ERNENNUNG VON FRAU MIERS ZUR VERFASSUNGSRICHTERIN ENTSCHÄRFT
INNENPOLITISCHE DEBATTE
Friederich Mielke
Amerika leidet an schweren innenpolitischen Konflikten. Die
„Wertediskussion“ polarisiert das Land: Abtreibung,
Waffenbesitz, gleichgeschlechtliche Ehe, Todesstrafe –
selten waren Progressive und Konservative so verfeindet wie
heute. Die Besetzung des obersten Gerichtes („Supreme
Court“) beeinflusst die moralische Ausrichtung des Landes.
Da der Präsident die Richter des obersten Gerichtes ernennt,
kann er die moralische Orientierung Amerikas mitbestimmen.
Konservative Kreise erwarten, dass Bush den Supreme Court
mit konservativen Richtern besetzen wird. Im Wahlkampf hat
Bush dies versprochen. Die Ernennung von Frau Harriet Miers
zur Verfassungsrichterin hat Amerika überrascht: Miers
ist eine enge Beraterin des Präsidenten mit konservativer
Haltung. Sie hat jedoch progressive Kandidaten wie Al Gore
unterstützt und fundamentalistische Scharfmacher gemieden.
Sie war Geschäftsführerin der staatlichen Lotterie
von Texas – eine Tätigkeit, die von fundamentalistischen
Christen als unmoralisch kritisiert wird. Harriet Miers ist
eine tüchtige Juristin, Vertraute des Präsidenten
und erfolgreiche Frau in der amerikanischen Juristenszene.
Eine rechtsgerichtete Ideologin ist sie nicht.
Progressive Kräfte haben die Ernennung von Mrs. Miers
begrüßt. Demokratische Senatoren wie Harry Reid
(Nevada) und Charles Schumer (New York) sind zufrieden. Mrs.
Miers kann somit leicht vom US-Senat bestätigt werden.
Widerstand könnte vom konservativen Lager kommen: Vielen
Republikanern ist Miers zu „liberal“ und progressiv.
Amerikas „Rechte“ ist verärgert, die Wähler
fühlen sich betrogen. Vizepräsident Cheney und Stabschef
Rove haben konservative Journalisten, Politiker und Geistliche
angerufen und beruhigt: Mrs. Miers stünde für Familie,
Gemeinschaft und Integrität. Sie sei eine enge Vertraute
des Präsidenten und somit Garantin konservativer Werte.
Politische Skandale, die Verschuldung des Haushalts und der
fatale Irakkrieg überschatten die zweite Amtszeit von
George W. Bush. Die Ernennung der gemäßigten Konservativen
Miers ist ein politischer Schachzug, der Amerikas innenpolitische
Debatte beruhigen soll. Bush will die verfeindeten Lager befrieden.
Seine Zustimmungsrate hat den Tiefstpunkt erreicht.
Der Präsident will offensichtlich die gemäßigte
Mitte stärken und rechte ideologische Einpeitscher bändigen.
Sein Weg zur Mitte nimmt progressiven Kritikern den Wind aus
den Segeln. Die Bush-Regierung steht plötzlich als innenpolitisch
gemäßigt und verlässlich da. Demokraten, Progressive
und „Liberale“ haben einen Grund weniger, die
Ideologie der Bush-Regierung zu kritisieren.
Die moderate Kehrtwende des Präsidenten war überfällig.
Das konservative Lager ist zerstritten: christliche Fundamentalisten
bekämpfen konservative Ideologen, die den Staaten aus
dem Privatleben des Bürgers heraushalten wollen; global
orientierte Neokonservative reiben sich mit Neo-Isolationisten,
die Amerikas Weltmachtrolle einschränken wollen; und
traditionelle Konservative fordern die innenpolitische Beschneidung
des Staates, während die Bush-Regierung die Bürokratie
aufbläht – beim Heimatschutz, bei Katastrophenhilfe
und Aufrüstung. Die konservative Bewegung ist in Kleingruppen
zerfallen, die sich gegenseitig bekämpfen.
Besonders schädlich für Bush: Die politischen Skandale
häufen sich. Die zweite Amtszeit der US-Präsidenten
wird oft von Affären überschattet. Ronald Reagan
hatte die Iran-Contra-Affäre, Bill Clinton das Amtsenthebungsverfahren.
Washington wird zurzeit von mehren Skandale erschüttert:
Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus,
Tom DeLay, muss sich wegen eines Verstoßes gegen das
Wahlfinanzierungsgesetz vor Gericht verantworten. Der Republikanische
Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, wird verdächtigt,
illegale Insider-Aktiengeschäfte getätigt zu haben,
und Karl Rove, der Stabschef im Weißen Haus, soll den
Namen einer US-Geheimdienstagentin an die Presse verraten
haben. Washington wird von Affären und Skandalen erschüttert.
Der Republikanischen Bush-Regierung fällt es immer schwerer,
ihre politischen Ziele unangefochten zu verwirklichen.
In dieser gereizten Stimmung wirkt die Nominierung von Mrs.
Miers beruhigend und ausgleichend. Bush muss sich Vorwürfe
der „Vetternwirtschaft“ gefallen lassen, weil
Miers seine Privatanwältin war und wie Außenministerin
Condoleeza Rice zum engsten Vertrautenkreis gehört. Miers
wird Inkompetenz vorgeworfen, da sie bisher keine Erfahrung
als Richterin hat. In Amerika ist es jedoch üblich, dass
Juristen in den obersten Gerichtshof berufen werden, ohne
vorher Richter gewesen zu sein.
Bush wird diese Vorwürfe schlucken. Entscheidend ist,
dass Harriet Miers vom Senat bestätigt wird und die Konflikte
zwischen Progressiven und Konservativen entschärft werden.
Bush ist es offensichtlich leid, den Buhmann der Linken zu
spielen.
Der Präsident kann mit Beifall rechnen, weil er mit
Harriet Miers eine Frau nominiert hat. Sie war die erste weibliche
Präsidentin der texanischen Juristenvereinigung, und
sie war die erste weibliche Geschäftsführerin ihrer
großen Anwaltspraxis in Texas. Als engste Beraterin
des Präsidenten wird sie keine juristischen Alleingänge
wagen. Dennoch können US-Präsidenten nie sicher
sein, dass ihre Vertrauten im obersten Gerichtshof die Rechtssprechung
im Sinne des Präsidenten beeinflussen. Es gibt zu viele
Beispiele von Richtern, die nach ihrer Ernennung einen politischen
Kurswechsel vollziehen. Als ehemalige Sympathisantin der Demokraten
wäre Mrs. Miers eine Kandidatin für derartige Kurswechsel.
Die Ernennung von Harriet Miers war – trotz allem –
der vernünftigste Schachzug des Präsidenten seit
Monaten. Für alle Gemäßigten hat sich dadurch
der innenpolitische Streit Amerikas etwas beruhigt.
