Kommentar
Bush-Rede zur Lage der Nation
UNGLAUBWÜRDIG UND WIRKLICHKEITSFREMD
Friederich Mielke
US-Präsident Bush hat seinen Bericht zur Lage der Nation
vor einem skeptischen Kongress gehalten. Seit den Zwischenwahlen
im November 2006 herrschen die Demokraten in der amerikanischen
Legislative. Amerika hat die Begriffe „Fortschritt“
und „Sieg“ im Irak zu oft gehört. Die Beteuerungen
der Bush-Regierung klingen unglaubwürdig und wirklichkeitsfremd.
Mehrheitlich ist Amerika nicht davon überzeugt, dass
Truppenaufstockungen, Durchhalteparolen und militärische
Offensiven das irakische Chaos beseitigen können. Entsprechend
verhalten klang der Applaus für den Präsidenten.
Bush hat sich im Irak verrannt. Er ignoriert die Empfehlungen
der Baker-Kommission, vernachlässigt die diplomatischen
Optionen und verhält sich uneinsichtig. Der amerikanische
Journalist Bob Woodward spricht von „Verdrängung“
und „Wirklichkeitsverlust“ der Regierung. Der
Bericht zur Lage der Nation ist ein Manifest dieser Verdrängung:
Bush wiederholt das Dogma, Amerika müssen „den
Krieg zum Feind bringen, um den Krieg gegen den Terror zu
gewinnen.“ Doch diese Strategie ist gescheitert. Bush
hat weder Größe noch Weisheit, seinen Fehler zu
erkennen und einen Kurswechsel vorzunehmen. Opfer sind der
amerikanische Steuerzahler, das US-Ansehen in der Welt und
die vielen Soldaten, die ihr Leben im Irak lassen.
Der oberflächliche und wirklichkeitsfremde Bericht zur
Lage der Nation ist peinlich und ärgerlich. Nur noch
wenige Amerikaner glauben den Beschwörungen der Regierung,
die noch zwei Jahre im Amt bleibt. Schon heute gilt Bush als
„lahme Ente“, die primär an ihrem historischen
Profil arbeitet. Jetzt schlägt die Stunde des Kongresses:
Wenn die Regierung starrsinnig wird, müssen die Abgeordneten
zur Tat schreiten. Hillary Clinton, Nancy Pelosi, Barack Obama,
Joe Biden und John Kerry sind aufgefordert, Amerika politisch
neu zu führen und der Bush-Regierung Paroli zu bieten.
In Amerika bricht eine Ära des Umdenkens an. Im Präsidentschaftswahlkampf
2008 kommen politische Kräfte ins Gespräch, die
bisher geschwiegen haben. Amerika ist wieder im Aufbruch.
Bush muss sich die Zähne an einem kritischen und offensiven
Kongress ausbeißen. Das ist die gute Nachricht aus Washington.
