NANCY PELOSI: US-SPITZENPOLITIKERIN ALS GEGENMACHT ZU BUSH

Friederich Mielke

Amerika hat eine neue Polit-Heldin: Nancy Pelosi ist zurzeit mächtiger als Hillary Clinton. Während Hillary „nur“ Senatorin des Staates New York ist, führt Pelosi die Opposition der Demokraten im Repräsentantenhaus. Als Sprecherin der zweiten Kammer des Kongresses steht sie auch an dritter Stelle hinter US-Präsident Bush: Sollten Bush und Vizepräsident Cheney ausfallen, würde sie als US-Präsidentin nachrücken.

Pelosi hat Macht: Von ihr hängt ab, ob Bush mit oder gegen den Kongress regiert. Gegner der Bush-Regierung jubeln: Die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses aus San Francisco sei bissig, mutig, frech und beharrlich – wichtige Eigenschaften auf dem politischen Schlachtfeld von Washington. Als linksliberale Abgeordnete aus Kalifornien ist Pelosi Hoffnungsträgerin: Sie soll mit Bush abrechnen und dessen Regierung durch die Ausschüsse treiben. Auch das Amtsenthebungsverfahren („impeachment“) wird wieder aktuell. Die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus genügt, um den Präsidenten im Senat anzuklagen. Die Bush-Regierung ist nervös. Schlechte Aussichten für die verbleibende Amtszeit.

Pelosi gilt als Speerspitze der Demokratischen Opposition. „Le Monde“ nennt sie „Bushs größte Feindin“. Amerikas Presse hat sie schon zur Frau des Jahres erklärt. Und Amerikas Frauen freuen sich über den Machtzuwachs: „Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Lande erkennen, dass auch Frauen an der Spitze der Macht Erfolg haben“, sagte Pelosi nach dem Wahlsieg. „Senatorin Clinton braucht keine Bestätigung von einer anderen Frau. Sie ist selbst eine erfahrene und intelligente Politikerin.“ Mit Nancy Pelosi hat Kalifornien eine dritte Frauenmacht in Washington: Beide US-Senatoren aus Kalifornien – Barbara Boxer und Diane Feinstein – sind Frauen.

„Wir müssen auf einer Vertrauensbasis zusammenarbeiten“, beschwichtig Pelosi die Öffentlichkeit nach ihrem Wahlsieg im Kongress. „Es gibt Gemeinsamkeiten mit den Republikanern“. Doch niemand glaubt an eine Kuschelpolitik. Pelosi ist zu streitbar und gestanden, um Bush das Leben zu erleichtern. Beim politischen Feind ist sie verhasst: Die linksliberalen Positionen der Abgeordneten Pelosi sind Amerikas Konservativen ein Dorn im Auge. Sie gilt als Projektionsfläche für die Negativpropaganda der rechten Medienszene. Amerikas Kulturkampf um Abtreibung, Todesstrafe, Waffenkontrolle, gleichgeschlechtliche Ehe, Umweltschutz, Menschenrechte oder Patriotismus konzentriert sich auf die Abgeordnete aus Kalifornien. Amerikas bevölkerungsreichster Staat ist auch am progressivsten. Mit Boxer, Feinstein und Pelosi ringt Kalifornien um Einfluss und Macht in Washington.

Nicht alle Parteifreunde lieben Pelosi. Die starke Frau führt mit starker Hand. Härte nach außen zeige sich auch durch Härte nach unten: Wer sich entgegenstellt, wird bekämpft. Doch durch die strenge Fassade blickt auch das Menschliche hindurch – die Mutter, Ehefrau und Politikerin, der das Wohl ihres kalifornischen Wahlkreises am Herzen liegt. Pelosi ist seit 1987 in Washington. Ihr Vater war 12 Jahre Bürgermeister von Baltimore, und auch ihr Bruder wurde Bürgermeister. Als Mutter von fünf Kindern hat sie bereits fünf Enkelkinder. Ihre Ehe ist gut, Skandale kamen nicht vor. Im Wahlkreis ist sie beliebt – bei den Bürgerinnen und Bürger von San Francisco, die zwischen „Fisherman’s Wharf“, Chinatown und „Golden Gate Park“ wohnen.

Außenpolitisch hat sich die Abgeordnete für die Menschenrechte eingesetzt, für die tibetanische Minderheit in China, den Stopp der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorkontrolle, Umweltschutz und eine gemäßigte Weltmachtrolle. Im Irak ringt die „eiserne Lady aus San Francisco“ um einen Kompromiss. Sie respektiert die Vereinten Nationen und erinnert die UNO an die „moralische Verpflichtung“, das Leiden in Dafur zu beenden. Als progressive Politikerin bleibt sie strengen moralischen Prinzipien verpflichtet.

Das liberale Amerika ist stolz auf Nancy Pelosi. Mit der neuen Sprecherin des Repräsentantenhauses steht eine Frau im Zenit der Macht, die Amerika als moralisch verpflichtete und politisch integere Weltmacht verkörpert. Der Sieg von Nancy Pelosi ist auch ein Sieg für die Demokratie in einem Land, das seit sechs Jahren von republikanischen Politikern beherrscht wird. Die streitbare Demokratin kann vor der Welt die Bush-Regierung in ihre Schranken weisen. Repräsentantenhaus und Senat werden den Präsidenten grillen. Sprecherin Pelosi freut sich darauf.