Kommentar
US-Abgeordnete beschließen Truppenabzug
POLITISCHER BÜRGERKRIEG
Friederich Mielke
George W. Bush ist eine „lame duck“ („lahme
Ente“) – er darf nicht wiedergewählt werden
–, und er ist ein Präsident ohne Mehrheit im Kongress,
in der Bevölkerung und in den Medien. Über 60 Prozent
der Amerikaner halten inzwischen seine Amtsführung für
unzureichend. Sein Versuch, mehr Geld für den Irakkrieg
zu erhalten, ist gescheitert: Das Repräsentantenhaus
hat den baldigen Abzug der US-Truppen beschlossen, der Senat
folgt noch diese Woche.
Der Präsident will das neue Irakgesetz durch ein Veto
kippen. Das ist sein verfassungsrechtlich verankertes Privileg.
Doch ein Veto hieße, dass der Präsident gegen die
Mehrheit der Amerikaner anregieren müsse – eine
fatale Strategie, die bei Wahlen meist abgestraft wird. Die
Verfassungsgrundsätze Amerikas – Volkssouveränität
und Gewaltenteilung – lassen sich durch ein Veto nicht
ausschalten. Der Widerstand des Kongresses gegen die Irakpolitik
der Regierung bekundet die Renaissance der amerikanischen
Demokratie: Die Irakfrage hat einen politischen Bürgerkrieg
in Washington ausgelöst. Dies ist eine heilsame und notwendige
Entwicklung.
Denn die Irakpolitik der Bush-Regierung ist gescheitert.
Immer mehr Politiker, Journalisten, Experten und Wähler
erkennen die Fehler der Bush-Strategie. Die Demokraten –
voran Senator John F. Kerry – fordern neue diplomatische
Initiativen in Nahost, einen genauen Zeitplan für den
militärischen Rückzug, größere Eigeninitiativen
der Iraker und den Einsatz des US-Militärs zur Aus- und
Fortbildung der irakischen Sicherheitskräfte. Präsidentschaftskandidat
Barack Obama will nur ein kleines Kontingent von US-Soldaten
im Irak behalten – zur Rückendeckung und zur Ausbildung
des irakischen Militärs. Für die Demokraten beginnt
der Rückzug Amerikas aus dem Irak.
Die Durchhalteparolen des Präsidenten erinnern an die
Forderungen der US-Regierung während des Vietnamkriegs.
Sie sind unvernünftig und unnötig. Die rote Karte,
die der Kongress dem Präsidenten zeigt, beweist die Fähigkeit
des amerikanischen Volkes zur Einsicht und Umkehr. Das Votum
im Repräsentantenhaus ist eine Niederlage der Bush-Regierung
und ein Sieg der amerikanischen Demokratie.
