlossen mit einer Stimme spricht. Doch das
Scheitern der EU-Verfassung schwächt Europa. Und ein
schwaches Europa hindert die USA daran, ihre strategischen
Ziele im Konsens mit Europa durchzusetzen.
Die europäische Integration ist im nationalen Interesse
der USA. Selbst störrische „Atlantiker“ befürworten
inzwischen die EU-Integration. Der strategische Inhalt der
US-europäischen Beziehung bleibt dabei offen. „Atlantiker“
ringen mit „Neo-Gaullisten“ um eine partnerschaftliche
oder konfrontative Beziehung. Für die Vereinigten Staaten
hat Europa militärisch, diplomatisch und strategisch
an Bedeutung verloren. Dennoch weiß man in Washington,
dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser mit
als gegen Europa bewältigt werden.
Die Bush-I-Regierung verhielt sich unilateral und arrogant.
Der Irak-Krieg schuf eine „Koalition der Willigen“
und spaltete Europa in Euro-Gaullisten und Euro-Atlantiker.
Bush-II hat diese Spaltungspolitik aufgegeben. Im Februar
plädierte Bush leidenschaftlich für die Erneuerung
des transatlantischen Bündnisses: „Unsere starke
Freundschaft ist unerlässlich für weltweiten Frieden
und Wohlstand – und keine Macht der Erde wird uns jemals
auseinander bringen. Denn wenn Europa und die Vereinigten
Staaten Seite an Seite stehen, können wir alle Probleme
überwinden. Da vergangene Meinungsverschiedenheiten verblassen
und große Aufgaben deutlich werden, sollten wir eine
neue Ära in der transatlantischen Einheit beginnen.“
Europäische Stärke kann auch die sicherheitspolitischen
Interessen der USA untermauern. Humanitäre Hilfe, Demokratisierung
und geheimdienstliche Kooperation lassen sich mit einem starken
Europa verwirklichen. Die europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik kann die NATO entlasten. ESVP und NATO
müssen keine Rivalen sein – im Gegenteil: Bei guter
Koordination und Kommunikation lassen sich militärische
Einzelaktionen mit oder ohne US-Unterstützung planen
und durchführen. Die USA können eine strategische
Partnerschaft mit der EU gebrauchen. Erforderlich sind Koordination
und Abstimmung gemeinsamer Interessen. Die Krise der EU schwächt
jedoch den Versuch, die euro-atlantische Partnerschaft zu
konsolidieren. Als Top-Demokratien der Welt können EU
und USA diplomatisch, militärisch und politisch zusammenarbeiten.
Eine starke EU ermöglicht dem US-europäischen Block,
die potentiellen Rivalen China, Indien oder Russland einzudämmen.
Eine Krise der EU beschädigt diese Strategie.
Schließlich erwartet Washington die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei. Doch die EU-Krise stellt die Türkei-Mitgliedschaft
erneut in Frage gestellt. Der amerikanische Druck in der Türkei-Frage
wird nicht nachlassen. Ohne Verfassung fühlt sich Europa
jedoch für die Aufnahme neuer Mitglieder nicht stark
genug.
Das französische „Nein“ wird in Washington
ohne Schadenfreude hingenommen. Vorbei sind die Zeiten, als
Jacques Chirac vom Nachrichtensender „Fox News“
zum „Staatsfeind Nummer zwei“ erklärt wurde.
Die Neokonservativen freuen sich, weil die Schwächung
Europas die USA stärken könnte. Doch diese Vermutung
ist gefährlich: Washington braucht Europa – im
Kampf gegen den Terror, gegen Massenvernichtungswaffen, internationale
Kriminalität, Seuchen und despotische Regime. Die „Charme-Offensive“
von Bush und Rice sollte Europa ins amerikanische Lager holen.
Es geht um das Waffenembargo für China, um Nordkorea,
Irak, Iran und den Nahen Osten. Ohne eine gemeinsame europäische
Außenpolitik könnten die Scharfmacher – die
Unilateralisten – wieder das Wort haben. Amerikanische
Alleingänge lassen sich besonders leicht rechtfertigen,
wenn Europa zerstritten, schwach oder mutlos ist.
US-Außenministerin Rice hat im Februar die europäische
Integration begrüßt: „Es gibt keinen Konflikt
zwischen einer europäischen Identität und einer
transatlantischen Identität“, sagte Dr. Rice in
Paris. Sie widersprach damit Verteidigungsminister Rumsfeld,
der ein starkes Europa ablehnt. Doch zurzeit hat Rumsfeld
in Washington wenig Einfluss. Die Bush-II-Regierung geht auf
Europa zu. Ihr pro-europäischer Kurswechsel stößt
zunehmend auf einen pro-amerikanischen Richtungswechsel in
Europa. Dies ist eine große Chance, die schwere transatlantische
Krise zu überwinden und neu auf einander zuzugehen. Trotz
europäischer Verfassungskrise und transatlantischer Skepsis.
