SCHRÖDER IN WASHINGTON:
AGENDA EINER SCHWIERIGEN PARTNERSCHAFT
Friederich Mielke
Der Bundeskanzler reist wieder nach Washington. Am 27. Juni
wird er von George W. Bush zu Arbeitsgespräch und Arbeitsessen
empfangen. Das Wort „Arbeit“ ist bezeichnend:
Schröder und Bush mussten seit Frühjahr 2001 oft
an ihrer Beziehung arbeiten. Schröders erster Besuch
bei Bush verlief frostig. Nach dem 11. September war die „uneingeschränkte
Solidarität mit den USA“ nur kurzlebig. Ab Herbst
2002 folgte die deutsch-amerikanische Dauerkrise: „Adolf
Nazi“, „Deutsche im Erdloch“ und „Deutsche
als Libyer“ sind Stichworte der schlimmsten deutsch-amerikanischen
Fehde seit knapp 60 Jahren.
Jetzt ist wieder Versöhnung angesagt. Eine gemeinsame
deutsch-amerikanische Erklärung hat inzwischen die Beziehung
zwischen Washington und Berlin gefeiert. Beim Bush-Besuch
in Mainz nannte der US-Präsident den „Gerhard“
einen „Friedenspartner“. Der Kanzler bezeichnete
die Irakkrise als „Vergangenheit“ und betonte
sein Interesse an einem stabilen, demokratischen Irak. In
Mainz versprach Schröder die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte
in den arabischen Emiraten, betonte Gemeinsamkeiten in der
Iran-Frage und freute sich, dass England, Frankreich und Deutschland
bei den Iran-Verhandlungen vom amerikanischen Präsidenten
unterstützt werden. Bush sprach höflich von guten
Beziehungen mit Deutschland und betonte Kooperation und Konsultationen.
„Deutschland ist ein Partner“, sagte Bush freundlich:
„Wir haben die gleichen Zielsetzungen. Wir wollen eine
freie und friedliche Welt.“
Doch der versöhnliche Geist von Mainz trügt. Deutschlands
Stellenwert in Washington ist gesunken. Außenminister
Fischers USA-Besuch fand Anfang Juni in den US-Medien nicht
statt. Verteidigungsminister Struck hat seinen USA-Besuch
abgesagt: Als Donald Rumsfeld den deutschen Kollegen nur 45
Minuten schenken wollte, reagierte der deutsche Verteidigungsminister
bockig. Eine Gelegenheit wurde vertan, Rummy Rumsfeld den
deutschen Beitrag zur Befriedung von Afghanistan zu präsentieren.
Die trotzige Form dieser Krise erinnert an die Kälte,
die dereinst den Atlantik zum Einfrieren brachte.
Und jetzt das Arbeitsessen im Weißen Haus für
Kanzler Schröder. In der offiziellen Ankündigung
des Gipfels steht: „Deutschland ist ein starker Alliierter
und Partner der Vereinigten Staaten, der Freiheit und Reformen
mit uns voranbringt, Wohlstand und Entwicklung fördert
und weltweit Terrorismus und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen
bekämpft. Deutschland hat bei der internationalen Hilfsaktion
für das afghanische Volk mit Sicherheitskräften,
Polizeiarbeit und Wiederaufbaumaßnahmen geholfen.“
Bush sagt, er wolle mit Schröder die weltpolitische Lage
besprechen.
Die Agenda des Arbeitsgipfels ist lang: Die Amerikaner wollen
die Hälfte ihrer konventionellen Streitkräfte aus
Deutschland abziehen; Deutschland arbeitet an der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die mit der NATO koordiniert
werden muss; Deutsche und Amerikaner müssen sich über
Aufgaben und Funktion der NATO einigen – besonders nach
der NATO-Rede des Bundeskanzlers; sie müssen die Bedrohungslage
im 21. Jahrhundert koordinieren, die Nahostpolitik abstimmen,
deutsche Wiederaufbauhilfe, Schuldenerlasse und Ausbildungsprogramme
im Irak diskutieren, die Iran-Diplomatie begutachten, die
Bundeswehr in Afghanistan mit dem US-Militär koordinieren,
das Waffenembargo für China diskutieren und das deutsche
Streben nach einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat erörtern.
Und zum Schluss steht die große Frage, wie sich die
EU gegenüber dem transatlantischen Partner und Rivalen
USA verhält. Bush und Schröder haben sich viel zu
sagen.
Washington und Berlin sind sich in manchen Punkten einig:
Die USA loben das deutsche Engagement in Afghanistan, gute
Kommunikation im Kampf gegen den Terrorismus, gemeinsame Aktionen
gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und
deutsch-amerikanische Maßnahmen gegen die Erderwärmung.
Der Teilabzug der US-Streitkräfte aus der Bundesrepublik
wird koordiniert. Streitpunkte bleiben die US-Präventivkriegsdoktrin,
die amerikanische Missachtung internationaler Verträge,
die China-Politik und einige Wirtschaftskonflikte –
das US-Haushaltsdefizit, das US-Außenhandelsdefizit
und die schwache Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik. Die
USA und die BRD sind politisch, militärisch, wirtschaftlich,
diplomatisch und kulturell immer Partner – und zugleich
Rivalen. Die starke Beziehungsarchitektur des Kalten Krieges
ist Geschichte. Heute muss jeder Punkt auf der deutsch-amerikanischen
und transatlantischen Tagesordnung einzeln abgehandelt werden.
Das ist diplomatische Beziehungsarbeit.
Bush und Schröder sind politisch angeschlagen. Während
Schröder seine Visite als Abschiedsbesuch empfinden mag,
muss Bush zunehmend mit sinkenden Zustimmungsraten kämpfen.
Für Bush ist die Schröder-Visite eine konsequente
Fortsetzung der Charme-Offensive gegenüber Deutschland
und Europa. Schröder hat die Chance, sich außenpolitisch
zu profilieren und – vielleicht - dem Wähler als
Bush-Freund zu imponieren. Doch das mag in Deutschland mehr
Stimmen kosten als einbringen.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind im Aufwind. Nichts
ist wie früher, doch die Stimmung ist förderlich.
Sie reden mit einander, und irgendwie mögen sie sich
doch – der Gerhard und der George. Der „G-2-Gipfel“
von Washington bringt zwei Politiker zusammen, deren „Chemie“
nicht stimmt. Clinton mochte Kohl und Schröder. Bush
hat den deutschen Sozialdemokraten und Wahltaktiker Schröder
nie richtig gemocht. Aber hassen kann er ihn jetzt auch nicht
mehr. Schröder ist „on the way out“ –
unterwegs Richtung Ausgang.
