DER IRAK-KRIEG BLEIBT DIE WUNDE DER BUSH-REGIERUNG
Friederich Mielke
Während Hunderttausende gegen George W. Bush in New
York protestieren, feiern die Republikaner ihren Präsidenten.
Die nationale Sicherheit ist das Hauptthema des Nominierungskonventes.
Bush wird als mutiger und konsequenter Führer im „Krieg
gegen den Terrorismus“ gerühmt. Senator John McCain
spricht von einem Kampf zwischen „Recht und Unrecht,
Gut und Böse“ und warnt vor Massenvernichtungswaffen
in den Händen der Feinde. „Unsere Generation wird
geprüft; wir haben ein Rendezvous mit dem Schicksal“,
beschwört der beliebte Senator aus Arizona die Delegierten.
McCain rechtfertigt die Irak-Invasion als Wahl zwischen Krieg
und einer noch größeren Bedrohung. Die Invasion
sei erforderlich, durchführbar und ehrenwert gewesen.
Und wie zum Schutz gegen bessere Argumente beschwört
McCain die Delegierten: „Glaubt niemandem, der Euch
etwas anderes erzählt. Weder unseren Kritikern im Ausland
noch unseren politischen Gegnern!“
McCain appelliert an alle Amerikaner, dem Feind mutig und
stark zu begegnen: „Unsere Liebe zu Freiheit und Gerechtigkeit
ist unbesiegbar“, ruft McCain den Republikanern zu:
„Bleibt stark, bleibt mutig, haltet zusammen, gebt nicht
nach, steht zu unserem Präsidenten und kämpft! Wir
sind Amerikaner, und wir werden nie kapitulieren!“ Der
Patriotismus und Kampfeswille des Ex-Rivalen von George W.
Bush kommt bei den Delegierten gut an. Doch die Rede übertüncht
die Realität eines Krieges, der weitaus teurer, länger
und verlustreicher wird, als viele Delegierte wahrhaben wollen.
Der Irak ist die Wunde der Bush-Regierung. Während die
Nachrichten von der Wirtschaftsfront immer schlechter werden,
könnte auch die Lage im Irak kaum kritischer sein: Die
Illusion, als Kriegspräsident im Dauerkrieg gegen den
Terrorismus die Wähler zu beeindrucken, stößt
auf die Realität vor Ort: Amerikanische Nachrichtenagenturen
berichten, die US-Streitkräfte würden immer mehr
Stadtviertel im Irak den Aufständischen überlassen.
Während die Kämpfe um Nadschaf die Medien dominieren,
hätten die Rebellen die Kontrolle über den West-Irak
übernommen. Von den USA eingesetzte irakische Regierungsvertreter
werden bedroht, ermordet und hingerichtet. Die Aufständischen
würden immer mehr Ölpipelines sabotieren, Al Sadrs
Mahdi-Armee würde „Sadr City“ mit zwei Millionen
Einwohnern kontrollieren, und der „Christian Science
Monitor“ berichtet, Sadrs Rückzug aus Nadschaf
hätte seine Basis gestärkt und zunehmend militarisiert.
Der Vergleich mit Vietnam hinkt, doch ein Ende der Kämpfe
ist nicht abzusehen. Seriöse Analytiker wie Anthony Cordesman
vom Center for Strategic and International Studies erkennen
keine Aussicht auf Frieden und Stabilität im Irak vor
Ende 2005. Cordesman arbeitet bereits an einem Eventualplan
für das Scheitern der Mission. Der Hurrah-Patriotismus
des Republikanischen Konventes prallt auf den Irak-Pessimismus
vieler Beobachter, Strategen und Politiker. Cordesman beklagt
den schwachen Nationalen Sicherheitsrat in Washington, der
sich gegen die „kleine Gruppe neokonservativer Ideologen“
in der Irak-Frage nicht durchsetzen kann – gemeint sind
Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz, die kurz nach dem 11. September
die Irak-Invasion beschlossen hatten. Inzwischen räumt
selbst George W. Bush ein, dass er den „Krieg“
gegen den Terror nicht gewinnen kann. Vor einigen Monaten
war er noch unter dem Motto „Sieg im Krieg gegen den
Terror“ im Bus auf Wahlkampfreise. Der Kolumnist Paul
Krugman der „New York Times“ wirft Bush vor, keinen
der Verantwortlichen entlassen zu haben – weder Sicherheitsberaterin
Rice noch Verteidigungsminister Rumsfeld: „Anstatt einzuräumen,
dass seine Regierung Fehler gemacht hat, hält Bush an
Leuten fest, die uns in zwei, drei oder viele derartige Sümpfe
hineinziehen wollen.“
Umfragen ergeben, dass Bush beim Thema Terrorismus und in
der Irak-Frage vor Kerry liegt. In New York will Bush als
erfolgreicher Führer im „Krieg“ gegen den
Terrorismus punkten. Doch Kerry sitzt Bush im Nacken: Laut
USA Today/CNN/Gallup-Umfrage vom 25. August führt Kerry
mit vier bis 12 Punkten in der Wirtschafts- und Innenpolitik.
Und auch beim Sicherheitsthema könnte das Image des Präsidenten
auf Sand gebaut sein: Der Irak ist eine Katastrophe, die Terrororganisation
Al Qaida wurde nicht zerschlagen, der Hass der militanten
Islamisten wächst, und Amerika ist nicht sicherer als
vor dem 11. September. Laut dem Londoner Institute for International
Strategic Studies hat die Irak-Invasion die Al Qaida gestärkt.
Nach dem fast dreijährigen „Krieg gegen den Terror“
sei die Al Qaida intakt. 18.000 potentielle Terroristen seien
auf freiem Fuß, der muslimische Anti-Amerikanismus hätte
sich verschärft.
Bush setzt auf die sicherheitspolitische Karte. Doch diese
Strategie kann fehlschlagen. Wenn sich zunehmend herumspricht,
dass sein „Krieg gegen den Terror“ schlecht läuft,
sucht sich der amerikanische Wähler eine Alternative.
Auf den heiß umkämpften „Schlachtfeldern“
– den Bundesstaaten Colorado, Iowa, Wisconsin, Ohio,
Pennsylvania, Florida oder Oregon – sind innen- und
wirtschaftspolitische Themen genauso wichtig wie die nationale
Sicherheit. Nicht jeder Wähler in Cleveland, Pittsburgh,
Portland oder West Palm Beach fühlt sich im Krieg. Viele
wollen mehr Arbeitsplätze, bezahlbare Krankenversicherungsprämien,
niedrigere Benzinkosten und geringere Studiengebühren.
Das horrende Defizit, das geringe Wirtschaftswachstum und
der schlechte Arbeitsmarkt enttäuschen die Wähler.
Wenn es der Bush-Regierung nicht gelingt, ihren „Krieg“
als Erfolg zu verkaufen, erhält sie die rote Karte –
zumindest von den 10 Prozent der Unentschlossenen. Doch diese
knappe Mehrheit könnte ausreichen, George W. Bush nach
Texas zurückzuschicken.
