BUNDESKANZLERIN MERKEL STÄRKT IHREN EINFLUSS IN WASHINGTON
Friederich Mielke
Die deutsche Außenpolitik hat wieder Gewicht in Washington.
Bundeskanzlerin Merkel wird am 3. Mai im Weißen Haus
für ein ausführliches Gespräch und ein Abendessen
mit Präsident George W. Bush empfangen. Dies geschieht
zu einem Zeitpunkt intensivster euro-atlantischer Diplomatie.
Die Irankrise spitzt sich zu. Während Europäer,
Russland, China und die USA über eine gemeinsame Iranpolitik
verhandeln, empfängt der US-Präsident die Bundeskanzlerin.
Dies ist ein gutes Zeichen für verstärkte transatlantische
Kommunikation und Koordination.
Merkel und Bush haben eine umfangreiche Agenda. Iran, Irak,
Afghanistan, Kosovo, NATO, Osteuropa, Afrika und der Nahe
Osten bedürfen der Abstimmung. In Washington genießt
die Kanzlerin Sympathie und Vertrauen. Ihr selbstbewusster
Umgang mit Russland wird ebenso gern gesehen wie ihr konsequenter
Kurs gegenüber dem Iran. Die Bush-II-Regierung arbeitet
an einer diplomatischen Lösung der Iranfrage. Kommunikation
und Kooperation mit den Alliierten ist dafür unerlässlich.
George W. Bush scheint an die Tradition seines Vaters anknüpfen
zu wollen, der seine Außenpolitik eng in internationale
Strukturen einband. Der Golfkrieg von 1991 wurde von 28 Staaten
mitgetragen. Bush-Vater war ein Meister der Diplomatie. Sein
Sohn scheint endlich einzusehen, dass US-Alleingänge
politisch, wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch
schädlich sind.
Dies ist die Stunde der europäischen Vertrauten. Frau
Merkel hat die Chance, den US-Präsidenten in die europäische
Verhandlungsdiplomatie einzubinden und vom Sinn der diplomatischen
Konfliktregulierung zu überzeugen. Das Ziel – eine
gemeinsame US-europäische Iranpolitik – stärkt
die westliche Position und verhindert das Auseinanderbrechen
der Allianz. Eine ähnlich geschlossene US-europäische
Politik ließe sich gegenüber China, Palästina
oder Korea entwickeln. Amerika und Europa sprächen dann
mit gleicher Stimme und hätten mehr Gewicht in der Welt.
Das Auseinanderbrechen der Allianz stärk die Rivalen
des Westens – China, Korea, den Iran oder Russland.
Ein transatlantischer Schulterschluss macht die Militärmacht
USA und die Wirtschaftsmacht EU fast unverwundbar.
Amerikanische Regierungsvertreter loben Deutschlands Rolle
in der Weltpolitik. So meint Karen Hughes, US-Staatssekretärin
für Öffentlichkeitsarbeit, Amerika brauche „ein
starkes Deutschland innerhalb einer starken Europäischen
Union“. Die Offenheit und Aufrichtigkeit der Bundeskanzlerin
habe das amerikanische Volk beeindruckt. „Amerika und
Deutschland haben viele gemeinsame Interessen. Unsere Länder
müssen bei der Lösung der weltweiten Probleme zusammenarbeiten.“
Ähnlich positiv äußert sich US-Botschafter
Timken. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sollten
gemeinsam bewältigt werden. Im Kampf gegen die Weiterverbreitung
von Massenvernichtungswaffen, bei Terrorismus, Tyrannei, Armut,
Hunger und Krankheiten sollten Amerika und Europa am gleichen
Strang ziehen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft sei
in der Nachkriegszeit die „größte diplomatische
Erfolgsgeschichte der modernen Zeit.“ Heute käme
es darauf an, dieses Bündnis „in den Dienst derer
zu stellen, deren Hoffnung auf Freiheit und Wohlstand noch
nicht erfüllt wurde.“
Amerikanische Politiker schätzen die konsequente Position
der Bundesregierung in der Iranfrage. Der Iran müsse
alle Aktivitäten zur Anreicherung von Uran einstellen
und sich der Aufsicht der IAEA unterstellen. Das Säbelrasseln
der so genannten „Neokonservativen“ bleibt so
lange unbeachtet, wie Europäer und Amerikaner ihren konsequenten
Weg gemeinsam fortsetzen. Die von den Franzosen angedeutete
UN-Sicherheitsrat-Resolution könnte auch die Forderung
nach Sanktionen oder militärischer Gewalt enthalten.
Wenn es zu dieser Entwicklung kommt, dürfen weder USA,
Frankreich, England, Deutschland, China oder Russland ausgeschlossen
werden. Bundeskanzlerin Merkels Washington-Besuch ist somit
eine Chance, eine gemeinsame Iranpolitik zu definieren und
durchzusetzen.
Der Einfluss der Bundeskanzlerin in Washington schafft gute
Voraussetzungen für konstruktive bilaterale und US-europäische
Beziehungen. Amerika und Europa brauchen einander. Die Vereinigten
Staaten sind wirtschaftlich und militärisch nicht so
stark, wie sie vorzugeben scheinen; und Europa kann seine
sicherheitspolitischen Defizite mit Hilfe einer multilateral
eingebundenen USA ausgleichen. Die Entwicklung der transatlantischen
Beziehung lässt auf mehr Stabilität und Vernunft
in der Welt hoffen. Das wäre eine gute Voraussetzung
für eine friedliche Zukunft.
