DAS KONSERVATIVE AMERIKA WIRD DIE US-AUßENPOLITIK BESTIMMEN
Friederich Mielke
Die Wiederwahl von George W. Bush hat viele Europäer
enttäuscht. John Forbes Kerry galt als Hoffnungsträger
einer Politik, die europäischen Interessen und kulturellen
Sensibilitäten entsprach. Kerrys Kritik an der „arroganten
und rücksichtslosen Außenpolitik der Bush-Regierung“
fiel auf fruchtbaren Boden. Inzwischen hat sich die Aufregung
gelegt, und die Kanzleien und Redaktionen Europas stellen
sich auf die zweite Amtszeit der Bush-Regierung ein. Ein deutsches
Nachrichtenmagazin empfiehlt, die Augen zu schließen
und die nächsten vier Jahre zu ignorieren. Besser wäre,
die Europäer könnten sich mit der Bush-II-Regierung
arrangieren. Denn die konservative Mehrheit hat sich in den
USA konsolidiert. Die linksliberalen Kräfte sind in der
Defensive. Es kommt jetzt darauf an, die konservative Hegemonie
innerhalb der USA zu verstehen und angemessen darauf zu reagieren.
Amerika hat keinen „Rechtsruck“ erfahren. Die
zunehmend konservative Tendenz in der amerikanischen Politik
hat sich über Jahrzehnte gefestigt. Bush hatte 2004 eine
knappe Mehrheit – besonders in Florida und Ohio. Diese
Mehrheit hat sich nach der Wahlkatastrophe vom November 2000
konsolidiert. Außerhalb der USA entsteht leicht der
Eindruck, ganz Amerika sei jetzt rechts, fundamentalistisch
und hoffnungslos wertekonservativ. Dem ist nicht so. Das linksliberale
Amerika lebt weiter – in Boston, New York, Chicago oder
San Francisco. Wer als Tourist die „Schokoladenseite“
der USA besucht – an der Ostküste oder in Kalifornien
– übersieht leicht die Flächen-, Berg- und
Präriestaaten zwischen Hudson und Sacramento. Die Europäer
fühlen sich in der linksliberalen und permissiven Kultur
von San Francisco oder New York wie zuhause. Die texanischen
Weiten, den Süden und den Westens und Mittelwesten lernen
sie nicht kennen. Für sie bedeutet Bush eine amerikanische
Verirrung.
Doch Bush ist inzwischen mehrheitsfähig. Die konservative
Hegemonie im Weißen Haus, im Kongress und zunehmend
im Obersten Gerichtshof ist stark und beständig. Die
Vorherrschaft der Demokraten in den 60er Jahren wurde auf
den Kopf gestellt: Eine „konservative Revolution“
hat sich in den 90er Jahren vollzogen; sie kann nicht mehr
aufgehalten werden. Die Linksliberalen Amerikas hassen Bush.
Sie beklagen den knappen Wahlverlust im November 2000 und
den Verlust der Demokratischen Mehrheit im Kongress. Die Bush-Hasser
machen Karriere: Der Politikproletarier Michael Moore führt
das Rudel an und vernichtet das Image der USA im Ausland.
Inzwischen gleicht der Hass auf Bush dem Hass auf Clinton,
der in den 90er Jahren Washington prägte. Die Republikaner
hatten Clinton als Drogenhändler und Mörder diffamiert.
Heute wird Bush mit Hitler verglichen: Auf der Website „Counterpunch.com“
steht, Bush hätte „nur nicht das rhetorische Talent
des deutschen Diktators.“
Die Dämonisierung des US-Präsidenten hat dessen
Basis konsolidiert und die Wechselwähler verstört.
Das linksliberale Amerika hat Angst vor dem Verlust politischer
Macht. Die Liberalen fürchten, Bush hätte den 11.
September missbraucht, um das Land in ein konservatives Korsett
zu zwingen. Der Hass auf Bush ist somit größer
als der Hass auf Clinton. Doch trotz der Republikanischen
Hegemonie bleibt Amerika moralisch, politisch und kulturell
gespalten. Gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung, Integration
von Immigranten oder die Todesstrafe bleiben kontroverse Themen
– auf dem Lande und in der Stadt. Amerika erlebt einen
endlosen Kulturkampf. Die Autonomie der Gemeinden und Einzelstaaten
verhindert dabei, dass Washington dem Lande seinen moralischen
Willen aufzwingt. Amerika bleibt multidimensional und moralisch
komplex. Das Schwarz-Weiß-Denken vieler europäischer
Beobachter übersieht die geographische, ethnische, religiöse,
moralische und politische Vielschichtigkeit der Vereinigten
Staaten – trotz der Republikanischen Hegemonie in Washington.
Europa steht vor der Wahl: Entweder man respektiert die USA
mit ihrer politischen Führung, oder man wendet sich infantil
ab und bewirft sich gegenseitig mit Schmutz. In den letzten
Jahren haben Europäer und Amerikaner die Contenance verloren.
Die transatlantische Krise wurde von Wunschdenken, Missverständnissen,
Antipathie und seelischen Verzerrungen geprägt. Der Pragmatismus
blieb dabei auf der Strecke. Amerikaner und Europäer
konnten den Teufelskreis gegenseitiger Beschimpfungen nicht
sprengen. Beim Amtsantritt von Bush-II bietet sich die Chance,
erneut auf einander zuzugehen und die Realität der Republikaner
nicht zu verdrängen oder zu ignorieren.
Die Bush-Regierung ist selbstgerecht und unfähig, aus
Fehlern zu lernen und eine Kurswende vorzunehmen. Das mag
bedauerlich und destruktiv sein. Die Europäer können
die USA jedoch nur diplomatisch, politisch und militärisch
beeinflussen, wenn sie die Hegemonie der Republikaner akzeptieren
und sich mit der politischen Realität der USA auseinander
setzen. Die transatlantische Wertegemeinschaft kann der Welt
ein Vorbild sein, wenn der Westen als wirtschaftliche, politische
und kulturelle Interessengemeinschaft am gleichen Strang zieht.
Da die Republikaner langfristig in Washington den Ton angeben,
können sich die Europäer an die konservative Regierungsmehrheit
gewöhnen und versuchen, mäßigend und konstruktiv
auf die Amerikaner einzuwirken. Dies ist eine schwere und
frustrierende Arbeit. Auf dem Spiel steht jedoch das Modell
einer Welt, in der die Spitzendemokratien USA und EU die Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts gemeinsam besser bewältigen als
gegen einander.
