Kommentar
US-KONGRESSWAHLEN
DENKZETTEL FÜR BUSH
Friederich Mielke
Für George Bush wird es immer enger: Die republikanische
Mehrheit im Kongress ist verloren, seine Irak-, Sozial- und
Haushaltpolitik wurde abgestraft. Zwei Jahre vor Ende der
Amtszeit des Präsidenten bäumt sich Amerika auf.
Einen „Erdrutsch“ hat es zwar nicht gegeben, doch
das Votum ist klar: Die Bush-Regierung muss den Kurs im Irak
ändern. So geht es nicht weiter.
Dies hat Bush offensichtlich verstanden. Er hat Donald Rumsfeld
entlassen, der seit langem im Kreuzfeuer der Kritik steht.
Rumsfeld wird zum Sündenbock für alle Fehler, die
die Bush-Regierung im Irak begangen hat. Wer einen Tag nach
den Zwischenwahlen seinen Verteidigungsminister entlässt
ist angeschlagen. Bush hat Rumsfeld bisher hartnäckig
verteidigt. Dass er ihn jetzt opfert, kann als Zugeständnis
an die Demokraten verstanden werden. Und als Eingeständnis
eigener Fehler.
Diese Entlassung beweist, wie brüchig die Bush-Regierung
geworden ist. Der Denkzettel, den der Wähler erteilt
hat, ist der Auftakt für die kommende Machtkämpfe
in Washington. Hierzulande freuen sich viele über den
Wahlausgang. Wer die transatlantische Partnerschaft schätzt,
wünscht sich eine vernünftige Politik in Washington
– Vernunft bei Umwelt, Energie, Menschenrechten, Irankrisen
und im Irak. Der Kongress soll’s jetzt richten, die
Hoffnung ist groß. Vielleicht gelingt es den demokratischen
Abgeordneten, weitere Rücktritte der Bush-Regierung zu
erzwingen. Das täte Amerika und der Welt gut.
Doch vor Illusionen sei gewarnt. Die USA geben ihre Hegemonie
nicht über Nacht auf. Neue Kongressmehrheiten beenden
keinen „Krieg“ gegen den Terror, keine Irakinvasion
oder unilaterale Militärdoktrin. Erst wenn die Bush-Regierung
erkennt, dass sie sich wirklich verrannt hat, wird sie den
Kurs wechseln. Der Kongress kann zwar fordern, untersuchen
und blockieren, neue Fakten werden nur von der Regierung geschafft.
Der demokratische Wahlsieg gibt der amerikanischen Demokratie
neue Kraft. George W. Bush hat das Image der USA genug beschädigt.
Wer ihn zügelt, erhält unsere Sympathie. Diese Wahl
beschleunigt den Selbstreinigungsprozess der US-Demokratie.
Wer an der transatlantischen Wertegemeinschaft festhält,
freut sich über die Kongresswahl. Amerika ist und bleibt
eine Demokratie. Das ist die gute Nachricht des Tages.
