IST EIN NEUER KALTER KRIEG MIT RUSSLAND UNVERMEIDBAR?

Friederich Mielke

Russland ist Gastgeber des nächsten G-8-Gipfels. Seine Gäste sind die wichtigsten Demokratien der Welt. Putin hat die Chance, Russland als demokratisches, fortschrittliches und freies Land zu präsentieren. Doch US-Vizepräsident Cheney fungiert als Spielverderber. Seine Brandrede in Vilnius attackierte Russland als undemokratisch und gefährlich: „Regime, die ihr Volk unterdrücken und tyrannisieren, bedrohen auch den Frieden und die Stabilität anderer Länder“, hat Cheney verkündet. Er nannte Defizite bei freien Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, inneren Reformen und Religionsfreiheit. Die „sorgfältig formulierte Rede“, so Cheney im Newsweek-Interview, sollte Russland warnen: „Wir wollen Russland nicht vergraulen, doch Russland muss aufhören, seine Nachbarn zu bedrohen und zu bervormunden.“

Der russische Außenminister war empört, die russischen Medien sprachen vom „Beginn eines neuen Kalten Krieges.“ Putin hielt sich zurück. Die US-russischen Beziehungen haben sich tatsächlich verschlechtert. Die Flitterwochen der frühen Bush-Putin-Freundschaft sind Geschichte. Amerika kritisiert eine Vielzahl russischer Aktionen: Putin hat die ukrainische Wahl gestört, den Wirtschaftsliberalismus in der Yukos-Affäre eingeschränkt, den weißrussischen Diktator unterstützt, den Tschetschenien-Krieg fortgesetzt und innere Reformen blockiert. Der Autokrat Putin ist kein Demokrat. Amerika zeigt sich enttäuscht. Auch die deutsche Bundeskanzlerin wagt Kritik. Das Klima zwischen Russland und dem Westen wird kälter.

„Amerika und ganz Europa wünschen sich Russland als gesunde und vitale Demokratie“, sagte Cheney in Vilnius. Doch die russische Regierung habe die Rechte des Volkes „unfair und unvernünftig eingeschränkt“. Andere Taten der Regierung seien kontraproduktiv und könnten die Beziehungen mit anderen Ländern trüben. Gemeint war der Versuch, „Öl und Gas zur Einschüchterung und Erpressung zu gebrauchen“. Niemand könne Aktionen rechtfertigen, die die territoriale Integrität eines Nachbarn untergraben oder eine demokratische Bewegung blockieren.

Cheney hat Russland in die Schranken gewiesen, doch zugleich hat er die Hand ausgestreckt: „Niemand glaubt, dass Russland unabwendbar zum Feind werden muss. Ein Russland, das zunehmend die Werte unserer Gemeinschaft teilt, kann ein strategischer Partner und ein vertrauensvoller Freund werden.“ Russland habe nichts zu befürchten und alles zu gewinnen. Eine Allianz mit dem Westen werde Russland Wohlstand und Größe bringen. „Wir wünschen uns eine Gemeinschaft souveräner Demokratien, die alte Feindschaften überwinden, die kulturellen und historischen Gemeinsamkeiten anerkennen und gemeinsam ein friedliches Jahrhundert anstreben.“ Das sind starke, pro-russische Worte.

Cheney kritisierte Russland, zugleich macht er ein verlockendes Angebot: Wenn Russland Demokratie, Menschenrechte und Freihandel verwirklicht, kann es der Gemeinschaft der G-8-Staaten als gleichberechtigtes Mitglied beitreten. Cheneys Brandrede scheint die Bemühungen der US-Außenministerin zu boykottieren, Russland mit den USA, England, Frankreich, Deutschland und China in der Iranfrage abzustimmen. Doch Rumsfeld, Rice und Bush teilen die Kritik. Der Auftritt des Vizepräsidenten war mit Bush abgestimmt. Auch Rice fühlt sich nicht hintergangen.

Für Cheney gilt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Seine Verbrüderung mit dem autoritären Regime in Kasachstan ist knallharte Macht- und Ölpolitik. Cheney kann Heuchelei und Doppelmoral vorgeworfen werden. Dennoch: Russland gehört nicht zu den Spitzendemokratien der Welt. Russland und China sind weit davon entfernt, die Qualitätskriterien einer westlichen Demokratie zu erfüllen. Cheney weist Putin in die Schranken und zeigt zugleich den Weg, wie Russland in die westliche Wertegemeinschaft aufgenommen werden kann.

Ein zweiter Kalter Krieg ist vermeidbar: „Unsere Ideale – Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – sind die besten Ideale der Menschheit“, sagte der Vizepräsident: Russland kann Cheneys Rat befolgen, sich demokratisieren, reformieren und rechtsstaatlich untermauern. Anders als China hat Russland die echte Chance, Demokratie und Menschenrechte durchzusetzen und in die Westliche Gemeinschaft aufgenommen zu werden. Cheneys Rede ist mehr als eine Kritik an der russischen Misere: Sie enthält die Vision der Westlichen Gemeinschaft einschließlich Russland. Es lohnt sich, diese Vision im Auge zu behalten.