DIE REPUBLIKANER SIND IN NEW YORK NICHT WILLKOMMEN
Friederich Mielke
Jetzt sind die Republikaner am Zuge. Die Demokraten haben
ihren Spitzenkandidaten John Kerry in Boston gefeiert, nun
werden die Republikaner ihren Präsidentschaftskandidaten
in New York bejubeln: George W. Bush wird ohne Vorwahlkampf
von seiner Partei zum Spitzenkandidaten nominiert. Vor einer
Jahr dachten die Republikaner, New York sei der richtige Ort
für die Nominierung ihres Kandidaten: Bush hatte nach
dem 11. September einen guten Auftritt in New York, sein „Krieg
gegen den Terror“ hatte viele New Yorker beeindruckt.
Inzwischen bedauern die Republikaner, die Hudson-Metropole
ausgesucht zu haben: Nur 20 Prozent der New Yorker sind Republikaner,
über Hunderttausend Demonstranten haben sich angesagt,
und Bush hat inzwischen beschlossen, nur einen Tag in New
York zu verbringen. Die Republikaner wollen den Eindruck vermeiden,
den 11. September für die Wiederwahl des 43. Präsidenten
zu instrumentalisieren. Ihr Spitzenkandidat meidet die Stadt.
Bush mag New York nicht, und diese Antipathie beruht auf
Gegenseitigkeit. Vor dem 11. September war er fast nie Gast
in New York City. Bush hält New York für die Hochburg
von linksliberalen Intellektuellen, progressiven Reformern
und bildungsbürgerlichen Eierköpfen. Da sein Auftritt
vor den Trümmern des World Trade Centers inzwischen verblasst
ist, brechen die alten Konflikte wieder auf: New York ist
eine Hochburg der Demokraten, die Stadt liegt John Kerry zu
Füßen. Kerry fühlte sich in Boston zuhause.
In New York ist Bush ein Fremder. Die Republikaner kommen
in die Höhle des Löwen. Der Nominierungskonvent
tagt vom 30. August zum 2. September in Feindesland. Die Republikaner
sind in New York nicht willkommen.
Demonstranten aus allen Teilen Amerikas strömen diesen
Sonntag nach New York. Eine Großdemonstration im „Central
Park“ wurde nicht genehmigt. Jetzt kommt es zu vielen
Kleindemonstrationen in „Midtown“, dem Hauptgeschäftsviertel
von Manhattan. Hunderttausende von Kriegsgegnern, Gewerkschaftern,
Abtreibungsbefürwortern, Globalisierungsgegnern und Anarchisten
wollen auf der Siebten Avenue demonstrieren. Man spricht von
den größten Demonstrationen anlässlich eines
Parteitages seit den bürgerkriegsähnlichen Protesten
1968 in Chicago. Die Anarchisten werden von der New Yorker
Polizei besonders gefürchtet. Die Ordnungsbehörden
müssen für die Sicherheit der Republikanischen Delegierten
sorgen und zugleich die Demonstrationsfreiheit gewähren.
„Widerstand und Protest sind der Eckstein unserer demokratischen
Gesellschaft“, sagt Norman Siegel, Ex-Direktor der New
Yorker Gesellschaft für Bürgerrechte: „An
der Demonstrationsfreiheit erkennen wir, ob wir eine offene
Gesellschaft sind.“
George W. Bush wird in einer Atmosphäre von Spannung
und Misstrauen nominiert. FBI, New Yorker Polizei und Sicherheitsdienst
des Präsidenten beobachten die Demonstranten. 10.000
Polizisten werden die verbarrikadierten Straßen um den
Konvent im Madison Square Garden kontrollieren. Beamte in
Zivil mischen sich unter die Anarchisten, und viele Untersuchungsrichter
halten sich bereit. Sie können bis zu 1000 Verhaftete
pro Tag aburteilen. Da mehrere Protestorganisationen die Demonstrationsverbote
anfechten, werden Anwälte und Verwaltungsrichter beschäftigt.
Besonders aktiv: der „Nationalrat der arabischen Amerikaner“
und die Aktivisten der „Union gegen Krieg und Rassismus.“
Die größte Protestgruppe heißt „Union
für Frieden und Gerechtigkeit“, die über 100
pazifistische, religiöse und soziale Gruppierungen vereint.
Die Republikaner wollen sich über die feindliche Stimmung
hinwegsetzen und ihren Präsidenten als Garant von Sicherheit,
Wohlstand und Fortschritt feiern. Bush setzt auf seinen angeblichen
Erfolg im „Krieg gegen den Terrorismus.“ Er hält
sich für besonders geeignet, die Terroristen zu besiegen.
Der Nominierungskonvent wird zur Bühne für Bushs
engste Freunde und Vertraute, die das Loblied des 43. Präsidenten
der Vereinigten Staaten singen. Die Stars der Republikaner
werden für die Wiederwahl ihres Präsidenten werben
und versuchen, über den pazifistischen, multikulturellen
oder gewerkschaftlichen Protest von Manhattan hinweg die Wähler
im Lande zu erreichen. Auf der Rednerliste stehen u.a. der
Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, der Ex-Bürgermeister
von New York, Ralph Giuliani, der Gouverneur des Staates New
York, George Pataki und Vizepräsident Dick Cheney. Auch
Laura Bush hat einen Redebeitrag angesagt. Das Motto des Nominierungskonventes
heißt „Amerika erfüllt sein Verspechen: Wir
bauen eine sichere Welt und ein sicheres Amerika“. Senator
Zell Miller aus Georgia wird die Hauptrede am 1. September
halten. Am 2. September spricht Präsident Bush über
„eine sichere Welt und mehr Hoffnung für Amerika.“
Jetzt wird das Pendel wieder in Richtung Bush schwingen.
Nach Abschluss des New Yorker Nominierungskonventes beginnt
die letzte und heißeste Phase des Wahlkampfes. Senator
Kerry steht der Endspurt bevor. Er kämpft seit einem
Jahr um Nominierung und Wahlsieg. Amtsinhaber Bush hat es
leichter: Er konnte bis jetzt regieren und steht erst seit
Juli / August aktiv im Wahlkampf. Er genießt die Vorteile
des Amtsinhabers – die absolute Medienaufmerksamkeit,
Auftritte vor Soldaten und imposante Fototermine vor der Präsidentenmaschine
„Air Force One.“ Doch in New York wird ihm dies
wenig nützen. Er bedauert, seine Republikaner nicht zuhause
in Houston, Dallas oder San Antonio begrüßen zu
können. Der Mut, in die Höhle des Löwen zu
gehen, ist nicht sehr groß: Bush wird sich knapp 18
Stunden in New York aufhalten und dann die Stadt fluchtartig
verlassen.
