DER IRAK ZWISCHEN DEMOKRATIE UND IRANISCHEM GOTTESSTAAT

Friederich Mielke

Etwa einhunderttausend irakische Schiiten haben in Bagdad gegen Israel und die USA demonstriert. Sie forderten das Ende der Offensive gegen die Hisbollah und verbrannten US-Fahnen. Die Großdemonstration in Bagdad lässt befürchten, dass sich die Schiiten zunehmend gegen die Amerikaner und die demokratische irakische Regierung wenden. Die Amerikaner vermuten den radikalen Schiitenführer Al Sadr hinter der Gewalt im Irak. Seine „Mahdi“-Armee versucht, die Demokratisierung des Irak zu verhindern und einen Gottesstaat nach iranischem Vorbild einzuführen. Sollte sich Al-Sadr durchsetzen, wäre die US-Politik im Irak endgültig gescheitert.

Die Amerikaner können Al Sadr nicht frontal angreifen. Die Partei des Schiitenführers hat 30 der 275 Sitze im irakischen Parlament; sie unterstützt die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Maliki und stellt fünf Minister. Maliki hat sich positiv über die Hisbollah geäußert und die Bush-Regierung verärgert. Bush hat gehofft, die irakische Regierung werde seine Politik unterstützen. Die anti-amerikanische Demonstration in Bagdad bestätigt das Gegenteil: Die meisten Schiiten unterstützen die Hisbollah und verurteilen Israel und die USA.

Washington befürchtet, die Maliki-Regierung könne zunehmend unter den Einfluss der iranischen Mullahs geraten. Statt einer Demokratie würde dann ein irakischer Gottesstaat entstehen – ein Alptraum für US-Strategen. Noch befürwortet die schiitische Mehrheit einen demokratischen Irak. Doch je lauter die Schiiten gegen die US-Präsenz demonstrieren, desto größer wird Al Sadrs Einfluss – und der Einfluss des Iran.

Die Befreiung des Irak hat die Schiiten in der Region gestärkt. Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den irakischen und iranischen Schiiten werden immer enger. Hunderttausende iranische Schiiten haben die Heiligtümer von Kerbala und Nadschaf besucht. Die iranische Regierung hat im Irak ein Netzwerk von Alliierten und Parteigängern aufgebaut. Viele irakische Politiker haben lange im iranischen Exil gelebt. Als die „Mahdi-Armee“ in Nadschaf gegen US-Truppen kämpfte, wurde sie aktiv von der iranischen Revolutionsgarde unterstützt. Iranisches Geld fließt in irakische politische Netzwerke.

Die US-Regierung lamentiert über die iranische Unterstützung für Aufständische, Kriminelle und Milizen im Irak. Aber sie redet nicht mit der iranischen Regierung. Seit langem gilt der Iran als staatsterroristischer „Schurkenstaat“. Die Amerikaner haben die engen Bindungen zwischen irakischen und iranischen Schiiten unterschätzt. Als Saddam Hussein 1991 die Schiiten im Südirak blutig niederschlug, entstand der Hass auf die irakischen Sunniten, der bis heute weiterlebt.

Der Nahostexperte Vali Nasr meint, die Schiiten würden die irakischen Sunniten mehr fürchten als eine potentielle iranische Dominanz. 100.000 Iraker seien nach dem Massaker von 1991 in den Iran geflohen. Die religiösen Bindungen zwischen irakischen und iranischen Schiiten seien besonders stark. Ethnischen Unterschiede zwischen Persern und Arabern seien zwar beachtlich, die Bedrohung durch die Sunniten könne jedoch die irakischen und iranischen Schiiten zusammenführen. Die sunnitischen Terroranschläge im Irak trieben die Schiiten ins iranische Lager.

USA und Iran haben ähnliche Interessen in der Region: Beide brauchen Stabilität und Frieden. Ein Schiitenaufstand im Irak könnte die gesamte Region erschüttern. Wenn der Iran Sicherheitsgarantien von Washington erhält, wird er die Unterstützung der schiitischen Milizen einstellen. Die USA und der Iran könnten die Spannung zwischen Schiiten und Sunniten gemeinsam entschärfen. Washington und Teheran könnten die schiitischen Milizen im Südirak entwaffnen und die irakischen Schiiten auf gemäßigtem Kurs halten.

Wenn dies misslingt, wird der Irak in einem Regionalkrieg untergehen. Der Iran, die Türkei und die arabischen Nachbarn würden sich einmischen, die Region würde zwischen Schiiten und Sunniten aufgeteilt werden. Der Schlüssel zur Stabilisierung des Irak liegt somit in Teheran und Washington. Doch diese Lösung erfordert eine Kursänderung der amerikanischen Diplomatie – vom Schurkenstaat zum iranischen Gesprächspartner. Washington muss endlich direkt mit dem Iran verhandeln.