100 TAGE BUSH II: ENTTÄUSCHUNG NACH DEM FEHLSTART
Friederich Mielke
Die Bush-II-Regierung ist 100 Tage im Amt, und Amerika zieht
Bilanz. Wer vor drei Monaten jubelte, ist heute ernüchtert.
Die politische Maschine der Bush-II-Regierung gerät ins
Stottern. Das „politische Kapital“, das Bush nach
seiner Wiederwahl ausgeben wollte, wird mehr vergeudet als
investiert. Vier Jahre nach dem fulminanten Start der Bush-I-Regierung
Anfang 2001 ist es diesmal nicht gelungen, den Wahlsieg politisch
sinnvoll zu nutzen. Die Bush-II-Regierung, so meint man landesweit
im linksliberalen Lager, hatte einen Fehlstart.
Die Ausgangsbedingungen waren gut: Die Republikaner hatten
2004 das Weiße Haus und beide Häuser des Kongresses
gewonnen. Die „Hegemonie“ der Republikaner sollte
dem Präsidenten helfen, ein ambitioniertes innenpolitisches
Programm nach dem außenpolitischen Sieg der Bush-Doktrin
durchzusetzen. Bush sieht sich als „Präsident der
Erneuerung.“ Er will das angeblich marode Sozialsystem
reformieren und die Relikte des Rooseveltschen „New
Deal“ durch die Eigentümer-Gesellschaft ersetzen.
Doch Amerikas Mittelschicht ist empört. Während
die Unterschicht von Kürzungen ihrer Rente verschont
bleibt, wird die Mittelschicht zur Kasse gebeten. Im Wahlkampf
hatte Bush dieses Thema vermieden. Jetzt fühlt sich der
Wähler verraten; selbst treue Republikaner sind enttäuscht.
Hinzu kommt die schlechte Stimmung im Lande: Die Benzinpreise
explodieren, die Konjunktur lahmt, die Börse stottert,
der Irakkrieg tobt weiter, und in Washington geschehen peinliche
Pannen: John Bolton wurde vom Kongress bisher nicht als UN-Botschafter
bestätigt, der Republikanische Abgeordnete Tom DeLay
steckt im Korruptionsskandal, die Zustimmungsrate für
den Präsidenten ist auf 47 Prozent gesunken. Nur 38 Prozent
glauben, Bush habe während der ersten 100 Tage seiner
zweiten Amtszeit gut gearbeitet. Dies ist das schlechteste
Zeugnis für einen Präsidenten seit Ende des Zweiten
Weltkrieges. Harry Truman erhielt 1949 noch 57 Prozent, Richard
Nixon lag 1973 bei 57 Prozent, und Bill Clinton hatte 59 Prozent
im Jahre 1997. Beobachter in Washington fürchten das
Scheitern der Bush-II-Regierung.
Die Hauptsorge dabei ist, der Wahlsieg 2004 könne Bush
übermütig gemacht haben. Denn die Umwandlung der
staatlichen Sozialversicherung in ein privat-finanziertes
Rentensystem ist unbeliebt. Bush fühlt sich durch den
Wahlsieg bestätigt und verkennt, dass das Thema Rentensystem
von der Demokratischen Partei besetzt ist. Die Demokraten
haben 2004 nur knapp verloren. Bush erhielt 50,7 Prozent der
abgegebenen Stimmen, John Kerry lag bei 48,2 Prozent. Das
war kein „Erdrutsch“.
Die Demokraten wollen George W. Bush keine Siegesrunde können
und opponieren, so gut sie können. Sie wollen die Republikanische
Hegemonie bei den nächsten Kongresswahlen im Herbst 2006
durchbrechen und die Rückeroberung des Weißen Hauses
2008 vorbereiten. Sie nennen die ersten 100 Tage der Bush-II-Regierung
eine „Katastrophe.“ Das innenpolitische Programm
der Bush-Regierung sei zu radikal und extrem, meint die Sprecherin
der Demokratischen Partei: „Bush verliert an Boden.
Bei jeder Sachfrage – vom Rentensystem über Energiepolitik
zur Gesundheitspolitik – hat er selbst die Republikaner
gespalten.“ Andere Präsidenten versuchten, moderate
Oppositionelle in das eigene Lager herüberzuziehen. Doch
Bush bleibt unnachgiebig. „Immer mehr Demokraten würden
lieber ihre eigene Großmutter rösten als mit dem
satanischen Präsidenten zusammenarbeiten“, schreibt
der britische „Economist.“ Laut „Washington
Post“ hätten die Demokraten keinen Grund, George
W. Bush zu unterstützen. Im Gegenteil: Je größer
die Probleme der Bush-II-Regierung, desto stärker der
Druck der Demokraten. Der Ex-Vorsitzende der Republikaner
Ed Gillespie meint, die Demokraten hätten die Wahlniederlage
gut weggesteckt und den Wahlkampf nicht beendet. Das sei etwas
Neues in der Geschichte Amerikas.
Die konservative Zeitschrift „National Review“
zeichnet ein besseres Bild der Bush-II-Regierung. Die Wahlen
im Irak, demokratische Reformen in Libyen, Ägypten und
Saudi-Arabien und eine „Kultur der Demokratie“
im Nahen Osten hätten Amerikas Sicherheit gestärkt.
Steuersenkungen und Haushaltskürzungen nützten allen
Amerikanern, und endlich habe der Kongress Ölbohrungen
im Naturschutzpark Alaska erlaubt. Die Amerikaner würden
die Rentenreform begrüßen. Bush-II stehe erst am
Anfang einer produktiven und erfolgreichen Amtszeit. Die Demokraten
sollten sich auf mehr als 1000 Tage Bush-II einstellen.
Doch das Bild vom „demokratischen“ Nahen Osten
trügt. Die amerikanische Öffentlichkeit rebelliert
zunehmend gegen die Irakpolitik ihres Präsidenten. Die
Wirtschaftspolitik bleibt umstritten, die Haushalts- und Außenhandelsdefizite
wachsen, und die Lohnsteigerungen können die Inflation
kaum einholen. Die zweite Amtszeit eines US-Präsidenten
ist oft schwieriger als die erste. So ging es Nixon mit Watergate,
Reagan mit der Iran-Contra-Affaire und Clinton mit dem Amtsenthebungsverfahren.
Ungewöhnlich ist, wie früh die Öffentlichkeit
murrt und schon jetzt von einem Fehlstart spricht. Die linksliberale
Kolumnistin der „New York Times“, Maureen Dowd,
kritisiert den trivialen Streit der Republikaner über
die gleichgeschlechtliche Ehe oder die Evolutionslehre an
Realschulen. Inzwischen habe Generalstabchef Myers zugegeben,
dass die USA im Irak und in Afghanistan nur noch beschränkt
für globale Militäraktionen einsatzfähig seien.
Das sei gravierend.
Bush ist es in den ersten Monaten nicht gelungen, die Wunden
der Wahlkämpfe 2000 und 2004 zu heilen und überparteiliche
Kompromisse zu finden. Amerika bleibt polarisiert. Der Wahlkampf
2006 ist eröffnet.
