DIE KERRY-KAMPAGNE WIRD KLARER UND KÄMPFERISCHER

Friederich Mielke

Der US-Wahlkampf erreicht seinen Höhepunkt. Umfragen geben George W. Bush einen kleinen Vorsprung, doch Kerry bleibt kämpferisch. Der Herausforderer führt einen zunehmend aggressiven und dynamischen Wahlkampf. Seine Botschaft wird klarer, knapper und streitbarer. Endlich, sagen Beobachter, endlich kommt Kerry aus der Defensive heraus! Die Wähler erwarten eine klare Alternative zum Amtsinhaber. Denn die Amerikaner sind verwirrt: Die Wirtschaft steckt in keiner Rezession, doch die Konjunktur springt nicht an; im Irak herrscht noch keine Kriegsmüdigkeit, doch Zweifel und Kritik nehmen zu. Die Wähler fühlen sich schlecht, doch der Unmut ist vielleicht noch nicht groß genug, um den Amtsinhaber zu entlassen. Bush profitierte im Herbst 2000 davon, dass die Wähler den Demokraten keine dritte Amtszeit gönnten; im Herbst 2004 erhält Bush Rückenwind, weil die Wähler nicht verstehen, wohin die Wirtschaft und der Krieg führen.

Kritiker der Kerry-Kampagne werfen dem Herausforderer vor, seine Botschaft nicht klar und verständlich zu artikulieren. Kerry sei zu weitschweifig und diffus. Der Bush-Kampagne scheint zu gelingen, Kerry als wankelmütigen, elitären und „weichen“ Kandidaten zu diskreditieren. Dieses Negativbild wird von Cheney und Bush täglich propagiert und soll sich zu einem „frame“ verhärten – einem Vorurteil, das sich durch Wiederholungen ins Bewusstsein der Wähler eingräbt. Bush pflegt das Image des ehrlichen Cowboys, der aufrichtig und mutig seinen Krieg führt, im Kampfflugzeug landet und Amerika vor dem Bösen rettet. Dass Kerry durch seinen Kriegsdienst der echte Held ist, wird unter Bergen von Verleumdungen und Lügen begraben.

Der Durchschnittswähler sucht klare und einfache Antworten. Kerrys intellektuelle Wähler in New York und San Francisco wissen, dass er politisch vorsichtig, vernünftig und erfahren denkt und handelt. Doch im Wahlkampf muss Kerry „holzen“. Bush klotzt erfolgreich: Er genießt es, seine Botschaft den Wählern klar und kernig einzuhämmern. Der texanische Holzfäller sieht sich schon als strahlender Sieger.

John Kerry hat jetzt erkannt, dass seine Strategie der differenzierten Analyse den Wähler nur begrenzt erreicht. Beispiel Irak: Kerry scheint dem Rat des Chef-Beraters der Bush-Regierung, Karl Rove, zu folgen: Der politische Gegner sollte dort attackiert werden, wo er sich besonders sicher fühlt. Bei Bush ist dies die Irakpolitik. Es ist Bush gelungen, den Wählern das Bild eines „erfolgreichen“ Kriegs gegen den Terrorismus zu suggerieren. Und der Irakkrieg, so Bush, sei Teil des globalen Krieges.

In seiner New Yorker Rede vom 20. September hat Kerry das Irak-Bild der Bush-Regierung als Trugbild entlarvt. Bush hätte Amerika in einen tödlichen Sumpf geführt; Amerika sei heute nicht sicherer als vor dem Krieg; die Nachrichten aus dem Irak werden täglich schlechter. Inzwischen äußern selbst Republikanische Senatoren Zweifel am Irakkurs der Bush-Regierung.

Die Geduld der amerikanischen Wähler ist begrenzt. Sie wollen die Irakinvasion als Erfolg abbuchen, doch die Hoffnung auf Fortschritte prallt auf die hässliche Realität im Irak. Hier greift Kerry an. Er zeichnet ein düsteres Bild der irakischen Wirklichkeit und fordert eine ehrliche nationale Debatte über den Krieg. Die Gewalt nimmt zu, die Lebensbedingungen verschlechtern sich, die Arbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, und die meisten Iraker hätten den Glauben an eine Verbesserungen ihrer Lebensumstände verloren: Dies sei die Wahrheit, sagt Kerry – eine Wahrheit, die der Oberkommandierende den US-Truppen und der amerikanischen Bevölkerung schulde. Denn – so Kerry: „Durch die Irakpolitik der Bush-Regierung ist die Welt für Amerika und die Amerikaner gefährlicher geworden.“

Die Bush-Regierung würde ihre Fehler nicht korrigieren sondern verdrängen. Im Irak hätte die Bush-Regierung falsche Ziele verfolgt, unredliche Kostenpläne vorgelegt, unwahre Begründungen gegeben und Fehlurteile von historischer Größe gefällt. Die Konsequenz sei eine lange Liste von Fehlentscheidungen mit schrecklichen Folgen. Kerrys zieht eine Negativbilanz: „Die Gefahr von Nuklearschlägen ist weltweit gestiegen, der internationale Terroristenclub wird größer, im Nahen Osten wächst der Radikalismus, Amerika hat seine Freunde gespalten und seine Feinde vereint, und Amerikas weltweites Image ist auf dem historischen Nullpunkt.“

Und dann definiert Kerry seine Irakpolitik – klar und verständlich: Er fordert mehr internationale Unterstützung für den Irak; er will die irakischen Sicherheitskräfte ausbilden und fördern, einen Wiederaufbauplan für das irakische Volk umsetzen und alles tun, um die versprochenen Wahlen zu ermöglichen: „Die ganze Welt muss Verantwortung für den Irak übernehmen“, fordert Kerry. „Denn die Welt ist am Ergebnis dieser Maßnahme interessiert und sollte die Lasten mittragen.“ Mehr Iraker und weniger Leute von Halliburton sollten am Wiederaufbau beteiligt werden. Der neue Präsident sollte keine Firmen beauftragen, die unter Betrug- und Korruptionsverdacht stehen. Inhaltlich mag die Kerry-Strategie umstritten sein. Doch niemand kann jetzt dem Senator noch vorwerfen, sein Konzept sei nicht mehr klar und konkret.

Die kämpferische Rede des Senators Kerry leitet die Endphase des US-Wahlkampfes ein. Die Demokraten zeigen, dass sie den kleinen Vorsprung der Bush-Kampagne einholen können und wollen. Die endgültige Prüfung steht noch bevor: Am 30. September, am 8. Oktober und am 13. Oktober werden sich Bush und Kerry in den Fernsehdebatten gegenüber stehen. Dann wird sich endgültig zeigen, wer als Favorit am 2. November in die Wahl geht.