DEBATTE UM MACHT DER JÜDISCHEN LOBBY IN DEN USA DAUERT AN

Friederich Mielke

Selten waren die Thesen amerikanischer Politologen derart umstritten und brisant: John Mearsheimer (Chicago) und Stephen Walt (Harvard) haben im Frühjahr 2006 den Einfluss der israelischen Lobby auf die US-Außenpolitik kritisiert und behauptet, die einseitige Unterstützung Israels sei nicht im nationalen Interesse der USA. Die Thesen der renommierten Politikwissenschaftler lösten eine heftige Debatte aus, die bis heute andauert. Als Mearsheimer und Walt ihre Ansichten veröffentlichten, brach ein Sturm der Entrüstung los. Mearsheimers Thesen wurden als „schlampige Schmähschrift“, „total unwahr“ und antisemitisch gescholten.

Auslöser der jüngsten Kontroverse zum Thema ist das Buch „Frieden in Palästina. Keine Apartheid“ von Ex-Präsident Jimmy Carter. Jüdisch-amerikanische Intellektuelle und Organisationen reagierten polemisch auf Carters Buch. Der Ex-Präsident war erbost und griff in der Los Angeles Times die "jüdische Israellobby" in Washington an. Nun wird er öffentlich als Rassist und Antisemit beschimpft. Das Buch, so Carter, beschreibe die fürchterliche Unterdrückung und Verfolgung der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Aus Furcht vor der israelischen Lobby in Washington würden nur wenige US-Politiker Palästina besuchen und Israels Menschenrechtsverletzungen kritisieren. „Für Politiker grenzt es an politischen Selbstmord“, schreibt Jimmy Carter, „eine ausgewogene Position zwischen Israel und Palästina zu fordern“. Die starke amerikanisch-israelische Lobby verhindere offene Kritik an der israelischen Regierung.

Jimmy Carters Streit mit der jüdischen Lobby beweist, dass die Thesen von Mearsheimer und Walt nicht aus der Luft gegriffen waren. Für die beiden Politologen ist erwiesen, dass "keine andere Lobby es geschafft habe, die US-Außenpolitik so stark vom nationalen Interesse abzulenken, während sie gleichzeitig die Amerikaner davon überzeugt hat, dass US- und israelische Interessen praktisch identisch" seien. Sie werfen der Lobby vor, die Debatte über das Thema zu kontrollieren und Kritik gegenüber Israel zum Schweigen zu bringen. Die amerikanisch-israelische Lobby sei ein „de-facto-Agent einer fremden Regierung“, der den US-Kongress „im Würgegriff hält". Die Erschaffung des Staates Israel sei eine angemessene Antwort zu der langen Reihe von Verbrechen gegen Juden - doch „sie brachte eine Serie neuer Verbrechen gegen eine größtenteils unschuldige Drittpartie hervor - nämlich die Palästinenser." Israel sei genauso wenig an einer echten Friedenslösung interessiert wie seine Nachbarn, schreiben Mearsheimer und Walt. Yitzhak Shamir, ein früherer Terrorist [im Kampf gegen britische Truppen] und späterer Premierminister von Israel, habe einmal erklärt, dass „weder jüdische Ethik noch jüdische Tradition Terrorismus als Kampfmittel verbiete“.

Jimmy Carters Wut auf die Israel-Lobby hat den Streit um die Mearsheimer-Thesen wiederbelebt. Der frühere US-Botschafter Edward Peck schrieb: "Der erwartete Tsunami von wütenden Reaktionen auf den Mearsheimer-Bericht bestätigte die Existenz dieser Lobby und deren aggressiver, durchdringender Präsenz." Mearsheimer und Walt hatten dargestellt, dass die Israel-Lobby AIPAC („American Israel Public Affairs Committee“) die zweitgrößte Lobby-Gruppe der USA ist – gleich nach dem mächtigen Waffenverband NRA. Die Vereinigten Staaten hätten „Beihilfe“ zur Gebietserweiterung Israels geleistet und seien zum „Mittäter“ bei Verbrechen gegen die Palästinenser geworden.

Jimmy Carter hält den Aufschrei der Israel-Lobby für unangemessen und unangebracht. Der Friedensnobelpreisträger und Nahostexperte hat ein Buch über den Palästinakonflikt geschrieben, das beide Seiten berücksichtigt. Seit 30 Jahren werde das Palästinaproblem weltweit intensiv diskutiert, schreibt Carter in der Los Angeles Times. Nur in den USA werde ausnahmslos Partei für die israelische Seite ergriffen: „Ich will Fakten über den Nahen Osten präsentieren, die in Amerika unbekannt sind. Die seit sechs Jahren unterbrochenen Friedensverhandlungen sollten wieder in Gang gebracht werden.“

Die Kampagnen gegen Carter, Mearsheimer und Walt sind inzwischen von der Presse aufgegriffen worden. Es ist in den USA absurd, Jimmy Carter „antisemitisch“ zu nennen. Carter hat 1979 den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel gemakelt. Und auch Mearsheimer und Walt halten sich für pro-israelisch. Sie wollten nur auf die bedingungslos einseitige US-Unterstützung für Israel hinweisen – und auf die mächtige Israel-Lobby in Washington, die eine uneingeschränkte Solidarität fordert. Die öffentliche Debatte um Ziele, Struktur und Umfang der Israel-Lobby dauert an. Amerika ist dabei, seine demokratischen Entscheidungsmechanismen zu hinterfragen. Dieser Bewusstwerdungsprozess belebt und bereichert die amerikanische Demokratie.