NATO-GIPFEL IN RIGA: AMERIKA UND EUROPA IN DER AFGHANISTAN-KRISE
Friederich Mielke
Wenn die NATO in Riga zum Gipfeltreffen ruft, fürchtet sich Deutschland: Afghanistan ist ein gefährlicher Unruheherd. Die Alliierten könnten Deutschland auffordern, Kampftruppen in den Süden zu schicken – ein Unternehmen, das blutig enden könnte. Da Deutschland militärisch mit den USA und Kanada verzahnt ist, wird jetzt Solidarität gefordert. Parlament und Presse sind besorgt: Wie weit muss die Bundesrepublik gehen? Was wollen die Amerikaner in Afghanistan? Und wie weit geht die Bündnissolidarität?

Für Außenminister Steinmeier ist die Afghanistan-Frage kein Problem: Der Bundestag hat das Mandat für die ISAF-Truppen verlängert, die Mission sei „unverzichtbar, um den Wiederaufbau Afghanistans zu sichern“. Militäri¬sche Mittel als Instrumente internationaler Politik blieben wichtig: „Im Kampf gegen radikale und ideologisch unbeugsame Terroristen können wir auf sie nicht verzichten“. Die Operation "Endu¬ring Freedom" und die NATO-Einsätze im Mittelmeer im Rahmen der Operation "Active Endeavour" seien notwendig.

Wenige sind überzeugt. Unter dem UNO-Mandat (Isaf) stehen 3000 deutsche Soldaten im relativ ruhigen Norden Afghanistans. Doch die Bündnispartner drängen: Deutsche Kampftruppen sollen in den gefährlichen Süden, die Arbeitsteilung stimme nicht mehr, die Deutschen sollten aufhören, „im Tarnanzug als Sozialarbeiter durch die Welt zu reisen“, während Amerikaner, Briten, Kanadier in Afghanistan sterben.

Nicholas Burns, stellvertretender US-Außenminister, hält die transatlantischen Beziehungen für wiederhergestellt. Er hofft auf Verständigung mit den europäischen Partnern und erklärt Afghanistan zum Hauptthema des NATO Gipfels in Riga: „Wir ändern unsere Strategie nicht. Die NATO hat den Taliban im Süden Afghanistans schwer zugesetzt. Bis zum ihren Einsatz konnten die regierungsfeindlichen Kräfte völlig ungestört operieren“. Für Burns ist entscheidend, dass die Bündnispartner ihre Truppenpräsenz nicht reduzieren.

