REPUBLIKANER STREITEN ÜBER IRAKPOLITIK DER BUSH-REGIERUNG

Friederich Mieke

Die Bush-Regierung will Freiheit und Demokratie in den Nahen Osten tragen. Der Irakkrieg werde geführt, um dem Irak Volkssouveränität, Demokratie und Freiheit zu schenken. US-Präsident Bush hat dies in seiner zweiten Amtsantrittsrede und im Bericht zur Lage der Nation verkündet. Seine Minister und Republikanischen Parteifreunde jubelten ihm zu. Der Irakkrieg habe idealistische und selbstlose Ziele. Amerika sei verpflichtet, die Freiheit zu exportieren und Tyrannen zu beseitigen.

Die Demokratische Opposition, links-liberale US-Medien und europäische Politiker widersprechen. Der Irakkrieg werde im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten geführt; es gehe um wirtschaftliche, militärische und geostrategische Interessen im Nahen Osten und am Golf. Der Idealismus der Bush-Regierung sei ein fadenscheiniges Argument. Bush habe dem amerikanischen Volk nicht die Wahrheit gesagt.

Inzwischen wird die Demokratisierungspolitik auch aus eigenen Reihen angegriffen. Viele Republikanische Politiker sind enttäuscht: Der Sieg der Hamas in Palästina und die islamistischen Wahlsiege im Irak, Libanon und in Ägypten haben die Republikaner geschockt. Die enormen Kriegskosten desillusionieren die Anhänger der Bush-Regierung. „Realisten“ und „Neokonservative“ streiten über die richtige Exit-Strategie. Selbst Außenministerin Rice räumt ein, dass es „eine Debatte“ über den richtigen Kurs im Irak gäbe: „Die Demokratisierungspolitik ist ein großer Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik“, betont Rice. Amerika müsse sich an diesen Kurs gewöhnen.

Der Republikanische Senator Chuck Hagel ist besonders kritisch: „Man kann die Demokratie keinem Land aufzwingen, das keine demokratische Geschichte, Kultur und Tradition hat“, meint der Senator aus Nebraska. Hagel hat die Bush-Regierung gelegentlich kritisiert und gilt als „Geheimtipp“ für den Präsidentschaftswahlkampf 2008. Im November 2005 hatte Hagel das Recht jedes Amerikaners betont, „die Irakpolitik seiner Regierung zu hinterfragen.“ Der Senator meint außerdem, die Situation im Nahen Osten habe sich seit der Irakinvasion verschlechtert. Die Bush-Regierung habe die Konsequenzen des Irakkrieges unterschätzt.

Auch der einflussreiche Republikanische Senator Richard Lugar ist von der Irakpolitik seiner Regierung enttäuscht. Lugar kritisiert die enormen Kosten der Irakinvasion und der Anstrengungen, die zum Aufbau der Demokratie in Afghanistan und im Irak erforderlich sind. Sein Republikanischer Kollege im Repräsentantenhaus, Henry J. Hyde, ist ebenso besorgt: „Wer die Demokratie weiträumig verbreiten will, muss unbegrenzte Macht und Mittel haben. Und die haben wir nicht“, meint der außenpolitische Experte Hyde. Er wird von Newt Gingrich unterstützt, der Amerikas „schwache Mittel zur Umsetzung der Demokratisierungspolitik“ beklagt. Gingrich war in der Republikanischen Partei in den 90er Jahren äußerst einflussreich. Sein Stern ist jedoch inzwischen gesunken.

Francis Fukuyama, ein prominenter neokonservativer Politologe, kritisiert ebenfalls die Demokratisierungspolitik der Bush-Regierung. In seinem neuen Buch zeigt er, dass Bush die Demokratisierung des Nahen Ostens erst forderte, als keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden. Das Thema sei nachgeschoben worden. Bush habe im Präsidentschaftswahlkampf 2000 die Demokratisierungspolitik der Clinton-Regierung angegriffen und die Demokratisierung von Somalia, Haiti und den Balkan als „fehlgeleiteten Idealismus“ attackiert. Die heutige Situation sei „komisch“, meint Fukuyama: Ein Republikanischer Präsident würde die Rhetorik der Clinton-Regierung benutzen, um über Rechte und Ideale zu reden.

Der ehemalige Generalstabschef von Außenminister Colin Powell, Lawrence B. Wilkerson, nennt den Irakkrieg „eine Katastrophe“. Der Iran fühle sich in der Region gestärkt, Israel sei geschwächt worden, und die Fehler im Irak hätten den Kampf gegen die Terroristen erschwert. Auch Henry Kissinger, der oft mit den Republikanern sympathisiert, ist besorgt. Er fordert eine vernünftige Exit-Strategie und den Versuch, den Konflikt zu internationalisieren: Europäer, Pakistanis, Türken und andere Nachbarn des Irak sollten sich an einen Tisch setzen und das Problem gemeinsam lösen. Diese Politik erfordere jedoch einen außenpolitischen Kurswechsel. Und der sei bisher nicht zu erkennen.