DER UNAUFHALTSAME NIEDERGANG DER REPUBLIKANER IN AMERIKA
Friederich Mielke
Die Republikanische Partei Amerikas ist im freien Fall.
Skandale, Affären, Korruptionsfälle und politische
Fehlentscheidungen haben die Partei in eine Krise gestürzt.
Stammwähler und Sympathisanten wenden sich ab. Seit der
Wahlniederlage im November 2006 haben die Republikaner zusätzlichen
Goodwill verloren. Rückt Amerika ins linksliberale Lager?
Beobachter sind sich einig: Selten hatten die Demokraten so
viel Rückenwind, weil sich die Gegenpartei selbst schädigt.
In Washington herrscht Konsens, dass die Demokraten im November
2008 das Weiße Haus zurückgewinnen werden.
Der Skandal um Senator Larry Craig ist nur das jüngste
Beispiel für die Misere der Republikaner. Craig hatte
auf der Herrentoilette einem Polizisten in Zivil sexuelle
Avancen gemacht. Er wurde angeklagt, bekannte sich schuldig
und zahlte eine Geldstrafe. Washington war empört. Republikaner
halten sich für moralisch integer und konservativer als
die linksliberalen Demokraten: Sie lehnen Schwule und Lesben
ab und gelten als familienfreundlich und sittsam. Craig hatte
Bill Clinton während der Levinski-Affäre scharf
kritisiert und den Demokraten Unmoral und Dekadenz vorgeworfen.
Als Larry Craig seinen Fehltritt bekannte, wurde er von der
Führung der Republikaner im Senat abgestraft und aller
Ämter enthoben. Der republikanische Präsidentschaftskandidat
John McCain drängte seinen Senatskollegen zum Rücktritt.
Craigs politische Karriere fand ein Ende, als er wegen des
„ungebührlichen Benehmens“ auf der Herrentoilette
seinen Amtsverzicht erklärte. Die Partei war zunächst
erleichtert.
Doch die Republikaner kommen nicht zur Ruhe. Vor wenigen
Wochen wurde bekannt, dass Senator David Vitter, eine Nachwuchshoffung
der Partei, Kunde eines Callgirl-Rings war. Der Senator Ted
Stevens aus Alaska steht unter Korruptionsverdacht. FBI-Beamte
haben sein Haus durchsucht und Beweismaterial gesichert. In
Alaska wird traditionell republikanisch gewählt. Nun
gerät dieser Bundesstaat in Gefahr, im November 2008
von den Demokraten gewonnen zu werden. Nach dem Verlust der
Senatsmehrheit im Herbst 2006 wollen die Republikaner die
nächste Wahl gewinnen. Zumindest in Alaska ist dies unwahrscheinlich.
Würde heute in Amerika gewählt, wären die
Demokraten Sieger im Kongress und im Weißen Haus. Die
Demokraten genießen inzwischen auch in den politischen
Bereichen mehr Vertrauen, die traditionell von den Republikanern
besetzt werden: bei Außen-, Sicherheits- oder Rechtspolitik.
Umfragen geben der Bush-Regierung ein vernichtendes Zeugnis.
Die konservative „Revolution“ der Bush-Jahre hat
sich überlebt. Viele Republikaner sind enttäuscht
und wechseln das Lager.
Die Republikaner beherrschen seit den 80er Jahren die politische
Szene der USA. Fünf der letzten sieben Präsidentschaftswahlen
wurden von Republikanern gewonnen. Acht Clinton-Jahre stehen
gegen 20 Jahre republikanischer Dominanz. Der konservativen
Bewegung der 80er und 90er Jahre war es 1994 gelungen, den
Kongress mehrheitlich mit Republikanern zu besetzen. Konservative
Amerikaner halten sich für gottesfürchtige Patrioten;
sie lehnen staatliche Subventionen ab und verlangen scharfe
Gesetze gegen Kriminalität und eine säbelrasselnde
Sicherheitspolitik. 2004 hielten sich 35 Prozent der Wähler
für konservativ, nur 20 Prozent nannten sich linksliberal.
Die konservative Bewegung hat die politische Agenda beherrscht.
Liberale standen mit dem Rücken zur Wand.
