KERRYS WAHLSIEG ZUM GREIFEN NAH
Friederich Mielke
Das dritte Fernsehduell am Mittwoch stärkt John Kerry.
Der Herausforderer hat die beiden ersten Debatten gewonnen,
morgen Nacht kommt er auf die Zielgerade. Kerry ist ein exzellenter
Debattenredner. Als Präsident der „Yale Political
Union“ hat er bereits als Student geglänzt, 1996
schlug er den Gouverneur von Massachusetts in acht TV-Debatten.
Kerry ging als „underdog“ ins Rennen und siegte.
Ähnlich läuft die Endphase des US-Wahlkampfes 2004.
Kerrys schlagfertiger und rhetorisch geschliffener Debattenstil
beeindruckt. Immer mehr Wähler, die Kerry bisher kaum
kannten, lernen die politische und rhetorische Kompetenz des
Senators schätzen. Nach neusten Umfragen liegt Kerry
ein Prozentpunkt vor Bush: 49 zu 48. Was die Bush-Kampagne
besonders beunruhigt: Die „Zustimmungsrate“ ist
für Bush erneut auf 47 Prozent gesunken. Jeder US-Präsident,
der wiedergewählt werden will, braucht zumindest 50 Prozent
Zustimmung. Bush Vater hatte nur 40 Prozent und Jimmy Carter
nur 42 Prozent. Bush steht wieder mit dem Rücken zur
Wand. Besonders gefährlich für Bush: Auf den so
genannten „Schlachtfeldern“ – Staaten mit
Wechselwählern – führt Kerry mit 48 zu 45
Prozent.
Die Bush-Kampagne reagiert heftig auf Kerrys Debattensieg
in der Außen- und Sicherheitspolitik und versucht, das
Thema Terrorismus im Wahlkampf zu besetzen. Im „Krieg
gegen den Terrorismus“ führt Bush weiterhin knapp
vor Kerry. Bush redet fast nur noch über den Terrorismus
und hofft, seine Führung durch Angstmacherei und martialische
Reden zu stärken. Ihm bleibt nichts anderes übrig.
Bei den anderen Themen führt Kerry in den Umfragen: 54
Prozent halten inzwischen den Irakkrieg für unnötig.
Das ist der gleiche Wert wie im Mai, als die Folterfotos von
Abu Ghraib um die Welt gingen. Kerry führt bei vielen
innen- und sicherheitspolitischen Themen – bei Umwelt,
Krankenversicherung, Arbeitsmarktpolitik und beim Haushaltsdefizit.
Die dritte Fernsehdebatte thematisiert die Innen- und Wirtschaftspolitik.
Wenn Bush auf dem Lieblingsterritorium Sicherheitspolitik
bei Debatten verliert, steht er besonders in der Innenpolitik
in der Defensive. Mit Kerrys 2:0 Debattenvorsprung geht Kerry
als Favorit in die letzte Runde. Bush kann Mittwochnacht von
Kerry endgültig überholt werden.
Denn die Themen sind besorgniserregend: Die Arbeitslosigkeit
ist hoch; unter Bush sind zu wenige Arbeitsplätze geschaffen
worden. Kerry hält Bush vor, der erste Präsident
seit der großen Wirtschaftsdepression der 30er Jahre
zu sein, der keine Arbeitsplätze geschaffen hat. Der
Index für Arbeitslosigkeit sei nur gefallen, weil viele
Amerikaner keine Arbeit mehr suchen und von der Statistik
nicht mehr erfasst werden. Inoffiziell liegt die Arbeitslosigkeit
bei 7,4 Prozent. Mit einer Inflationsrate von mehr als 3 Prozent
ergibt sich ein „Elendsfaktor“ (Arbeitslosigkeit
+ Inflation) von mehr als 10. Das reicht, um den Amtsinhaber
abzuwählen.
Das gewaltige Haushaltsdefizit ist besonders gefährlich.
Bush behauptet, der 11. September hätte die Überziehungen
erfordert. Fakt ist jedoch, dass zwei Drittel des Defizits
durch Steuerkürzungen verursacht werden. Und ein Großteil
der Steuerkürzungen begünstigt die wohlhabenden
10 Prozent der amerikanischen Oberschicht. Ein Drittel der
Kürzungen kommt nur einem Prozent aller Amerikaner mit
einem Durchschnittseinkommen von mehr als einer Millionen
Dollar zugute. Diese Begünstigung der Reichen und Superreichen,
so Kerry, sollte beendet werden. Bush kontert mit diffusen
Vorwürfen, Kerry wolle „die Steuern erhöhen“
und den Haushalt überziehen. Diesmal können die
Republikaner die linksliberalen Demokraten nicht diffamieren.
Die Begünstigung der Reichen und Superreichen ist unter
Bush zu offensichtlich.
Weitere Argumente gegen Bush: Die Benzinpreise sind exorbitant,
das Defizit wird in den kommenden Jahren von 500 Milliarden
auf 1,2 Billionen Dollar ansteigen, die Langzeitarbeitslosigkeit
hat einen Höchststand erreicht, die verarbeitende Industrie
sackt ab, Arbeitsplätze werden ins Ausland exportiert,
die Technologiewirtschaft steckt in der Krise, und die Haushaltsdisziplin
hat sich unter Bush in Luft aufgelöst. Viele US-Staaten,
so Kerry, hätten Gesundheitsprogramme gestrichen, die
Ausgaben für Grund- und Mittelschulen gesenkt, die Kinderbetreuung
vernachlässigt und Gebühren für Colleges und
Universitäten drastisch erhöht. Kerrys Wirtschaftsplan
soll die Unternehmen am Export von Arbeitsplätzen hindern
und kleine und mittelständische Firmen bei der Einstellung
neuer Arbeitnehmer fördern.
Bei der Krankenversicherung meint Bush, Kerry wolle den Amerikanern
die freie Wahl des Arztes wegnehmen. Nichts davon ist wahr.
Kerry will jedes amerikanische Kind versichern, die Menschen
gegen Katastrophenfälle absichern und chronisch Kranke
schützen. Die freie Arztwahl wird nicht eingeschränkt.
„Bushs Behauptungen sind fundamental unaufrichtig“
schreibt der Kolumnist Paul Krugman in der „New York
Times“. „Für Bush ist schwarz gleich weiß,
und Misserfolge werden als Erfolge verkauft.“ Die amerikanischen
Journalisten, so Krugman, sollten ihre Leser besser informieren
und die Bush-Lügen entlarven.
Die dritte Fernsehdebatte in Arizona thematisiert Kerrys
Hauptangriffspunkte. Draußen im Lande fühlt sich
nicht jeder Amerikaner vom diffusen Terrorismus bedroht. Dort
gelten Arbeit, Geldwert, Haushaltsdisziplin, Krankenversicherung,
niedrige Benzin- und Ausbildungskosten und das Gefühl,
vom Weißen Haus wirtschaftlich ernst genommen zu werden.
„Die Wirtschaft, Du Simpel!“ hieß es 1992.
Das gleiche gilt heute. Wenn Kerry auch die dritte TV-Debatte
gewinnt, kommt er dem Wahlsieg sehr nahe.
