EIN SCHURKE WENIGER: DIE USA VERSÖHNEN SICH MIT GADDAFI
Friederich Mielke
US-Außenministerin Rice erstaunte die diplomatische
Welt: Libyen kooperiere ausgezeichnet im Kampf gegen den Terror,
sagte Dr. Rice in Washington. Libyen habe dem Terrorismus
abgeschworen und auf Massenvernichtungswaffen verzichtet,
das Land kehre in die internationale Gemeinschaft zurück.
Die USA werden Libyen diplomatisch anerkennen und eine Botschaft
in Tripolis eröffnen.
Beobachter waren nicht überrascht: Seit Aufhebung der
anti-libyschen Sanktionen und Gaddafis Verzicht auf Massenvernichtungswaffen
hatte sich die US-libysche Versöhnung angedeutet. Neu
war, dass Dr. Rice Libyen als „Vorbild“ präsentierte:
„Wir fordern den Iran und Nordkorea auf, ähnliche
strategische Entscheidungen wie Libyen zu fällen“,
sagte die Außenministerin. Gaddafis Kurswende soll bei
den Schurkenstaaten Schule machen.
Die US-außenpolitische Strategie ist klar: Amerika
braucht Freunde in der arabischen Welt, und Amerika braucht
Zugang zu billigem Öl. Wer Terrorismus, Massenvernichtungswaffen
und anti-amerikanischen Fanatismus ablegt, wird mit wirtschaftlichen
und diplomatischen Vergünstigungen belohnt. Vergessen
sind die Konflikte der 80er und 90er Jahre. Die Amerikaner
hatten 1981 zwei libysche Kampfflugzeuge abgeschossen, die
Libyer zündeten 1986 einen Sprengsatz in der Diskothek
„La Belle“, Reagan ließ Tripolis und Bengasi
bombardieren, und Libyen reagierte 1988 mit dem Anschlag auf
die PanAm über Lockerbie.
Die USA hatten Libyen schon 1979 „staatsterroristisch“
genannt und 1980 die diplomatischen Beziehungen abgebrochen.
Seitdem stand Libyen auf der Liste der Schurkenstaaten: Gaddafi
galt als Fanatiker, Terrorist und „verrückter Hund
des Nahen Ostens“. Dem Schurkenstaat Libyen wurde die
Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen: IRA,
ETA, PLO oder Hisbollah wurden angeblich von Gaddafi mitfinanziert.
Während die USA Saddam Hussein im irakisch-iranischen
Krieg unterstützen, bekämpften sie Gaddafi als „wahnsinnigen
Terroristen“. Amerika und die Welt hatten ein Feindbild;
Gaddafi galt als Inkarnation des Bösen.
Inzwischen wird Gaddafi rehabilitiert. Er verzichtet auf
Massenvernichtungswaffen, entschädigt die Lockerbie-Opfer
und lässt westliche Firmen ins Land. Tony Blair, Jacques
Chirac und Gerhard Schröder geben sich in Tripolis die
Klinke. Die Italiener verkaufen Helikopter, Frankreich will
Atomkraftwerke liefern, und Kanzler Schröder brachte
2004 eine 25-köpfige Wirtschaftsdelegation nach Tripolis.
Auch Deutschland ist gut im Geschäft. Seit Aufhebung
der Wirtschaftssanktionen konkurrieren jetzt amerikanische
und europäische Geschäftsleute um lukrative Öl-,
Automobil- und Versorgungsaufträge.
Die USA freuen sich, dass Gaddafi die Attentäter des
11. September kritisiert und mit den US-Geheimdiensten kooperiert.
Der libysche „Führer“ lehnt den Islamismus
aus gutem Grunde ab: Eine fundamentalistische Bewegung könnte
sein Regime destabilisieren. Die libysche Polizei hat jüngst
auf fundamentalistische Demonstranten geschossen, die gegen
die dänischen Mohammed-Karikaturen protestierten. Neun
Menschen starben.
Dennoch bleibt die Beziehung zu Libyen ambivalent. „Wir
wollen nicht zu nah an Amerika heranrücken“, meint
der libysche Premierminister Shukri. „Sonst geht es
uns wie jemandem, der mit einem Elefanten im gleichen Bett
schläft und von ihm erdrückt wird.“ Die jüngste
Öffnung schützt Libyen vor einem US- gesteuerten
„Regimewechsel“. Auch verhindert sie Kritik an
Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefiziten. Denn Libyen
ist ein Polizeistaat: Folter, Bespitzelung, illegale Verhaftungen
und Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit
gehören zum System der Sozialistischen Libysch-Arabischen
Volksrepublik. Oberst Gaddafi mag keine Opposition.
Dr. Rice hat die libyschen Menschenrechtsverletzungen nicht
erwähnt. Sie sucht die Versöhnung trotz erheblicher
Demokratiedefizite. Sie verbündet sich mit einem Diktator,
der nichts von Parteien, Gewaltenteilung und Volkssouveränität
hält. Ihre Politik der „Demokratisierung“
wird somit unglaubwürdig. Auch im Fall Gaddafi zeigt
sich, dass Macht- und Wirtschaftsinteressen den idealen Zielen
Amerikas vorangehen. Lieber ein pro-amerikanischer Diktator
als ein anti-amerikanischer Demokrat. Auch in Tripolis ist
Amerika das Hemd näher als die Hose.