Nun hat sich das Blatt gewendet: 40 Prozent der Republikaner
glauben heute, dass die Demokraten nächstes Jahr gewinnen
werden. Während über 60 Prozent der Demokraten ihren
Kandidaten unterstützen, sind nur 35 Prozent der Republikaner
mit ihrer politischen Vertretung zufrieden. Die Demokraten
führen mit 25 Prozent – ein fast einmaliger Vorsprung
in der US-Geschichte. Die Wähler widersetzen sich dem
Abbau des Sozialstaates und fordern eine Rückkehr zu
linksliberalen politischen Werten und Positionen. In Amerika
zeigt sich, dass politische Kursänderungen nicht nur
die Außenpolitik beeinflussen. Auch in der Innenpolitik
herrscht das Gesetz des Wandels und der Erneuerung.
Die konservative Agenda der Republikaner steht zunehmend
in der Kritik: Viele Wähler meinen heute, fundamentalistische
Glaubensgruppen, militante Abtreibungsgegner und erklärte
Feinde von Schwulen und Lesben hätten den Bogen überspannt.
Über 70 Prozent der Republikaner widersetzten sich dem
Versuch der Bush-Regierung, die Komapatientin Terri Schiavo
künstlich am Leben zu halten. Nur 30 Prozent wollen die
Fristenregelung bei der Abtreibung aufgeben. Amerika hat wieder
eine Mitte: Radikale, Glaubenskämpfer und Fundamentalisten
werden in die Schranken gewiesen. Es gibt viele extreme politische
und religiöse Gruppierungen in Amerika – eine uneingeschränkte
Herrschaft dieser Gruppen hat es und wird es nicht geben.
Die Mitte findet immer zu sich zurück.
Der Sündenbock für die Misere der Republikaner
heißt George W. Bush ist. Seine Präsidentschaft
wird von Begriffen wie Rumsfeld, Guantanamo, Hurrikan Katrina,
Abramoff, Libby oder Abu Graib geprägt. Präsidentenberater
„Scoop“ Libby wurde von einem Bundesgericht verurteilt
und trat im März 2007 zurück. Sein Name symbolisiert
die Serie von Affären und Skandalen der Bush-Regierung.
Der Republikanische Lobbyist Jack Abramoff wurde ebenfalls
verurteilt. Auch er steht für die korrupten Machenschaften
von Regierung, Wirtschaft und Industrie. Vizepräsident
Cheney muss sich gegen den Vorwurf wehren, staatliche Aufträge
ohne Ausschreibung an Freunde vergeben zu haben. Er war tief
in den Enron-Skandal verwickelt. Noch während seiner
Amtszeit erhielt er Abfindungszahlungen von seinem ehemaligen
Arbeitgeber Halliburton. Für viele Demokraten ist Cheney
der Drahtzieher hinter der Bush-Regierung. Cheneys rigoroser
Führungsstil sei symptomatisch für das angespannte
Klima im Weißen Haus.
Nur 20 Prozent der Wähler glauben, Amerika sei auf dem
richtigen Kurs; nur 29 Prozent sind mit dem Präsidenten
zufrieden. Das sind fast Negativrekorde. Seit dem Irakdebakel
gilt die Bush-Regierung außenpolitisch als gescheitert.
Bisher wurden Demokraten gewählt, wenn es um Schulen,
Gesundheit oder Kriminalität ging; Republikaner wurden
gewählt, weil sie sicherheits- und außenpolitisch
für versierter galten. Die Republikaner gewannen die
Wahlen von 2002 und 2004, weil sie im „Krieg gegen den
Terror“ kämpferisch auftraten. Inzwischen laufen
die Wähler zu den Demokraten über. Hillary Clinton
genießt inzwischen außenpolitisch mehr Vertrauen
als die republikanischen Präsidentschaftskandidaten John
McCain oder Rudolph Giuliani.
Es wäre jedoch ungerecht, nur den Präsidenten für
die republikanische Krise verantwortlich zu machen. Republikanische
Abgeordnete sind mitschuldig. Sie haben dem Präsidenten
oft mehr Geld bewilligt, als er beantragt hatte. Die freigiebige
Ausgabenpolitik der Bush-Regierung wurde vom Kongress mitgetragen.
Und der Kongress gab dem Präsidenten freie Hand im Irak.
