GADDAFIS DEUTSCHE FREUNDE
Friederich Mielke
Die libyschen Rebellen warten verzweifelt auf die Ausschaltung von Gaddafis Luftwaffe. Mit wenigen Waffen kämpfen sie gegen die militärische Macht des libyschen Diktators. Inzwischen fordert selbst die Arabische Liga eine Flugverbotszone. Doch die dafür erforderliche UNO-Resolution wird von Russland und China blockiert: Beide Regime fürchten ein Überspringen der Freiheitsbewegung auf ihre totalitären Staaten. Das überrascht niemanden, denn Menschenrechte, Demokratie und Freiheit gelten wenig in Russland und China.
Nun weigert sich auch noch die Bundesregierung, die geplante Militäraktion gegen Gaddafi zu unterstützen. Außenminister Westerwelle will „nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Nordafrika werden“, und Kanzlerin Merkel hält einen Militäreinsatz für „verantwortungslos.“ Gaddafi freut sich, den Westen mit deutscher Hilfe diplomatisch spalten zu können. In einem Interview lobt er Deutschland und verspricht lukrative Aufträge. Die Bundesrepublik läuft Gefahr, Gaddafis Gehilfe zu werden. Dieses Szenario muss jeden entsetzen, der den Kampf gegen die Tyrannei moralisch und politisch bejaht.
Doch welchen „Krieg“ meint der Außenminister wohl? Die Flugverbotszone versteht sich als „humanitäre Intervention“ zur Verhinderung von staatlichem Mord – eine Art internationale Nothilfe. Die UNO hat derartige Aktionen nach den Massakern in Ruanda und Srebrenica sanktioniert. Deutschland war damals am NATO-Krieg gegen Serbien beteiligt. Die Bundeswehr hat zwar nur wenige Einsätze geflogen, doch der diplomatische Beistand war selbstverständlich. Nur wenige Deutsche lehnten seinerzeit die NATO-Intervention ab. Der Krieg gegen Serbien war eine humanitäre Intervention, die von einer rot-grünen Bundesregierung getragen wurde.
Es ist ein Skandal, dass Merkel und Westerwelle die libyschen Freiheitskämpfer im Stich lassen. Die Solidarität mit der Arabischen Liga, den USA, Frankreich und England sollte selbstredend sein. Die Rebellen brauchen unsere Unterstützung. Zumindest diplomatisch. Dass Deutschland den libyschen Widerstandskämpfern nicht helfen will, ist eine Schande und ein Indiz für außenpolitischen Zynismus und diplomatische Unmoral.