Daniel Fried, US-Staatssekretär für transatlantische Beziehungen im Außenministerium, klingt optimistisch. Kanada, die USA, Großbritannien und die Niederlande hätten sich im Süden Afghanistans stark gezeigt: „Sie sind hineingegangen, haben hart gekämpft und Verluste erlitten“, sagt Fried: „Wir wussten, dass die Taliban auf uns warteten. Im Süden gab es keine außer-afghanische Militärpräsenz. Die Taliban hatten zunächst freies Schussfeld, doch sie haben sich geirrt: Die NATO war äußerst erfolgreich. Auf dem Schlachtfeld hat sich das Bündnis sehr gut gehalten“.
US-Diplomat Fried hält die Zonenaufteilung in Afghanistan für unfair. Der deutsche Beitrag sei im Norden zwar wichtig, er wolle „Deutschland nicht kritisieren“, dennoch sagt Fried: „Wir sehen die nationale Beschränkung von Kampftruppen innerhalb der NATO nicht gern.“ Die Kommandeure brauchten Flexibilität beim Verlegen von Kampftruppen. In Kanada werde darüber viel in der Presse geschrieben: „Kanada hat 40 Soldaten verloren. Gemessen an Verlusten im 20. Jahrhundert ist das wenig, aber für Kanada bedeutet das viel. Die Kanadier wollen wissen, dass die ganze NATO hinter ihnen steht.“
Für den US-Diplomaten Fried ist es bedauerlich, dass viele Länder glauben, die USA wollten Afghanistan nur militärisch befrieden. „Je mehr sich dieses Bild verhärtet, desto schwerer wird es in diesen Ländern, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit von Kampfeinsätzen in Afghanistan zu überzeugen“. Doch hier scheiden sich die Geister – in Berlin, Washington und Riga. Die Deutschen wollen nicht in den Süden, die Amerikaner wollen sie dort sehen. In Riga werden sich die Fronten gegenüberstehen.
Dort geht es auch um das Image der NATO. Im Kalten Krieg war das Bündnis Garant der europäischen Sicherheit; auch heute sind die USA das wichtigste NATO-Mitglied. Kommunikation und Kooperation innerhalb der NATO stehen auf der Agenda. Das Ringen um Erfolg und Sinn des NATO-Einsatzes in Afghanistan trennt Europäer und Amerikaner – und zugleich verbindet es sie.
Die NATO hat die Krisen seit dem 11. September überstanden. Die Europäer wollen die Probleme des 21. Jahrhunderts diplomatisch, politisch und wirtschaftlich lösen. Beim Nahostproblem, bei Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und gescheiterten Staaten, so meinen sie, werde das Militär kaum gebraucht. Anders die Nordamerikaner: Sie sehen militärische Einsätze weiterhin für zwingend erforderlich. Der Konflikt zwischen dem „friedlichen Europa“ und dem „militärischen Amerika“ bricht wieder auf.
Die heutige NATO hat sich verändert. Sie hat sich nach Osten erweitert, ihre Beziehung zu Russland überprüft, ein neues strategisches Konzept verabschiedet und militärisch in Bosnien, im Kosovo und Afghanistan agiert. Als die UNO im Balkankonflikt scheiterte, schalteten sich die USA diplomatisch und militärisch ein: Eine „Implementation Force“ (IFOR) der NATO sorgte für die Umsetzung des Abkommens von Dayton. Ohne US-Diplomatie und militärische Einmischung wäre der Bosnienkonflikt ungelöst geblieben.
Die USA halten an der NATO fest. Die transatlantische Wertegemeinschaft kommt ins Spiel: Europa und Amerika sind strategische Partner, ihre Interessengemeinschaft fördert die Kooperation zwischen Amerikanern und Europäern. Durch die NATO behalten die USA einen militärischen Fuß in Europa, das sicherheitspolitische Band zwischen Europa und Amerika wird nicht zerschnitten. Europa und die USA können miteinander und nicht gegen einander ins 21. Jahrhundert gehen. Als Friedensallianz genießt die NATO einen guten Ruf, und dieser Ruf schließt die Führungsmacht USA ein.
Für Außenminister Steinmeier ist die Afghanistan-Frage gelöst: Die inter¬nationale Staatengemeinschaft dürfe nicht nachlassen, die gesellschaftlichen, sozialen und wirt¬schaftlichen Umstände zu bekämpfen, die das Entstehen von Terrorismus begünstigen. Doch Afghanistan heißt auch: Sterben für ein Ideal, für Demokratie und Sicherheit am Hindukusch. Die deutsche Öffentlichkeit ist nicht überzeugt, die amerikanische Regierung pocht auf mehr Engagement. In Riga steht viel auf dem Spiel.
In Afghanistan lässt sich der tragische Lauf der Geschichte kaum aufhalten. Briten und Russen sind dort gescheitert. Die NATO dürfe nicht unterliegen, meinen verantwortungsbewusste Politiker in Deutschland, Europa und den USA. Recht haben sie. Nur weiß niemand, wann der Krieg dort zu Ende ist. Und bis dahin fließt noch viel Blut.
In Riga wird sich zeigen, ob die Solidarität im Bündnis hält, ob die NATO-Strategie in Afghanistan sinnvoll, erfolgreich und vernünftig ist. Wenn nicht, müssen sich alle Teilnehmer des Gipfeltreffens dem Vorwurf aussetzen, junge Männer für einen Krieg geopfert zu haben, der von Anfang an verloren war. Und dieser Vorwurf träfe dann alle Bündnispartner – Europäer und Amerikaner.