US-NAHOSTSTRATEGIE SOLL DEN IRAN EINDÄMMEN UND ISOLIEREN
Friederich Mielke
US-Außenministerin Rice ist im Nahen Osten auf schwieriger
Mission: Der Iran wird aggressiver, der Irakkrieg eskaliert,
die Macht der Hisbollah wächst, und die israelisch-palästinensische
Konflikt bleibt ungelöst. Die US-Außenministerin
will die amerikanische Präsenz zwischen irakischem Bürgerkrieg
und iranischer Aggression behaupten. „Die iranische
Regierung unterstützt den Terror, fördert die Gewalt
im Irak und unterwandert die libanesische Regierung“,
erklärt Mrs. Rice. Nur ein friedfertiger und demokratischer
Iran sei ein ernst zu nehmender Gesprächspartner.
Condoleezza Rice besucht Jerusalem, Ramallah, Luxor, Kuwait
und Riad und informiert anschließend die europäischen
Alliierten in London und Berlin. Ihre Themen: das israelisch-palästinensische
Problem, Irak, Somalia, Sudan und Iran. Rice will den Friedensprozess
beleben und diplomatische Lösungen anbieten. Der Iran
bleibt ein wichtiges Gesprächsthema – das Nuklearprogramm,
die Bedrohung Israels und terroristische Aktivitäten
durch Hisbollah und irakische Schiiten.
Der Iran bleibt im Fadenkreuz der amerikanischen Außenpolitik.
Die Bush-Regierung hat zwar zurzeit das Säbelrasseln
eingestellt, aber die iranische Bedrohung bleibt ein Dauerthema.
Für Außenministerin Rice ist der Iran der „Bankier
des Terrorismus“. Sie hat der iranischen Regierung Menschenrechtsverletzungen
und Demokratiedefizite vorgeworfen und die Aufgabe des Nuklearprogramms
gefordert. Washington ist wegen scharfer anti-israelischer
Polemik besorgt. Die Bush-Regierung will den iranischen Nachschub
für irakische Schiiten unterbrechen und denkt öffentlich
über Militärschläge gegen den Iran nach. „Wir
können nicht hinnehmen, dass iranische Übergriffe
unsere Truppen im Irak bedrohen“, hat Dr. Rice jüngst
erklärt. Und US-Verteidigungsminister Gates wirf dem
Iran vor, „nichts Konstruktives im Irak zu tun“.
Seit Dezember haben die Vereinten Nationen den Iran mit Sanktionen
belegt. Obwohl die Resolution recht schwach ist, reagiert
der Iran mit wütenden Angriffen auf Washington und erneuerte
seine Absicht, das Nuklearprogramm trotz allem zu verwirklichen.
Inzwischen fühlen sich nicht nur Israel und die USA bedroht.
Auch Saudi-Arabien, Ägypten und China sind besorgt: Die
Saudis befürchten schiitische Unruhen, Ägypten fühlt
sich durch die iranischen Großmachtansprüche bedroht,
und China will die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
verhindern. Mrs. Rice hat die anti-iranische Stimmung erkannt
und versucht, den Iran diplomatisch zu isolieren und wirtschaftlich
und militärisch einzudämmen.
Die Bush-Regierung lehnt direkte diplomatische Verhandlungen
mit dem Iran ab. Washington hat die iranische Regierung zum
Terroristenregime erklärt und versucht, den Druck von
außen zu erhöhen. Eine iranische Nuklearwaffe gilt
in Washington als Alptraum. Der Iran ist inzwischen die stärkste
Gegenmacht in der Region. Die aggressive Rhetorik der Mullahregierung
sorgt für Nervosität. Die klassische Abschreckungsstrategie
des Kalten Krieges ist angeblich sinnlos, da kleine Nuklearmächte
ihre Waffen zur Vernichtung von Feinden einsetzen könnten.
Israel ist besonders gefährdet: Der ideologische Fanatismus
schreckt vor keiner Wahnsinnstat zurück. Ein israelischer
nuklearer Gegenschlag würde angesichts des „Erfolges“
hingenommen werden.
Doch Israel ist nicht der einzige Feind des iranischen Regimes:
Innerhalb der muslimischen Welt tobt ein „Kampf der
Kulturen“ zwischen Schiiten und Sunniten. Saudi-Arabien
fürchtet, der schiitische Machtzuwachs könnte das
Prinzenregime in Riad destabilisieren, und auch der Libanon
hat durch die Offensive der schiitischen Hisbollah gelitten.
Beim Kampf gegen den Iran sind Israelis, Saudis und Libanesen
Alliierte. Eine ironische aber realistische Situation.
Condoleezza Rice nutzt die Chance, den Iran zu isolieren.
Eindämmung, Abschreckung und Isolierung sollen den Machtzuwachs
Teherans verhindern und die US-Position am Golf stabilisieren.
Im Irak liefern sich die USA einen Stellvertreterkrieg mit
dem Iran. In Israel wird öffentlich über einen konventionellen
Militärschlag gegen den Iran diskutiert. Sollte die diplomatische
Eindämmungsstrategie scheitern, so israelische Experten,
käme die militärische Option ins Spiel. Israel werde
ein iranisches Nuklearprogramm nicht untätig hinnehmen.
Mrs. Rice wird in Berlin Bericht erstatten. In Europa werden
die verstärkten diplomatischen Bemühungen der US-Außenministerin
begrüßt. Niemand wünscht sich eine Verschärfung
der Krise, aber niemand weiß, ob der Iran ohne die militärische
Option gebändigt werden kann. Die iranische Bedrohung
bleibt ein besonders wichtiges und gefährliches Problem
– für Israel, die USA und Europa.