Im Gegensatz zum ersten Golfkrieg (1991) gab es keine schmerzliche
Debatte im Kongress. Der Präsident wollte den Krieg,
und eine große Mehrheit stimmte zu – auch die
Demokraten Hillary Clinton oder John F. Kerry. Andere politische
Themen, die der Präsident in den Kongress brachte, wurden
mehrheitlich akzeptiert – Senkungen der Unternehmenssteuer,
Beschränkungen der Stammzellenforschungen und die Besetzung
des Obersten Gerichtes mit konservativen Verfassungsrichtern.
Viele umstrittene Entscheidungen der Bush-Regierung wurden
vom Kongress mitgetragen.
Für Bush ist die Situation fast aussichtslos. Nach dem
Rücktritt seines tüchtigen Stabschefs Karl Rove
folgte der Rücktritt von Justizminister Gonzales. Rove
galt als „Königsmacher“. Er war der Architekt
und „Drahtzieher“ der Bush-Regierung. Ihm werden
die Wahlsiege von 2000 und 2004 zugeschrieben. Rove hatte
George Bush zunächst als „mitfühlenden“
Politiker präsentiert. Nach dem 11. September formte
er Bush in einen harten und unnachgiebigen Terroristenjäger,
der mit keinen „Weichlingen“ diskutiert. Dieses
Image half Bush im Wahlkampf gegen den nachdenklichen Gegenkandidaten
John Kerry.
Rove war ins Kreuzfeuer geraten, weil er angeblich eine CIA-Beamtin
enttarnt hat. Somit steckt auch Roves Name im Sumpf der Bush-Skandale.
Sein Abtritt hat die Stimmung im Weißen Haus verschlechtert.
Auch Justizminister Gonzales’ Name wird durch Affären
und Skandale gebrandmarkt. Gonzales hatte sieben Bundesstaatsanwälte
entlassen, weil sie seiner politischen Linie nicht folgten.
Vorher wurde er mit allem in Verbindung gebracht, was Bush-Gegner
an dieser Regierung ablehnen – Guantanamo, Folter, geheime
CIA-Gefängnisse oder das illegale Abhören von Verdächtigen.
Gonzales hatte Teile der Genfer Konvention „niedlich“
genannt. Für die Linksliberalen war Gonzales ein rotes
Tuch. Der Abgang von Rove und Gonzales – beide aus Texas
– schwächt den texanischen Flügel im Weißen
Haus und läutet die letzten 14 Monate der Bush-Regierung
ein – als einsame und glücklose Zeit.
Während Hillary Clinton sich erfolgreich in den Wahlkampf
stürzt, kommen die Spitzenkandidaten der Republikaner
nicht voran. Senator John McCain hängt der Vergangenheit
an. Sein Dienst in Vietnam wirkt heute in Amerika obsolet.
Einen tüchtigen Jungdynamiker können die Republikaner
nicht vorweisen. Und der Spitzenkandidat Rudolph Giuliani
ist umstritten: Für Radikale zu gemäßigt und
liberal, für die Liberalen zu konservativ.
George W. Bush hat keinen überzeugenden Nachfolger.
Während viele Amerikaner die Bush-Regierung für
gescheitert halten, plant die Präsidentschaftskandidatin
Hillary Clinton einen Neubeginn. Es wäre nicht das erste
Mal, dass Amerika sich neu erfindet. Auf den unglücklichen
Richard Nixon folgte der gläubige Baptist Jimmy Carter;
auf den verkrusteten George Herbert Walker Bush folgte der
Jungdynamiker Clinton. Nun ist es Hillarys Aufgabe, Amerika
erneut zu Ansehen, Würde und den maßvollen Umgang
mit dem mächtigsten Militärapparat der Welt zu verhelfen.
Frau Clinton steht für Intelligenz, Fleiß, Mut,
politische Erfahrung und charakterliche Integrität. Ihre
Präsidentschaft soll das amerikanische Hinterland mit
dem politischen Washington versöhnen. Ob ihr dies gelingt,
hängt von ihrer Überzeugungskraft ab und dem politischen
Klima, das in Washington herrschen wird. Fest steht, dass
die Republikaner dann in der zweiten Reihe stehen.
