BUSH-REDE ÜBERRASCHT MIT ALTERNATIVER ENERGIEPOLITIK
Friederich Mielke
US-Präsident Bush hat ein Problem: Nur ein Drittel des
amerikanischen Volkes ist mit seiner Amtsführung zufrieden.
Dies ist die niedrigste Zustimmungsrate im letzten Jahrzehnt.
Die alljährliche Rede zur Lage der Nation ist somit eine
Gelegenheit, sein Image zu verbessern und die Krise in Washington
zu entschärfen. „Ich werde daran erinnern, dass
wir in historischen Zeiten leben“, sagte Bush in einer
Pressekonferenz vor der Kongressrede. „Wir sind für
die Verbreitung der Freiheit verantwortlich, und in der Weltwirtschaft
spielen wir eine wichtige Führungsrolle.“
Die Stimmung in Washington ist gereizt: 2006 ist ein Wahljahr,
im November werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel
des Senates gewählt. Viele Abgeordnete kritisieren das
Haushaltsdefizit und die steigenden Staatsausgaben. Hohe Benzinkosten,
der erfolglose Irakkrieg, außen- und innenpolitische
Skandale und die zunehmend scharfe politische Opposition haben
Bush das Regieren erschwert. Doch der Präsident klingt
optimistisch. Da Wirtschaft, Demographie und Technologie ständiger
Veränderung unterlägen, müsse sich Amerika
wandeln und den neuen Herausforderungen anpassen: „Wir
brauchen eine Politik, die den Wettbewerb in der Weltwirtschaft
berücksichtigt und Amerikas Position stärkt“,
sagte Bush.
Im „Krieg gegen den Terror“ will der Präsident
offensiv bleiben. „Wir werden die Feinde in Afghanistan,
im Irak und ringsum jagen“, versprach der Präsident.
„Wir werden weiterhin die Sache der Freiheit vertreten.
Eine dunkle Ideologie kann nur durch die hoffnungsvolle Vision
der menschlichen Freiheit besiegt werden.“
Die markigen Sprüche über Freiheit und Terror klingen
vertraut. Neu ist, dass Bush eine alternative Energiepolitik
ankündigt. Der Bericht zur Lage der Nation werde eine
Überraschung enthalten, prophezeite der Präsident
im CBS-Fernsehen. Die Bush-Regierung werde eine neue Energiepolitik
propagieren, die auf Entwicklung alternativer Energien basiert.
Bush versprach die Verringerung der amerikanischen Abhängigkeit
von ausländischem Erdöl: „Wir müssen
uns vom Kohlenwasserstoff trennen“, sagte der Präsident.
„Fremdes Öl ist ein wirtschaftliches und sicherheitspolitisches
Problem. Der beste Weg zu neuen Energiequellen führt
über die Förderung neuer Techniken zur Gewinnung
alternativer Energien.“
Was hier besonders überrascht: Biotreibstoff sei die
Lösung der energiepolitischen Probleme. Die Energiepolitik
der Republikaner scheint vor einer Wende zu stehen. Während
Bill Clinton und Al Gore einst das hohe Lied der alternativen
Energie sangen, lobt jetzt Bush die Vorzüge des Ethanols.
„Ich glaube, dass wir neue Techniken zur Bioethanolproduktion
entwickeln können“, versicherte der Präsident.
Mais und Abfallprodukte seien dafür besonders geeignet.
Ein technologischer Entwicklungssprung könne Amerikas
Autoindustrie umformen: „Ich möchte andere Autos
auf unseren Straßen sehen“, forderte der Präsident
auf CBS. „Autos, die nicht mehr mit ausländischem
Öl betrieben werden.“ Die Regierung werde der amerikanischen
Autoindustrie raten, ihre Produktion auf Fahrzeuge mit Biotreibstoff
umzustellen.
Das Interesse an Biotreibstoff, Mais und Bioabfällen
überrascht, weil die Energiepolitik der Bush-Regierung
bisher auf Erdöl setzte. Bush kommt aus der Ölindustrie;
ein Teil seiner Minister – besonders Vizepräsident
Cheney – ist eng mit der Ölindustrie verbunden.
Die energiepolitische Wende erfüllt die Forderungen der
Demokratischen Partei. Im Wahlkampf 2004 hatte Senator John
F. Kerry die alternativen Energien propagiert und Amerikas
Unabhängigkeit vom Erdöl gefordert. Kerry hatte
die Bush-Regierung angegriffen. „Unsere Energiepolitik
dient heute ausschließlich den großen Ölkonzernen.
Sie kann die Gewinne der Ölkonzerne erhöhen, für
die Interessen Amerikas taugt sie nichts“, hatte Kerry
im Wahlkampf gesagt.
Der Bericht zur Lage der Nation ist Fensterrede, politisches
Programm und Show zugleich. Bush will Amerika und der Welt
Fortschritte vorführen – im Irak, in der Wirtschaft,
im „Krieg gegen den Terror“ - und in der Energiepolitik.
Während die Fortschritte im Irak auf sich warten lassen,
wäre die neue Energiepolitik tatsächlich ein konstruktiver
Schritt. Wenn die Republikanische die alternativen Energien
fördert, ginge sie in eine gute Richtung. Fehlt nur,
dass die Bush-Regierung das Kyoto-Protokoll akzeptiert. Dann
wäre der Fortschritt perfekt.
