OBAMA WILL ILLEGALE EINWANDERER INTEGRIEREN
Friederich Mielke
Einwanderung ist in Amerika ein Dauerthema. Das Land definiert sich als „Schmelztiegel“ und multiethnische Gesellschaft. Dabei schwankte die Einwanderungspolitik stets zwischen konservativer Abschottung und liberaler Öffnung. Mal wurden Arme und Kranke ausgegrenzt, mal wurden keine Chinesen hereingelassen, mal durfte fast jeder kommen. Die dramatischen Folgen dieser Politik lassen sich im Einwanderer-Museum „Ellis Island“ in New York nachvollziehen: Wer geistig oder körperlich behindert war, durfte nicht ins gelobte Land. Amerika brauchte starke und gesunde Einwanderer.
Das ist heute kaum anders. Doch heute geht es primär um das Schicksal der etwa elf Millionen illegalen Einwanderer, die meist die harten Billigjobs annehmen und sich auf der untersten sozialen Stufe durchschlagen. Denn die amerikanische Wirtschaft profitiert von den Illegalen: Branchen wie Landwirtschaft, Lebensmittelherstellung, Bau und Tourismus können ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern und sind auf die fremden Niedriglohnarbeiter angewiesen. Im Durchschnitt stellen die Illegalen bereits fünf Prozent der US-Arbeitskräfte.
Präsident Barack Obama will nun das Einwanderungsrecht reformieren und die Illegalen integrieren. Der Präsident betont dabei die Vorteile der Einwanderung: So könne die Schwarzarbeit eingedämmt werden, wenn Millionen Einwanderer legal arbeiten dürfen. Außerdem wolle es die Regierung ausländischen Studenten erleichtern, nach einem Universitätsabschluss im Land zu bleiben und legal zu arbeiten.
Die Einwanderungsreform gehört zu den großen Prioritäten des Präsidenten. "Auf dem Weltmarkt brauchen wir alle Fähigkeiten, die wir bekommen können", sagt Obama und verweist auf die Einwanderungswellen, die das Land "stärker und wohlhabender" gemacht hätten. Doch die Republikanische Opposition wehrt sich; schon Obamas Vorgänger George W. Bush ist hier am Widerstand der Republikaner gescheitert. Allzu groß sind die Vorbehalte, die wegen angeblich wachsender Kriminalität, Gewalt, Bildungsferne und Arbeitslosigkeit vorgebracht werden.
Obama erhält Rückenwind von den etwa 50 Millionen „Latinos“. Diese schnell wachsende Minderheit hat 2008 entscheidend zu seinem Wahlsieg beigetragen. Bis 2012 wird die Gruppe der Latinos noch weiter anwachsen, was Obama zusätzliche Wähler einbringen könnte – vorausgesetzt, dass er seine Einwanderungsreform im Kongress durchsetzen kann.
Denn die Legalisierung der Einwanderer bleibt ein heiß umstrittenes Thema im amerikanischen „Kulturkampf“. Ein Kompromiss zwischen Abschottung und Legalisierung bleibt politisch hart umkämpft. Obamas Wähler werden genau beobachten, ob der Präsident sich selbst treu bleibt oder – wie im Schuldenstreit - wieder von den Tea-Party-Radikalen ausgestochen wird.
