REPUBLIKANISCHER KURSWECHSEL IN WASHINGTON: DAS ENDE DER
BUSH-ÄRA
Friederich Mielke
Amerikas Republikaner sind alarmiert: Die Misserfolge der
Bush-Regierung bedrohen ihre Wiederwahl im November. Die Kongresswahlen
2006 könnten die Republikanischen Mehrheiten in Senat
und Repräsentantenhaus kippen. Immer mehr Republikaner
rücken von der Bush-Regierung ab. Die zweite Bush-Präsidentschaft
gilt inzwischen als gescheitert. Das Ende der Bush-Ära
erfordert einen neuen innen- und außenpolitischen Kurs.
Bush wird immer unbeliebter. Seine Innenpolitik hat versagt,
und seine Außenpolitik gleicht einem Scherbenhaufen.
Bush-Vater wurde 1992 nicht wiedergewählt, weil er die
Innen- und Wirtschaftspolitik vernachlässigt hatte. Bush-Sohn
macht den gleichen Fehler: Die gewaltigen Ausgaben für
den Irakkrieg haben Amerika nicht sicherer gemacht. Sein wichtigstes
Thema – die Sicherheitspolitik – geht im irakischen
Bürgerkrieg zugrunde. Der amerikanische Wähler ist
enttäuscht: Nur 38 Prozent halten die Bush-Regierung
noch für wählbar. Die Kongresswahlen 2006 könnten
den Demokraten die Mehrheit zurückbringen.
Die Demokraten sind innenpolitisch glaubwürdiger. Die
Wähler trauen den Demokraten eher zu, New Orleans aufzubauen,
den Haushalt auszugleichen, die Korruption zu bekämpfen,
die Bürgerrechte zu schützen und den Irakkrieg zu
beenden. Nur die Terrorbekämpfung wird noch den Republikanern
anvertraut. Das Image des „Kriegspräsidenten“
im Kampf gegen Terroristen bleibt unversehrt. Über 50
Prozent der Wähler wünschen sich jedoch einen Demokratischen
Kongress. Die Republikanische Hegemonie über Regierung
und Parlament soll gebrochen werden.
Die meisten Republikaner suchen einen neuen außenpolitischen
Kurs. Der ruppige und militante Geist der Bush-Regierung hat
sich überlebt. Außenministerin Rice setzt auf Multilateralismus
– die enge Einbindung der USA in internationale Organisationen
und Allianzen. Die Diplomaten ihres Außenministeriums
erhalten wieder Gehör im Weißen Haus. Während
ihr Vorgänger, Außenminister Powell, die erste
Bush-Regierung zu bedrohen schien, genießt Condoleezza
Rice das Vertrauen des Präsidenten. Die „Falken“
und Scharfmacher wurden geschwächt: John Bolton ist bei
den Vereinten Nationen, Paul Wolfowitz bei der Weltbank, und
Verteidigungsminister Rumsfeld hat seit dem Irak-Desaster
an Einfluss verloren. Die Neuauflage der Nationalen Sicherheitsstrategie
setzt auf Bündnisse und Koalitionen; eigenmächtige
Angriffspläne sind verschwunden. Außenministerin
Rice mäßigt die aggressive und im Ausland unbeliebte
US-Außenpolitik.
Der Kurswechsel zeichnet sich auch außerhalb der Regierung
ab. Die „Neokonservativen“ verstummen, Senatoren
wie Chuck Hagel und Sam Brownback fordern eine neue „moralische“
Außenpolitik. Für Senator Brownback sind Menschenrechte,
Seuchen und Hunger ebenso wichtig wie der Kampf gegen den
Terrorismus: Amerika müsse sich moralisch und nicht nur
militärisch durchsetzen. Brownback wird inzwischen von
Menschenrechtsaktivisten, gemäßigten Christen und
vielen Konservativen unterstützt.
Auch der isolationistische Kurs gewinnt an Boden. Amerika,
so meinen die Isolationisten, sei eine glückliche und
feste Burg. Amerika sei für die Probleme der Welt nicht
verantwortlich. Bill Clinton und George W. Bush hatten sich
zu Beginn ihrer Amtszeiten nicht für Außenpolitik
interessiert. Dieses Desinteresse entsprach der außenpolitischen
Gleichgültigkeit der Amerikaner. Die aggressive Interventionspolitik
der Bush-Regierung war eine Reaktion auf den 11. September.
Inzwischen hat sich Amerika beruhigt. Isolationistische Tendenzen
gewinnen an Boden.
Ob mit oder ohne Condoleezza Rice, Chuck Hagel, Sam Brownback
oder John McCain: Die Republikaner wollen den außenpolitischen
Kurs ändern. Die Wähler erwarten wieder innenpolitische
Lösungen. „Es ist die Wirtschaft, Du Dummkopf“
hieß es 1992, als Bush-Vater die Wiederwahl verlor.
Der Republikanische Kurswechsel beendet die Bush-Ära.
Im November 2006 präsentiert sich ein neuer Republikanischer
Geist, und spätestens zur Präsidentschaftswahl 2008
erwarten die Wähler eine gemäßigte Außenpolitik.
Voraussetzung dafür ist, dass Amerika von keinen neuen
Anschlägen erschüttert wird. Sollte dies dennoch
geschehen, würde sich die US-Außenpolitik erneut
militant darstellen. Das wäre bedauerlich und tragisch.
